«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 42

 

meine, eine große Verantwortung gegenüber denen, die dort arbeiten. Das sind die Lehrer, das sind die Kinder, und das sind die sonstigen Bediensteten in den Schulen, die von diesen Räumlichkeiten sozusagen umgeben werden. Diejenigen, die die Kinder dort hinschicken, sind die Eltern, die natürlich in dem, was wir wollen, nämlich in einer sehr guten Partnerschaft zwischen Elternhaus und Schule, auch involviert sein sollen und auch mitbestimmen. Das tun sie auch auf allen Ebenen der Mitbestimmung, die hier möglich sind; manchmal wünsche ich mir wesentlich mehr davon.

 

Was wir aber gemeinsam versuchen sollten, ist zu vermeiden, dass aus diesen Tatsachen, die ich genannt habe, Skandale formuliert werden - und nicht das Gegenteil. Nun weiß ich schon, dass politische Oppositionsarbeit - egal, ob auf Bundes- oder auf Landesebene - auch davon lebt, dass man unter Umständen nur über das Wort "Skandal" in die Medien kommt. Aber man sollte sich auch der Verantwortung bewusst sein, die man damit auslöst, egal, ob das auf der einen Seite herbeigeredete "skandalöse" Zustände oder auf der anderen Seite im Internet "einstürzende" Schulbauten sind, die nach einer halben Stunde zu "baufälligen" mutieren.

 

Wie immer es auch sei: Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, wir alle sind uns unserer Verantwortung bewusst, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir - genauso wie in Anliegen von Kindern und Jugendlichen, die durch die Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte unterstützt werden - auch in dem anderen Bereich, wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen, mehr erreichen. Wir werden es jedenfalls tun. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN, somit ist dieser Bericht mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

 

Bevor ich zur Abstimmung über die zwei Beschlussanträge komme, die eingebracht wurden, nur eine kleine Bemerkung, weil auch die Frau Anwältin darauf eingegangen ist: Es ist in der Tat so, dass es heute ein bisschen schwierig war, die Zeit zu bestimmen, und man daher nicht durch eigene Schuld etwas versäumt hat. Es hat die Problematik gegeben, dass in der Fragestunde eine Anfrage kürzer behandelt wurde und dass es insbesondere bei der Postnummer 2 ganz kurze Redebeiträge gegeben hat. Dies konnte man in der ursprünglichen Terminabschätzung nicht vorwegnehmen. Ich werde aber aus Sicherheitsgründen mein Büro in Zukunft den Anwälten immer Folgendes mitteilen lassen: Ich rechne damit, dass um dreiviertel elf Fragestunde und Aktuelle Stunde beendet sein werden, und genauer können wir die Zeiten nicht abschätzen.

 

Dies nur zur Klarstellung, damit eines nicht passieren kann: Dass eine schiefe Optik entsteht, weil jemand zu Beginn nicht gleich anwesend ist. Heute war es leider nicht anders möglich, weil wir die Zeitplanung in diesem Zusammenhang ein bisschen anders betrachtet haben.

 

Ich darf nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP kommen.

 

Zuerst stimmen wir ab über den Antrag der ÖVP-Abgeordneten betreffend flächendeckende Einführung von Schulmediation an allen Wiener Schulen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für den Antrag der ÖVP ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist die Minderheit, dieser Antrag ist daher nicht beschlossen.

 

Es gibt einen zweiten Antrag der ÖVP betreffend Auseinandersetzung mit den Problemen der Zwangsheirat. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen, somit ist die Zuweisung zu den beiden Ausschüssen beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 hinsichtlich der Betätigung von Mitgliedern des Landtages in der Privatwirtschaft.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für die Berichterstattung. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Antonov. Ich bitte, das Wort zu ergreifen.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen, welche Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft es mitunter gibt. Im Unvereinbarkeitsgesetz geht es ja um genau das.

 

Das Problem mit diesem Gesetz ist nicht, dass Abgeordnete Nebenjobs haben. Es ist jeder und jedem unbenommen, darüber zu urteilen, für welche Jobs sie oder er neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete noch Zeit hat. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: ...Hauptjobs!) Unserer Ansicht nach wird es dann ein Problem, wenn diese Verflechtungen ganz unklar und intransparent sind. Immer wieder kommt es in der Öffentlichkeit zu Skandalen, weil sich herausstellt, dass PolitikerInnen auch Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen oder zu öffentlichen Einrichtungen haben und das nicht klargelegt wurde. (Abg Godwin Schuster: ...nur ein Bruchteil! Es gibt auch Arbeiter!)

 

«  1  »