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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 90

 

Verdrängung in andere Regionen stattgefunden. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein. Wenn ich Umwege und eigentlich ein Mehr an Kilometern produziere, erreiche ich damit in Wirklichkeit das Gegenteil.

 

Summa summarum muss man aber doch sagen, dass die Umweltarbeit in Wien durchaus als positiv anzuerkennen ist. Besonders anzuerkennen ist, glaube ich, dass die Kinder schon im frühen Kindesalter mit der Materie vertraut gemacht werden. Die "Waldschulen" zum Beispiel sind ein sehr, sehr positives Beispiel zur Umwelterziehung. Wir werden diesen Bericht auch so positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Bei der Rede der Kollegin, die vor mir gesprochen hat, ist mir eines abgegangen. Ich meine, die Wette mit den Grillplätzen habe ich ja gewonnen, aber die Ausländer haben dieses Mal gefehlt. Vielleicht werden Sie es das nächste Mal, bitte, berücksichtigen, dass ich zumindest meine Wette mit den anderen Leuten gewinne. (Abg Mag Harald STEFAN: Danke, dass Sie es gesagt haben!)

 

Aber jetzt zum Thema: Wir werden dem Umweltbericht zum ersten Mal nicht zustimmen, und es hat natürlich auch gute Gründe, warum wir das nicht machen. Ich glaube, dass der Umweltbericht einerseits sehr umfangreich ausgefallen ist und diesmal sehr viele Dinge mit berücksichtigt. "Energie in Wien", "Klimaschutz", "Stadtverwaltung auf Umweltkurs", "Mobil in Wien", "Abfallwirtschaft" - alles, was gut und manchmal auch teuer ist, steht da drin. Das ist sozusagen der positive Teil.

 

Der zweite positive Teil ist, dass da die Magistratsdienststellen einerseits wirklich gute Arbeit in der Produktion von Texten geleistet haben. "Mobil in Wien" und alles, was jemals an Masterplänen in Wien geschrieben wurde, findet seinen Niederschlag im Umweltbericht. Das ist eine sehr, sehr schöne Sache, keine Frage. Aber das Büchlein, wenn man so will, mit den über hundert Seiten heißt "Wiener Umweltbericht 2004/2005" und leider nicht "Wiener Umwelt-Magistratsabteilungenbericht". So heißt es nicht. (Abg Kurth-Bodo Blind: Stellt einen Antrag!)

 

Ich erwarte mir eigentlich von einem Wiener Umweltbericht eine kritische Auseinandersetzung mit der Umweltsituation in Wien. Und zwar durchaus alles, was Magistratsdienststellen machen, aber auch alles, was in Wien noch zu machen wäre oder einfach nicht in Ordnung ist. Wenn ich mir dann die erste Seite anschaue, dann habe ich eigentlich den Eindruck, dass der Wahlkampf noch nicht vorbei ist. Es ist ein bisschen wie eine Jubelbroschüre, die aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist, zwar eine ausführliche und sehr, sehr genaue, aber noch immer eine Jubelbroschüre.

 

Da ist zum Beispiel auf der ersten Seite einiges fett gedruckt - im Editorial, wenn man so will -, da kommen gleich die wichtigsten Dinge heraus. Erstens einmal: Wien hat die "modernste Kläranlage Europas". (Abg Rosemarie Polkorab: Stimmt!) - Ja, keine Frage, wird so sein.

 

"Feinstaub ist kein lokales Phänomen." - Was nicht immer so ist... (Abg Erich VALENTIN: Richtig!) Nein, richtig ist das nicht. Erich, das glaubst du; dein Glaube möge dir bewahrt sein. (Abg Erich VALENTIN: Weil es wahr ist!)

 

Am Schluss steht: „Wien ist eine Stadt mit höchster Lebensqualität!" - Auch schön, das kommt in jeder Jubelbroschüre der Stadt vor, und an jeder Stadteinfahrt steht das. Zudem macht die Umweltschutzpolitik in Wien auch noch Spaß.

 

Aber wenn man dann weiterblättert, gibt es auf Seite 3 eine wunderschöne Karikatur von Ivan Klein, eigentlich einen Cartoon. Das ist ganz schön, aber wenn man sich anschaut, was die ÖKK hauptsächlich macht: Fleece-Pullover. Auch nicht schlecht, ein Fleece-Pullover ist immerhin etwas Feines. Umweltschutz möge sich auch lohnen.

 

Wenn man noch ein bisschen weiterschaut und sich einmal anschaut, was da fehlt oder was eigentlich drinnen ist, dann möchte ich hier durchaus ein paar Highlights erwähnen. Mit großem Pomp und Trara wurde zum Beispiel die GüterBim eingeführt. Eigentlich eine tolle Geschichte, aber wenn man sich das überlegt: Wo fährt denn die GüterBim? In der Remise von vorne nach hinten, das ist der Weg der GüterBim! (Abg Kurth-Bodo Blind: Haben wir damals gesagt!) Ein wunderschönes Bild ist da drinnen, die GüterBim... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, freilich fährt die GüterBim nur in der Remise spazieren! Die GüterBim fährt schon sehr lange nicht mehr durch Wien, weil es einfach aus irgendwelchen Gründen wenig Interesse an der GüterBim gibt. Sie ist grundsätzlich eine gute Sache, fährt aber in der Remise spazieren.

 

Die nächste Geschichte habe ich im Umweltausschuss schon angesprochen: Der Lieblingssatz ist der über die BürgerInnenbeteiligung. Das ist etwas Tolles, Agenda 21, da bin ich sehr dafür. Auch wenn Herr Mahdalik gestern - darauf möchte ich nur ganz kurz eingehen - irgendwie ziemlich interessante Dinge gesagt hat: Die Agenda 21 wäre eine Vorfeldorganisation der GRÜNEN, dort gäbe es grüne Veranstaltungen.

 

Er hat da irgendwie grüne Veranstaltungen, wo GRÜNE auftreten, mit Bürgerbeteiligungsveranstaltungen verwechselt. Dass die FPÖ auf einer grünen Veranstaltung nicht eingeladen ist, das, denke ich mir, kann er uns nicht übel nehmen. Ich gehe auch zu keinen Kommersen von schlagenden Verbindungen. (StR David Ellensohn: Gratis einen Säbel!) Das interessiert mich nicht. Wenn sie sich die Birne mit irgendeinem Säbel oder Plastikstecken anhauen, interessiert mich das nicht, und so kommt er auch nicht zu grünen Veranstaltungen.

 

Aber jetzt noch einmal zurück zu dieser Bürgerbeteiligung. Da steht unter anderem drin: „BürgerInnen reden bei Parkgestaltung mit". Das finde ich ganz toll. Dann steht auf Seite 17 weiter unten: „Im Bereich des Klieberparks und des Bacherplatzes sollen, jeweils den Leitintentionen des Wiener Garagenkonzepts entsprechend,

 

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