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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 90

 

Zeichen mit der Hand. - Danke, somit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zum nächsten Poststück, der Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2005 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien an den Wiener Landtag.

 

Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Wehsely. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Präsidentin!

 

Ich danke dafür, dass bei diesem Tätigkeitsbericht offenbar große Einhelligkeit besteht. Wir haben ja in diesem Haus schon viele Diskussionen über den UVS gehabt, und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, auch den Mitgliedern auszurichten, dass wir uns sehr bedanken für den großen Einsatz und die hervorragende Tätigkeit des UVS Wien.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Auch ich möchte mich diesem Dank anschließen.

 

Ich halte fest, dass Wortmeldungen nicht vorliegen. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema uninteressant wäre, sondern dass man das sehr genau studiert hat und nur heute auf Wortmeldungen verzichtet.

 

Daher gibt es auch kein Schlusswort der Berichterstatterin. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2005 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen und daher zur Kenntnis genommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007.

 

Frau StRin Wehsely ist die Berichterstatterin. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Vergaberechtsschutzgesetz, das wir aufgrund der Veränderungen im Bundesvergabegesetz beschließen müssen.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir haben hier Wortmeldungen, daher schlage ich gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Es geht darum, dass wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Vergaberechtsschutzgesetz einbringen. Ich kann doch auch einen Konnex zum UVS herstellen, und der UVS bleibt am heutigen Nachmittag in dieser Debatte nicht ganz ungenannt: Wir sind nämlich der Meinung, dass in diesem Vergaberechtsschutzgesetz der UVS als Kontrollinstanz vorgesehen werden sollte.

 

In diesem Vergaberechtsschutzgesetz, das heute beschlossen werden soll, ist der Vergabekontrollsenat als Rechtsschutzinstanz vorgesehen. Wir haben das seit vielen Jahren kritisiert und tun es auch heute noch, und das ist die Erklärung, warum wir gegen das Gesetz stimmen werden. Wir glauben, dass diese Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nur die zweitbeste Lösung für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren ist, und sind der Meinung, dass wir mit dem UVS hier besser bedient wären.

 

Aus diesem Grund bringe ich auch diesen Beschlussantrag ein, der vorsieht, dass die Frau Stadträtin eine entsprechende Novelle vorlegen möge, die den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien als Kontrollinstanz in Vergabesachen vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Daher ist die Verhandlung für geschlossen erklärt.

 

Die Frau Berichterstatterin hat, wenn sie wünscht, das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben diese Debatte ja auch schon sehr sachlich und ausführlich bei uns im Ausschuss geführt. Ich bin der Meinung, dass die derzeit vorliegende Form mit dem Vergabekontrollsenat eine sehr gute ist, dass ja auch in Salzburg diese Lösung gewählt wurde und, weil nicht der UVS zuständig ist, auf Bundesebene es auch eine Behörde gibt, die so zusammengesetzt ist, dass - und alle im Haus wissen, ich bin selbst Juristin - nicht nur Juristinnen und Juristen drinsitzen, sondern vor allem Architektinnen und Architekten, Technikerinnen und Techniker, was einfach dazu führt, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden können und auch die gesamte Breite und Notwendigkeit der Kompetenz im Vergabekontrollsenat besteht.

 

Wir haben auch im Zuge des Verfassungskonvents als Land Wien immer eingebracht - auch wenn es zu einem Landes-Verwaltungsgerichtshof kommen sollte, den wir ja grundsätzlich begrüßen -, dass jedenfalls der Vergabekontrollsenat so bleiben muss, wie er ist, weil das insbesondere auch für die Wirtschaft notwendig ist, weil damit garantiert ist, dass in sehr schneller und sehr kompetenter Art und Weise Entscheidungen getroffen werden.

 

Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetz.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind SPÖ, GRÜNE und FPÖ, das Gesetz ist in erster Lesung mehrheitlich angenommen.

 

Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der

 

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