«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 42

 

kaschieren.

 

Inhaltlich ist es aber trotzdem nicht ganz richtig, denn es bedeutet Mediation immer, dass beide Seiten das wollen. Das kann also nur vom Standort kommen. Das kann nur von den Schulen selbst kommen. Die stellen dann auch Anträge zu den Bezirken und so läuft und weitet es sich ja aus. Daher ist eine behutsame Ausweitung durchaus eine Sache, die nicht nur in Geld, sondern auch in der Sache selbst, im Inhalt, begründet ist.

 

Zu der zweiten Geschichte, die auch gleich direkt von der FPÖ aufgenommen wurde, auch da der Pawlow'sche Reflex, weil darauf hätte man wetten können, dass die Zwangsheirat von der FPÖ kommt. Die Wette wurde gewonnen, aber dagegen setzt ja keiner mehr, weil es schon so verhärtet ist.

 

Aber zu dem, was die Kollegin Ekici angesprochen hat: Bei der einen Zuweisung werden wir mitgehen. Aber man muss sagen, beides passiert ja bei uns, denn, es wurde angesprochen, es gibt gemeinsam mit der MA 57, dem Verein Orient Express und dem Stadtschulrat eine flächendeckende Kampagne. Sie haben das Plakat selbst angesprochen. Es ist in allen Schulen diskutiert und besprochen worden. Es ist inhaltlich darauf eingegangen worden. Die ÖVP fordert das jetzt, nachdem es schon passiert ist und weiterläuft. Ich meine, es stört nicht, aber es ist in der Beziehung auch keinerlei Neuigkeit.

 

Natürlich gibt es die ganz breite Palette Wiener Unterstützung, denn was eine Datenbank einer jungen Frau bringen soll, die momentan das Problem hat, dass ihr sozusagen eine Zwangsheirat droht, weiß ich nicht. Es ist schön, dass die Bundesregierung das auch dokumentiert, aber zur Lösung wird es nicht wahnsinnig viel beitragen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: So ist es!) Es gibt aber über Kolping als Träger gemeinsam wieder mit der MA 57 eine multikulturelle Wohngemeinschaft, wo einer der dezidierten Gründe, dorthin zu kommen, zum Beispiel die Zwangsverehelichung ist. Es gibt natürlich auch die Frauenhäuser, wenn man in einer momentanen Krise ist. Es gibt die Kriseninterventionsstellen der MA 11 und auch die Unterbringungsmöglichkeit junger Mädchen von der MA 11 in Heimen.

 

Die Schwierigkeit, die angesprochen wurde, ist, dass man jetzt einmal einen flächendeckenden Ausweg finden müsste, weil es vielfach günstig wäre, sie außerhalb von Wien unterzubringen, weil eine Art Verfolgungssituation existiert, wo man bundesweit agieren muss. Auch das schreibt die Kinder- und Jugendanwaltschaft richtig hinein. Das liegt nicht nur im Wiener Bereich, aber dort, wo wir etwas machen können, haben wir es gemacht. Das wollte ich damit auch dokumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Jung: Ich meine, immerhin war es interessant, er hat zugegeben, dass die Burschenschaften eine Parallelwelt sind. Das ist eine Beobachtung, die ich selbst auch schon gemacht habe, aber jetzt davon abgesehen dieser Selbstbeschreibung sozusagen einmal zugestimmt wurde.

 

Ich meine, das mit den Rechten und Pflichten ist eine ewige Diskussion. Dass eine Vertretung, die sozusagen auf Seiten des Kindes ist, auch die Rechte, die Möglichkeiten einfordert, ist ganz klar. Ganz anders ist das, was der Kollege Jung will, nämlich einsperren, abschieben, weg damit, rein auf das Strafrecht hin orientiert. Dazu muss ich ihm sagen, das ist genau nicht der Weg. Wir wissen aber, wie es geht. Denn wir hatten das Problem mit rumänischen Kindern und Jugendlichen und es ist gelungen, in einer Zusammenarbeit mit Rumänien, direkt mit dem Land selbst und Kinder- und Jugendeinrichtungen dort vor Ort, eine massive Entspannung der Situation herbeizuführen. Wir haben das Problem im Moment mit bulgarischen Kindern und Jugendlichen. Aber auch da gibt es jetzt erste Erfolge. Es gibt diese Zusammenarbeit und das ist der richtige Weg. Das ist also nicht einsperren, das ist nicht Polizeigewalt. Das ist Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, dass man dort Not und Elend so weit bekämpft, dass es keinen argen Druck gibt und dass es dort vor allem auch Einrichtungen gibt, wohin die Kinder und Jugendlichen wieder zurückkehren können. Den Weg wollen wir gehen. Das ist auch der einzig richtige, spricht aber gegen die Politik der FPÖ, denn das einzige, was ihnen einfällt, ist Kinder und Jugendliche einzusperren. 12, 13, schnapp, weg, Schubhaft, Gefängnis und alles hat sich erledigt. Gott sei Dank spricht aus dem Bericht ein anderer Geist!

 

Zur Kollegin Jerusalem: Sie hat dankenswerterweise einmal alle mitgebracht. Dafür ein Bravo. Man sammelt und liest. Bravo, das ist sozusagen einmal eine gute Übung.

 

Aber natürlich ist schon auch einiges passiert. Ich rede sozusagen frei assoziativ, weil ich damit nicht gerechnet habe. Ich bin damit sicher nicht vollständig, aber ich möchte doch zu ein paar Punkten etwas sagen:

 

Zum Beispiel Mieterbeiräte: Dass hier Jugendvertretungen kommen, war eine Forderung. Das ist umgesetzt worden, existiert schon.

 

Die partizipative Umsetzung des Jugendschutzgesetzes: Selbst da angesprochen, war zuerst hier gefordert, von der Kinder- und Jugendanwaltschaft gefordert, wurde umgesetzt. Nur um zu zeigen, dass wir die Dinge auch aufnehmen, wie bei Glücksspielen, Mysteryshopping, bei Alkohol, wo auch entsprechend geschaut worden ist, ob es gesetzliche Möglichkeiten gibt und dann Gesetze verschärft, verändert, verbessert und angepasst wurden.

 

Zum Planen und Bauen: Zugegeben, da bin ich auch einer, der schon in allerlei Arbeitskreisen gesessen ist. Das muss man auch sagen, dass es einige, allerdings kleine Schritte in die richtige Richtung gegeben hat, was Nachadaptierungen betrifft, was Quartiersmanagement betrifft, wo die Diskussion immer war, wenn man verpflichtende Abgaben einfordert, wovon man momentan wieder einen Schritt weggekommen ist, hast du das Problem, dass du damit auch die Jugend triffst, Jungfamilien, die dann verteuerte Wohnungen kaufen müssen. Trotzdem wird es darum gehen, hier einmal eine stärkere rechtliche Stellung schon im Planungsprozess zu schaffen, weil das im Nachhinein oft sehr schwer

 

«  1  »