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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 90

 

Grünen zum Beschluss erhoben.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die gleiche Mehrheit wie zuvor, daher mit den Stimmen... (Abg Mag Wolfgang Jung: Smolik!) Also, ich sah keine Abstimmungshand von den Grünen in der Höhe, aber ich bin gerne bereit, die Abstimmung zu wiederholen.

 

Wer dieses Gesetz in zweiter Lesung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wie zuvor mit den Stimmen der Sozialdemokratie, der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei, sohin mit breiter Mehrheit, beschlossen.

 

Die Postnummer 16 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Wiener Landtags gewählt wurden. Und zwar betrifft dieser Bericht das Jahr 2006. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten und uns entsprechend zu informieren.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Kontrolle der Bezüge öffentlicher Bediensteter, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wurde durchgeführt und im Unvereinbarkeitsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und bestätigt. Zum Bericht 2006 des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag möchte ich eine Korrektur bekannt geben. Die Minderung der Dienstbezüge des Herrn Abg Dr Wolfgang Aigner beträgt 25 Prozent und nicht, wie im Formblatt irrtümlich angeführt, 75 Prozent.

 

Ich ersuche daher, den Bericht 2006 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, in korrigierter Fassung zur Kenntnis zu nehmen, ersuche um Zustimmung und bitte um Abstimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Daher kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2006 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist zweifelsfrei einstimmig. Ich danke dafür.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg rechtzeitig bekannt gegeben. Ich danke für die Teilnahme, wünsche einen schönen Abend und ein ebensolches Wochenende. Auf Wiedersehen.

 

(Schluss um 18.29 Uhr)

 

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