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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 42

 

Toni das Wort geben. Da er leider nicht da war, konnten wir uns nicht zum Wort melden.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen tätig sind, dass man nicht diskutiert, ob Kinder weggesperrt werden, sondern wie man Kindern helfen kann. Wir haben diesbezüglich vor, uns das Ganze mit Herrn Prof Friedrich und Herrn Dozent Berger einmal anschauen, wie man eine Gesellschaft schützen kann und wie man aber auch Kinder und Jugendliche so unterstützen kann, dass sie eben nicht schwierig werden und schwierig sind.

 

Was wir auch wollen, ist, Medien einzuladen, ein bisschen ihre Berichterstattung zu überdenken, weil ich denke mir, Medien machen Stimmung in der Bevölkerung und es ist wichtig, dass die richtige Stimmung in der Bevölkerung erzeugt wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und Teilen der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Kinder- und Jugendanwalt Dr Schmid. - Bitte.

 

Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur zwei Punkte zu dem Fiasko, was sich bezüglich Jugendschutz in Österreich in den letzten Wochen abgespielt hat. Dazu muss ich etwas sagen.

 

Wir haben die traurige Situation, dass sich alle dafür aussprechen, dass harmonisiert wird, aber jeder sagt: „In meinem Land darf sich nichts ändern." Worin da die Logik in der Argumentation liegt, ist mir unklar. Ich möchte nur sagen, die Stadt Wien hat gezeigt, wie es geht. Auf Grund unseres Vorschlags hat es eine Jugendvolksbefragung in Wien gegeben. 80 Prozent aller 14- bis 18-Jährigen haben in dieser Stadt Ja oder Nein zu Vorschlägen des Jugendschutzgesetzes 2002 sagen können. Wir müssen die Jugendlichen einbinden und sie fragen. Ich fordere alle anderen acht, natürlich dann auch die Stadt Wien, wenn es so weit wäre, auf, ihre Jugendlichen zu befragen. Es gibt einen Vorschlag der österreichischen Kinder- und Jugendanwälte für ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Ich denke mir, die Jugendlichen Österreichs sollen darüber abstimmen, ob es für sie okay ist oder nicht. Ausgearbeitet worden ist es von Expertinnen und Experten und daher kann man die Jugendlichen ruhig befragen. Sie sollen dazu ihre Stimme abgeben. Letztlich sollen dann nicht irgendwelche Spekulationen, die in anderen Bereichen zu Hause sind, zu einem Gesetz oder leider auch zu keinem Gesetz führen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite, was ich sagen wollte, bezieht sich auf die Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sie haben formuliert, dass die Tätigkeiten der Kinder- und Jugendanwälte zu überdenken sind und dass alles nicht so gut und so schön ist. Es vergeht kein Tag in der KJA, an dem nicht Zeitungen, Fernsehen oder wer auch immer anrufen und uns fragen, was unsere Meinung zu einem Thema ist. Wenn wir sehr oppositionslastig wären, wenn wir sehr regierungslastig wären, wenn wir was weiß ich was für Lastigkeiten hätten, wären die Medien die ersten, die uns nicht mehr anrufen würden und die sagen würden, wir reden eh nur wem anderen nach. Da die Situation so ist und da auch größtenteils, und dafür möchte ich mich bedanken, von Ihnen positive Wortmeldungen über unsere Arbeit gekommen sind, fühlen wir uns bestätigt. Ich sage, danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Nun liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Monika! Lieber Anton!

 

Herzlichen Dank für diesen Bericht! Noch einmal, ich habe das schon eingangs erwähnt, die Arbeit ist eine wichtige, ist in Wien gesetzlich geregelt. Es ist auch in dieser gesetzlichen Regelung eine Berichtspflicht enthalten, daher kommt ihr dem nach, nicht nur in schriftlicher Form, sondern vor allem in dem, was ihr und euer Team tut. Das ist auch gut so.

 

Ich möchte nur noch einen Punkt sagen, weil wir in der Fragestunde heute schon über das Jugendschutzgesetz und die weitere Zukunft diskutiert haben und ich mich eigentlich sehr optimistisch darüber geäußert habe, dass es auf Grundlage der gemeinsamen Vorlage aller neun Kinder- und Jugendanwaltschaften, also einer österreichischen Willensbildung, aus meiner Sicht möglich sein muss, entlang des Modells, das wir in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgegeben haben, aber vor allem auch in der Methodik, wie wir es getan haben, österreichweit voranzukommen. Das heißt, ich bin eher optimistisch, wiewohl auch schon durch elf Jahre Erfahrung geprägt, die immer wieder in der Diskussion Optimismus gezeigt hat und in der Realität nicht. Aber das heißt nicht, dass wir nicht daran arbeiten werden, dass es auch tatsächlich so geschieht.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch sagen, der sozusagen nicht unmittelbar mit dem Bericht zu tun hat, sondern mit der Diskussion über einzelne Bereiche, die im Bericht angesprochen wurden oder auch nicht, wie zum Beispiel der aktuellen Diskussionsbeiträge zum Thema Schule. Dazu ist zu sagen, dass ich immer gern zwischen dem sachlichen Zugang zu einem Thema und dem, was man versucht, politisch kurzfristig daraus zu machen, unterscheide. Sachlich ist es eine Diskussion, die uns in diesem Hause immer begleitet hat und auch in Zukunft begleiten wird.

 

Denn 400 Schulstandorte in der Stadt, das bedeutet 400 Gebäude der unterschiedlichsten Alterskategorien, es bedeutet ununterbrochenen Mitteleinsatz für diese in der unterschiedlichsten Art und Weise, und es bedeutet auch, dass immer wieder neue Standorte zu errichten sein werden, die dafür sorgen, dass diejenigen, die nach uns in diesem Haus sitzen werden, sich noch immer mit der Frage von Gebäuden, deren Erhaltung, deren Sinnhaftigkeit und dem, was drinnen passiert, auseinander zu setzen haben. Das ist unsere Aufgabe, das war es in der Vergangenheit und wird es auch in Zukunft sein.

 

In diesem Zusammenhang haben wir alle, wie ich

 

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