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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 84

 

Volksanwaltschaft. Auch hier ein Dankeschön an all jene, die das aufgegriffen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Wiener Theaterjury ist ein Thema, das bereits besprochen wurde. Hier hat sich ein Bewerber an die Volksanwaltschaft gewandt, weil er der Ansicht war, dass er ohne jede Begründung und ohne nachvollziehen zu können, weshalb er abgelehnt wurde, nicht in diese Jury aufgenommen wurde. Das Auswahlverfahren war für die Volksanwaltschaft nicht wirklich nachvollziehbar, und es ist auch nach dem Gespräch im Kulturausschuss, wo Vertreter der Volksanwaltschaft anwesend waren, offensichtlich ein nicht sehr glückliches Gefühl für die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft übrig geblieben. Da hat sich auch die Stadt Wien nicht mit Ruhm bekleckert, und das war sicherlich bereits ein Beginn der Problematik der mittlerweile doch stockenden Theaterreform.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass bei Abschleppungen von PKWs - das ist sehr bunt gemischt, wie man merkt - einerseits eine Verwaltungsstrafe wegen des Vergehens nach der Straßenverkehrsordnung üblicherweise zum Tragen kommt und zweitens die Kosten der Abschleppung zu übernehmen sind. Wenn man einen Einspruch gegen die Verwaltungsstrafe macht und dort Recht bekommt, dann bleiben üblicherweise dennoch die Kosten der Abschleppung und Verwahrung übrig. Auch das ist natürlich ein sehr unbefriedigender Zustand. Denn wenn jemand Recht bekommen hat - zum Beispiel, weil er krank geworden ist, weil ihm übel geworden ist oder er sonst wie sein Auto abstellen musste - und dann für Kosten aufzukommen hat, dann ist das unbefriedigend.

 

Auch hier zeigt sich zumindest ein gewisses Einlenken von Seiten der Stadt Wien, indem man versuchen wird, diese Dinge zu koordinieren. Daher war es auch hier sehr nützlich, dass die Volksanwaltschaft darauf hingewiesen hat.

 

Ein weniger schöner Bericht aus meiner Sicht ist der über den verpflichtenden Besuch einer vierten Hauptschulklasse in einer privaten Abtreibungsklinik. Es wird hier nicht ausgeführt, was dort gezeigt wurde und unter welchen Umständen es abgelaufen ist. Tatsache ist jedenfalls, dass Abtreibung etwas Illegales ist und hier nur Straffreiheit aufgrund der Fristenlösung gewährt wird.

 

Wenn das im Biologieunterricht als vollkommene Selbstverständlichkeit dargestellt wird, vielleicht als eine Möglichkeit, wie man sich dieser Situation auch entledigen kann, bin ich nicht sehr glücklich damit, dass man die Schüler verpflichtend dort hinführt. Da müsste es schon eine eingehende Erklärung darüber geben - vielleicht auch mit einer psychologischen Betreuung verbunden -, was das zur Folge hat und dass das nicht einfach als normaler Ausflug stattfindet. Es wird da von der Stadt Wien einfach nur von "im Rahmen des Biologieunterrichts methodisch-didaktisch entsprechend aufbereitet" gesprochen. Das ist mir auch wirklich zu wenig, um solche Dinge zu begründen.

 

Auf der anderen Seite wiederum muss man feststellen, dass im Bereich der Stadt Wien Lehrerinnen, die schwanger werden, aufgrund ihrer Schwangerschaft diskriminiert werden. Es ist eine sehr unerfreuliche Tatsache, hier feststellen zu müssen, dass Frauen diskriminiert werden in einer Situation, in der sie tatsächlich hilflos sind und vom Gesetz grundsätzlich geschützt werden.

 

Das läuft nämlich so, dass bei Einjahresverträgen, aber auch bei längeren befristeten Verträgen zumindest zwei Beschwerdeführerinnen zum Volksanwalt gegangen sind und Folgendes festgestellt haben: Die eine ist am 16.8. in Mutterschutz gegangen, am 31.8. wäre ihr Vertrag ausgelaufen, sie hat daher keine Abfertigung mehr bekommen, und es wurde auch ihr Vertrag nicht verlängert. Im zweiten Fall war es so, dass die Frau bereits fünf Jahre im Dienst war, einen Fünfjahresvertrag hatte, ebenfalls zwei Wochen vor Ende dieser Frist in Mutterschutz gegangen ist und an sich dadurch, dass sie ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, die Schwangerschaft zu melden, diskriminiert wurde.

 

Das ist eine sehr unangenehme Tatsache, und da sollte sich die Stadt Wien wirklich überlegen, wie sie in Zukunft agiert, weil sie damit tatsächlich Leute sehr hart, wenn nicht sogar unmenschlich behandelt, die das nicht verdient haben. Das ist meiner Ansicht nach eine der schlimmsten auf die Stadt Wien bezogenen Beschwerden in dem ganzen Volksanwaltschaftsbericht, was doch dazu führen sollte, dass die Stadt Wien hier Abhilfe schafft.

 

Ich möchte zum Schluss noch zu einem Antrag, den die ÖVP zur Subventionierung von privat angebotenen Besuchsbegleitungen einbringen wird, Stellung nehmen, weil das auch auf einen Bericht Bezug nimmt. Wir halten das für eine sehr gute Sache. Der Bedarf danach, dass eine solche Besuchsbegleitung stattfindet, ist offensichtlich vorhanden. Auf der anderen Seite gibt es zu wenige derartige Stellen. Wir werden daher diesen Antrag unterstützen.

 

Wir bedanken uns noch einmal für den Bericht der Volksanwälte. Sie haben uns wieder einmal sehr eindrücklich gezeigt, wo in der Verwaltung Fehler sind, was hoffentlich dazu geführt hat, dass die Stadt Wien diese Fehler aufhebt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korun. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ein Satz zu meinem Vorredner, weil wir diesen Satz "Abtreibung ist illegal" nicht so stehen lassen wollen: Sie wissen genau, dass es juristisch gesehen auch nicht ganz sauber ist, dass man es so ausdrückt und dass man vor allem mit diesem Satz Frauen, die abtreiben, in ein Eck stellt und kriminalisiert. (Abg Mag Harald STEFAN: Was ist es denn? Was wäre die richtige Ausdrucksweise?) Das wollte ich hier nur angesprochen haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Harald STEFAN: Was ist die richtige Ausdrucksweise? Es ist rechtswidrig! Illegal!)

 

Zum Bericht der Volksanwaltschaft: Eingangs möchten wir uns natürlich für die hervorragende Arbeit der

 

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