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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 90

 

20 Prozent festgehalten haben. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, denn sonst wäre es zum Beispiel wie in Niederösterreich passiert, dass das monatliche Taschengeld auf 42 EUR hinuntersinkt. Das wäre eine Katastrophe. Stellen Sie sich vor, 42 EUR für einen ganzen Monat. Wir haben mit 123,50 EUR eine Regelung gefunden, die zumindest eine bisher von uns geübte Praxis weiterbringt.

 

Zu den zwei Anträgen, die von den GRÜNEN und von der ÖVP eingebracht wurden, kann ich vorweg schon sagen, wir schließen uns an. Wir werden diesen Zuweisungsanträgen beitreten.

 

Zur Frau Kollegin Smolik möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen: Ich nehme an, Frau Kollegin Smolik, Sie kennen das, was gemeinsam durch den FSW gefördert wurde. Aber es gibt auch viele andere Dinge, die in dieser Stadt bereits passieren, wenn Sie zum Beispiel an die Homepage denken, dass dort Barrieren eingetragen werden können und viele Barrieren, die dort eingetragen sind, auf Grund dieser Tatsache dann weggeräumt werden, mit dem Wermutstropfen, dass wir leider einige Institutionen in diesem Land haben, die nicht darauf reagieren. Ich nehme an, Sie wissen auch, dass die Österreichischen Bundesbahnen bis dato auf kein einziges vorgebrachtes Problem nicht einmal reagiert haben. Das ist sicherlich ein Problem, dem wir uns noch stellen müssen, dass es dort besser wird.

 

Was die städtischen Dienststellen betrifft, ist es wesentlich besser. Sie haben zuerst von Mobilität gesprochen und Sie wissen auch, Mobilität wird in dieser Stadt sehr groß geschrieben. Wien braucht Bewegung und das gibt es da, dass also gerade die Wiener Linien auf all diese Probleme reagieren, bereits im Vorfeld darauf reagiert haben. Wir haben heute schon die Situation, dass wir nur mehr, ich sage das wirklich so, 20 Busse der ganzen Flotte haben, die nicht Niederflurfahrzeuge sind und bis Jahresende die ganze Flotte umgestellt wird, dass wir heute zum Beispiel die Situation haben, dass es nur mehr eine einzige U-Bahn-Station gibt, die keinen Aufzug hat, das ist der Schottenring, der im Umbau ist. (Abg Claudia Smolik: In die U-Bahn kommt man nicht hinein!) - Wieso kommt man in die U-Bahn nicht hinein? (Abg Claudia Smolik: Die ist zu hoch!) Das können wir uns beide gern einmal schauen. Ich weiß es ja vom Fahren und Sie sehen auch, gerade die neuen Garnituren sind so weit, und bei der U6 wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir da in einer Umstellung hinsichtlich der Anschaffung neuer Fahrzeuggarnituren sind. Es ist derzeit schon in jedem Zug zumindest ein Niederflurfahrzeug dabei und sie wird komplett auf Niederflurfahrzeuge umgestellt. Es geht weiter. Man hat dort auch dementsprechende Vorkehrungen mit diesen gelben Kanten, wie Sie sie kennen, getroffen. Es geht auf dem Weg weiter. Man kann sicher nicht alles von heute auf morgen erledigen. Aber ich glaube, den Weg, den Wien mit dieser Homepage und der Sache, dass wir überall derartige Probleme entgegennehmen, ob das Gehsteigabsenkungen oder andere Barrieren sind, beschritten hat, gehen wir weiter.

 

Wo ich gerne einen Wunsch deponiert hätte, und das habe ich die letzten sechs Jahre in diesem Hause immer wieder in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission vertreten, ist die Hilfe beim Bund. Ich hoffe, dass wir jetzt endlich einen anderen Weg finden, denn die österreichische Gewerbeordnung bringt uns da immer wieder Probleme, dass zum Beispiel ein Gebäude barrierefrei errichtet wird, aber der Zugang zum Geschäft nach der Gewerbeordnung ist und dort die Barriere gegeben ist. Da sollten wir vielleicht einen gemeinsamen Weg finden, beim Bund eine dementsprechende Änderung der Gewerbeordnung zu erreichen.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in dieser Stadt mit verschiedensten Einrichtungen wie zum Beispiel der Interessensgemeinschaft, aber auch der Querschnittsmaterie, die wir in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission immer wieder behandeln, mit diesem Fach, das es gibt, und mit unserer Frau Stadträtin und mit unserer Frau Präsidentin Stubenvoll, die beide engagiert sind, immer begleitend einen guten Weg und wieder einen Schritt weiter gehen.

 

Ich danke für die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Lasar kommt zum Wort. - Bitte.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Fonds Soziales Wien, von der Stadt Wien nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz durch den Gemeinderatsbeschluss gegründet, wurde durch die zuständige Fondsbehörde, das Amt der Wiener Landesregierung, mit Bescheid vom 15.12.2000 für zulässig erklärt. Die Satzung wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19.12.2001 genehmigt. Die derzeit geltende Fassung der Satzung wurde vom Kuratorium des Fonds Soziales Wien mit Beschluss vom 13. November 2003 angenommen. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Sind Sie sich sicher, dass Sie gerade beim richtigen Thema sind?) - Ja, aber Sie werden es genau hören! (Abg Erika Stubenvoll: Wir sind eigentlich beim Wiener Behindertengesetz!) Hören Sie bitte genau zu! Es ist nämlich sehr wichtig, was Sie jetzt hören werden! - Mit Gesetz vom 13. Oktober 2004 wurde der Fonds Soziales Wien als dem Magistrat der Stadt Wien vorgelagerter Träger der Behindertenhilfe eingesetzt. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Das ist die Rede der SPÖ!)

 

Dass der Bereich der sozialen Dienstleistungen für die Ausgliederung am wenigsten geeignet ist, haben wir schon seit Jahren aufgezeigt. Ich zeige anhand der Novellierung des Behindertengesetzes abermals auf, dass das der falsche Weg ist und war. Denn nur dort, wo eine wirtschaftliche Tätigkeit ein hohes Maß an Eigenwirtschaftlichkeit ermöglicht, kommen viele Vorteile einer Ausgliederung wirklich zum Tragen.

 

Am 1.7.2004 wurden bestimmte nichthoheitliche Angelegenheiten der MA 15A dem Fonds Soziales Wien zugewiesen, die hoheitlichen Angelegenheiten der MA 15 übertragen und die MA 15A wurde aufgelöst.

 

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