«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 42

 

durchzusetzen ist.

 

Dann stellt sich noch die Frage, wie das begleitet wird. Aber das ist ein Problem, das alle beim Planen, Bauen und Wohnen haben, weil die Wohngemeinschaften nicht nur, was kinder- und jugendgerechtes Wohnen betrifft, sondern überhaupt oft versuchen, Zusagen und Pläne ein wenig abzuändern. Also wenn der Baupolizist hinkommt und fragt: „Wo ist der Teich, der eingezeichnet war?", man sagt: „Wir haben drei Bänke aufgestellt.", muss auch eingegriffen werden. Das heißt, das ist ein Problem, das man in den Griff bekommen muss, aber das nicht unbedingt kinder- und jugendspezifisch ist, aber wenn man als Lobby dafür arbeitet, natürlich hier auch sein soll.

 

Auf die Schulen möchte ich jetzt nicht eingehen, nachdem ich da eh regelmäßig aussende und meine Meinung zur ÖVP bei der vorigen Rede gesagt habe. Ich werde sie jetzt nicht stereotyp wiederholen, weil wer sie hören wollte, hat sie gehört und die anderen können sie nachlesen. Bitte das auch zu tun.

 

Auf alle Fälle möchte ich mich abschließend bei den Kinder- und JugendanwältInnen und dem gesamten Team, nicht nur bei euch beiden, sondern beim gesamten Team, für die gute Arbeit bedanken. Die durchaus kontroversielle Diskussion zeigt, dass die Arbeit fruchtet, weil wenn alles ruhig ist und dahindämmert, wäre es auch nicht gut für eine Stelle, die etwas vorantreiben will. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass das eher wichtiger und notwendiger ist. Dementsprechend wünsche ich Ihnen viel Kraft in der Zukunft und werde natürlich den Bericht gern zur Kenntnis nehmen und ihm zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Korun.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte mich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meiner Fraktion für den detaillierten ausführlichen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken.

 

Es freut uns, dass dem Phänomen und der Problematik der Zwangsheirat ein Kapitel gewidmet ist, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft dieses Problems annimmt und die Erfahrungen in diesem Bereich schildert und durchaus auch konkrete Lösungsvorschläge macht.

 

Ich bin mir sicher, oder möchte mir sicher sein, dass niemand hier im Hause für Zwangsverehelichung oder für Zwangsheirat ist. Ich möchte auch davon ausgehen, dass, unabhängig davon, welche religiöse, kulturelle oder sprachliche Herkunft die Betroffenen von Zwangsverehelichung haben, wir alle gegen Zwangsheirat sind.

 

Es amüsiert mich allerdings ziemlich, dass rechte Burschenschafter plötzlich für Frauenrechte sein sollen, wo wir doch ziemlich genau wissen, dass in den Burschenschaften Frauen alles andere als gleichgestellt sind. Aber das ist eigentlich ein allgemeines Phänomen, das man unter MigrantInnenbashing, mit großem I, und Islambashing zusammenfassen kann. In dem Moment, wo es um vermeintliche Unterdrückung oder tatsächliche Unterdrückung von Frauen in MigrantInnencommunitys geht, sind plötzlich vor allem rechte und sehr rechte Menschen und Gruppierungen angeblich für Frauenrechte. - So viel zu den Wortmeldungen der Kollegen, Kollegen waren es und keine Kolleginnen, zur Problematik der Zwangsheirat.

 

NGOs, die sich mit der Problematik beschäftigen, verlangen seit Jahren spezialisierte Anlaufstellen, Kriseneinrichtungen, Krisenzentren für die Betreuung von Personen, die von Zwangsheirat betroffen sind. Es freut uns daher sehr, dass diese Forderung auch im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorkommt. Wir unterstützen diese Forderung auch.

 

Alle, die sich mit dem Thema etwas beschäftigt haben, wissen, dass das, was zur Zeit in Wien getan wird, dazu nicht ausreichend ist, weil die Personen, hauptsächlich sind es Frauen, nicht nur, aber hauptsächlich Frauen, junge Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, derzeit im Krisenzentrum untergebracht sind. Wir alle, oder die meisten von uns, wissen, dass das nicht funktioniert, weil dort die spezielle psychologische Betreuung und Begleitung von diesen Mädchen und jungen Frauen fehlt. Umso mehr unterstützen wir die Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, spezialisierte Einrichtungen als Anlaufstellen zu schaffen, wo die Betreuung und psychologische Behandlung und Begleitung von Opfern von Zwangsheirat auch gewährleistet ist.

 

Zu einer anderen Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die auch im Beschlussantrag der ÖVP vorkommt, nämlich Präventions- und Informationsarbeit, finden wir, dass sie unter Einbindung der Eltern auf jeden Fall stattfinden sollte, dass es eine gute Überlegung ist, diese Präventions- und Aufklärungsarbeit über die Schulen anzubieten beziehungsweise über die Schulen an die Eltern heranzukommen, um diese Informationsarbeit gewährleisten zu können.

 

Nichtsdestotrotz möchten wir betonen, dass es bei diesen beiden Punkten und bei anderen Forderungen gegen die Zwangsheirat maßgeblich um die Gestaltung der Umsetzung geht, ob man auch wirklich genug Personal zur Verfügung stellen kann, Fachpersonal, das sich damit beschäftigt, und dass die Ausstattung dieser Einrichtungen, die gefordert werden, ein maßgeblicher Punkt ist, um zu gewährleisten, dass die Betroffenen von Zwangsheirat auch wirklich adäquat und fachgerecht behandelt werden können.

 

Dass die ÖVP seit einiger Zeit versucht, unter dem Titel "traditionsbedingte Gewalt", versuchen wir, es positiv zu formulieren, sich des Themas anzunehmen, sehen wir insofern kritisch an, weil allein mit dem Ausdruck "traditionsbedingte Gewalt" zwar das Wort "Religion" nicht mehr vorkommt, aber mit den so genannten Lösungsvorschlägen, die die ÖVP bietet, sind wir nicht zur Gänze einverstanden. Zu versuchen, aus dem Bereich und aus der Problematik politisches Kleingeld zu schlagen, indem man immer sagt, was die Bundesregierung

 

«  1  »