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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 42

 

nicht schon alles getan hätte oder was die Bundesministerin Rauch-Kallat nicht schon alles getan hätte und dass in Wien sozusagen nichts passieren würde, diese Kritik in dieser Form können wir nicht teilen. Uns geht es um echte Lösungsvorschläge und Lösungsmodelle, um das Problem lösen zu können, vor allem einerseits Aufklärungsarbeit bei den betroffenen Familien zu leisten und andererseits ganz klar und dezidiert den Opfern von Zwangsverheiratung beizustehen.

 

Weil wir die zwei vorgeschlagenen Punkte im ÖVP-Antrag teilen, werden wir diesem Antrag zustimmen. Aber wir stellen uns natürlich vor, dass darüber hinausgehend etliches zu passieren hat und es, wie gesagt, ganz maßgeblich auf die Gestaltung der Umsetzung dieser Forderungen ankommt. Mit weitergehenden Forderungen werden wir uns auch in den nächsten Sitzungen des Gemeinderats beschäftigen.

 

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Bericht und für die sehr gute geleistete Arbeit bedanken! Ich wünsche mir, dass Ihre Arbeit ungehindert fortgesetzt werden kann. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine Wortmeldungen mehr, auch nicht von den Anwälten, bei mir vorliegen. Wünschen Sie das Wort? Ja oder nein? (Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid: Können wir noch, ganz kurz?) Ja, bitte, Sie müssen sich nur melden.

 

Bitte, die Frau Jugendanwältin hat das Wort.

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir konnten uns nicht melden, weil wir nicht da waren, weil hier einfach alles so schnell gegangen ist.

 

Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen:

 

Bezüglich LIMES ist von Seiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein Schreiben an die Regierung gegangen, wo quasi rückgemeldet worden ist, dass noch nicht alle Türen völlig verschlossen sind. Also werden wir möglicherweise noch Gelder lukrieren. Wir werden auf jeden Fall darum kämpfen und LIMES unterstützen.

 

"Gemmas an": Natürlich ist es immer schwierig zu sagen, nehmen wir Laien, nehmen wir Menschen und bilden wir diese Menschen aus. Besser wäre Professionalität. Aber ich denke mir, beides muss möglich sein. Von daher stehen wir auch zu unserem Projekt. In einer Gesellschaft, wo sich Menschen immer weniger umeinander kümmern, denke ich mir, ist das ein Zeichen in eine richtige Richtung. Man sollte einfach schauen, wenn man sich unsere Gesellschaft anschaut, schauen alle weg, gehen alle vorbei. Diese Menschen, das sind 25 Paten und Patinnen, die sich da beworben haben, die in vielen Abenden ausgebildet worden sind und die professionell begleitet werden, haben gesagt: „Wir schauen nicht weg. Wir wollen etwas tun. Deshalb gibt es uns und das finden wir okay."

 

Zu den Erholungskuren: Die Problematik ist, dass immer diejenigen draufzahlen, die eh schon schwierige Situationen haben. Also bei der Mitversicherung sind insbesondere mehr Frauen als Männer mitversichert, vor allem Frauen und Kinder betroffen. Es gibt zwar einen Unterstützungsfonds, aber ich denke mir, prinzipiell sollte man nicht als Erstes Kürzungen in diesen Bereichen vornehmen.

 

Zur Zwangsverheiratung: Prinzipiell hat sich die Zwangsverheiratung aus einer Arbeitsgemeinschaft von NGOs entwickelt. Wir waren sehr froh, dass dieses Thema von der Bundesregierung als auch von Wien und anderen Landeshauptstädten übernommen worden ist. Betreffend diese Kampagne mit den Handschellen ist es immer schwierig, man kann da unterschiedlicher Meinung sein, aber wie schon gesagt worden ist, findet in den Schulen diese Kampagne statt und es ist wichtig, den betroffenen Mädchen, aber auch Burschen zu zeigen: „Ihr braucht euch nicht einsperren zu lassen! Es gibt eine Hilfe, holt sie euch nur!" Natürlich würden wir uns auch eine eigene Einrichtung wünschen, weil diese Mädchen einfach sehr behütete Mädchen sind. Da wäre es schon toll, wenn wir da etwas entwickeln könnten.

 

Weil gesagt worden ist, wir fordern, fordern und nichts passiert: Gut Ding braucht Weile, denke ich mir. Wir werden weiter fordern. Auch kleine Schritte sind etwas, das okay ist. Ich tue mir zwar schwer, weil ich normalerweise eher ein ungeduldiger Mensch bin, aber ich freue mich immer, wenn etwas gelingt, wie jetzt zum Beispiel der Kinderbeistand, der in der Erprobungsphase ist, wo parallel dazu eine Evaluierung vom Institut für Kriminalpsychologie passieren wird und wir in eineinhalb Jahren wissen werden, ob dieses Projekt in den Regelbetrieb übernommen werden kann oder nicht.

 

Zum Thema Geld: Natürlich würden wir uns, wie alle anderen Stellen auch, mehr Geld wünschen, aber es ist halt so, wie es ist und wir sind nicht alleine von diesen Einsparungen betroffen. Aber natürlich würden wir uns mehr Gelder wünschen.

 

Zur Supernanny: Das war für mich auch sehr unbefriedigend, weil wir haben uns einmal angeschaut, was man tun kann, damit dieses Format nicht mehr gespielt wird. Es gibt ein eigenes Privatsendergesetz, wo aber nicht inkludiert ist, dass man Inhalte bewerten kann, sondern wenn, kann man denen nur die Lizenz wegnehmen, was wir nicht wollen, weil wir ja nicht etwas cutten wollen, sondern wir wollen, dass manche Themen und Formate nicht mehr existieren. Ich denke mir, in diesem Format werden Kinderrechte wirklich mit Füßen getreten. Wie Kinder da vorgeführt werden, ist mehr als abscheulich! Ich finde es traurig, dass wir eine Gesellschaft sind, die so etwas notwendig hat! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich mir denke, dass Leute hinter dem PC sitzen und dann über die gezeigten Familien diskutieren, sollten wir uns auch überlegen, wie wir diese einsamen Menschen irgendwie in einen produktiven Sinn hineinbekommen. Weil ich denke mir, sie leben nicht ihr eigenes Leben, sondern sie müssen über andere leben und das finde ich furchtbar problematisch.

 

Es gäbe noch eine ganze Menge Punkte, ich möchte es aber nicht länger machen, weil ich möchte noch dem

 

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