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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 90

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. - Einen Einspruch höre und sehe ich nicht. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Frau Abg Reischl ist am Wort.

 

Abg Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch das Ölfeuerungsgesetz 2006 ist im zuständigen Ausschuss einstimmig beschlossen worden.

 

Inhaltlich soll eben eine kleine Korrektur vorgenommen werden. Im § 19 Abs 1 soll der Verweis auf die Bestimmung des § 4a und b korrekterweise durch den Verweis auf § 3 Abs 5a und b ersetzt werden.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinen Kollegen aus allen anderen Fraktionen einen diesbezüglichen Abänderungsantrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Wortmeldung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Daher ist die Verhandlung geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hätte das Schlusswort. Er wird wieder verzichten, nehme ich an.

 

Damit kommen wir bereits zur Abstimmung.

 

Sie haben den Abänderungsantrag gehört. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dieser Abänderungsantrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen daher in erster Lesung zur Abstimmung über das vorliegende Gesetz in der Form des abgeänderten Antrags. Wer hier die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, somit ist diesem Gesetz in erster Lesung einstimmig die Zustimmung erteilt worden.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch in zweiter Lesung ist damit einstimmig ein Beschluss erfolgt.

 

Wir kommen zur Postnummer 12. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden, es ist das Wiener Aufzugsgesetz 2006.

 

Amtsf StR Faymann ist auch hier der Berichterstatter.

 

Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich verspreche, da nicht zu lange zu sein, aber bei diesem Gesetz möchte ich doch sagen, dass ich erstens froh darüber bin, dass wir es heute vorlegen können und zweitens, dass eigentlich alle Mitglieder dieses Hauses auf unnötige Polemik verzichtet haben.

 

Die Sicherheit der Aufzüge kommt natürlich immer dann in Diskussion, wenn es Unfälle gibt. Auch wenn es von der Anzahl her, vergleichbar mit der Anzahl der Aufzüge, natürlich wenig Unfälle sind, ist jeder Unfall ein Unfall zu viel. Es ist schon einige Jahre zurückliegend zu einigen schweren Unfällen gekommen. Wir haben das für eine sachliche Diskussion über das Wiener Aufzugsgesetz genutzt. Mein Dank an alle Mitglieder dieses Hauses ist deshalb, weil eigentlich jeder darauf verzichtet hat, das in unnötige polemische Debatten abgleiten zu lassen und einen Weg zwischen klaren Vorschriften, die Hauseigentümern und Mietern Geld kosten, zu suchen.

 

Die Verbesserung von Sicherheit ist natürlich mit finanziellen Mitteln verbunden. Aber die Übergangsbestimmungen bringen das doch in einen sinnvollen Kontext. Damit ist vertretbar, dass erhöhte Sicherheit und erhöhte Ausgaben im Einklang mit beabsichtigten Sanierungen, der Möglichkeit, Geld in den Häusern anzusparen, stehen.

 

Ich glaube, es ist hier auf breiter Ebene ein sehr sinnvoller Weg gefunden worden und ich möchte mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken!

 

Präsident Johann Hatzl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Es gibt keine Wortmeldung.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dieses Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen und beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 13. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden.

 

Ich darf Ihnen mit Freude nochmals und heute zum letzten Mal Herrn Amtsf StR Faymann als Berichterstatter melden.

 

Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Danke auch hier für die breite Zustimmung. Ich hoffe, dies ist nicht nur durch die Uhrzeit bedingt, und Sie hätten auch in der Früh so breit zugestimmt. Ich danke jedenfalls. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Berichterstattung. - Wortmeldung liegt keine vor. Auch hier können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ist die Einstimmigkeit in erster Lesung gegeben.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Es erfolgt kein Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein

 

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