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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 90

 

ÖVP, den Sie zuvor gehört haben, betreffend Einrichtung des UVS als Vergabekontrollinstanz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, GRÜNE und drei Freiheitliche, somit ist dieser Beschlussantrag nicht mit Mehrheit versehen und daher abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung des Gesetzes vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind, wie bei der ersten Lesung, SPÖ, GRÜNE und FPÖ, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.

 

Die Postnummer 15 der Tagesordnung betrifft den Wiener Umweltbericht 2004/2005.

 

Frau Amtsf StRin Sima ist Berichterstatterin. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf um Zustimmung zum vorliegenden Umweltbericht ersuchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung. - Es gibt hier Wortmeldungen.

 

Als Erste hat sich Frau Abg Matiasek gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Wiener Umweltbericht 2004/2005, den wir seit einiger Zeit in Händen halten, ist wirklich ein sehr schöner, sehr netter und sehr nett zu lesender Bericht. Alles, worüber berichtet wird, ist natürlich in eine sehr positive Form gebracht, wie eine nette, hübsche Wahl- und Werbebroschüre, könnte man fast sagen.

 

Was weniger schön ist - und das gibt es leider auch -, das ist in dem Bericht nicht zu finden. Das sind meistens die Dinge, die wir sehen oder negativ erleben im Sehen, aber auch im Riechen, wenn es unsere Atemwege betrifft. Es wird ja im Vorwort der Frau Stadträtin gleich vorsorglich darauf hingewiesen, dass etwa der Feinstaub oder die Feinstaubbelastung ein überregionales Problem ist. Das stimmt schon, das ist ja keine Frage, aber natürlich wäre es vielleicht zu erwarten gewesen, dass diesem Kapitel des Feinstaubs und seiner negativen Auswirkungen für viele Stadtbewohner doch größerer Raum gegeben würde, als dies etwa in diesem Bericht stattfindet.

 

Vom Staub nicht weit weg liegt der Bereich der Sauberkeit. Hier muss man schon hinweisen auf den Bereich der Reinigung mancher Stadtteile oder rund um viele Altstoffsammelzentren, die wir in unserer Stadt haben und die grundsätzlich etwas Begrüßenswertes sind. Über das Altstoffsammeln wird natürlich schon geschrieben, hier geht es um Mengen und um die positiven Akzente, denen wir natürlich gerne das Wort reden. Aber wir dürfen nicht ganz übersehen - und das gehört eben auch zu diesem Bereich dazu -, wie Wien in manchen Stadtteilen im Bereich der Sauberkeit schon ein mächtiges Defizit hat.

 

Das liegt einerseits daran, dass die Bezirke zum Teil ihre Mittel dafür nicht einsetzen können - weil sie zu wenig haben -, dass es eine verstärkte Reinigung gibt. Andererseits hat es natürlich auch mit den Verursachern zu tun. Hier sehe ich zum Beispiel den wirklich schlechten Gebrauch mancher Altstoffsammelzentren, die dann auch als Sperrmüllablagerung und so weiter gebraucht werden. Da ist sicher einiges zu tun, um zu vermeiden, dass diese zu öffentlichen Mistplätzen, zu nicht eingezäunten Mistplätzen werden, auf denen neben den Containern viel Müll deponiert wird - sehr zum Ärgernis der Anrainer und Passanten!

 

Ich glaube, der Hinweis, den wir auf diesen Sammelstellen finden - so ein Mistmonster in zwei bis zweieinhalb Meter Höhe -, ist ja nett, und dieser spielerische Umgang mit der Materie ist vielleicht, oder sogar sicher, für Kinder geeignet - das wird ja vielfach gemacht, um sie an einen positiven Umweltgedanken heranzuführen, das finden wir auch sehr gut -, aber ich glaube, dort, wo Erwachsene die Verursacher von Schäden sind - das sind ja Schäden letztlich für alle -, dort würden sich doch wesentlich drastischere Anordnungen empfehlen, wie etwa die Hinweise, wo der nächste Mistplatz ist und dass das Ablagern diverser Gegenstände oder anderer Müllsachen an diesen Altstoffsammelzentren eben nicht stattzufinden hat. Und dort, wo es öfter passiert, wäre es vielleicht doch einmal an der Zeit, die Verursacher festzumachen.

 

Es wird im Bereich Naturschutz auch sehr deutlich auf den Wert unserer Wienerwaldwiesen hingewiesen. Das unterstreiche ich voll und ganz, keine Frage. Aber wenn wir unsere Wiesen im Wienerwald schon so schätzen, dann dürfte auch eines nicht stattfinden, und ich kritisiere das jetzt schon durch viele Jahre: Das sind die Grillplätze, die zum Teil an Stellen sind, die einen wirklich äußerst negativen Einfluss auf die Wiese selbst und auf die Umgebung haben. Ein drastisches Beispiel ist etwa die Steinbodenwiese in Ottakring. Es war heuer mit dem Wetter so, dass es entweder zu heiß oder dann zu nass war, sodass es nicht zu einer großzügigen Grilltätigkeit gekommen ist, bei der Hunderte von Autos anfahren und dann Lärm, Müll, Gestank und die Verwüstung der Wiesenflächen selbst die Ausflügler und die anderen Benützer des Wienerwaldes ärgern.

 

Das finden wir im Bericht natürlich nicht. Anscheinend ist es auch nicht etwas Hübsches und Schönes, denn sonst hätten wir dort auch die entsprechende Dokumentation etwa über das schöne Grillen im Wienerwald vorgefunden. Das ist nicht der Fall, und daher ist es, glaube ich, auch etwas, was in Zukunft wirklich wesentlich kritischer betrachtet werden sollte.

 

Im Bereich des Verkehrs ist noch anzumerken, dass es unter anderem als große umweltverbessernde Tätigkeit angesehen wird, wenn wir gezielte Verengungen der Verkehrspassagen anstreben, etwa durch überbreite Gehsteige und gezielte Verengungen und Einengungen des Individualverkehrs. Bislang hat aber nur eine

 

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