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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 42

 

Wir glauben, dass es nicht ausreichend ist, wenn im Unvereinbarkeitsausschuss darüber befunden wird, dass diese Nebentätigkeiten zulässig sind, sondern dass auch die BürgerInnen, für deren Geld immerhin wir hier sitzen, einen Anspruch darauf haben zu wissen, was die Abgeordneten zusätzlich zu ihrer Tätigkeit noch machen. Wir glauben weiters, dass diese Transparenz dazu beitragen kann, das Vertrauen zu den PolitikerInnen, das immer mehr sinkt, wieder zu heben. Diese Politikverdrossenheit und PolitikerInnenverdrossenheit ist es ja auch, die zu immer geringeren Wahlbeteiligungen führt.

 

Wir GRÜNE glauben, dass wir alle miteinander nichts zu verbergen haben. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Weil Sie ja nichts haben! - Heiterkeit.) Wir haben ja auch im Unvereinbarkeitskollegium die Nebentätigkeiten der verschiedenen Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen. Wir beantragen aber hier, dass diese Tätigkeiten auch in geeigneter Form veröffentlicht werden, zum Beispiel auf der Homepage der Stadt Wien oder im Amtsblatt, weil auch die BürgerInnen ein Recht auf diese Information haben. Da diese Tätigkeiten im Kollegium zur Kenntnis genommen wurden, kann es ja kein Problem sein, über diese Tätigkeiten auch in der Öffentlichkeit zu berichten.

 

In diesem Sinne stellen wir daher einen Antrag, der auf die Veröffentlichung dieser Nebentätigkeiten abzielt, und beantragen die sofortige Abstimmung.

 

Wir glauben aber, dass es auch über das geltende Unvereinbarkeitsgesetz hinaus noch Dinge gibt, die es wert wären, ans Licht der Öffentlichkeit zu kommen. Es gibt sicherlich immer wieder Zuwendungen, Geschenke, die wir erhalten, und... (Abg Johann Herzog: Was? - Abg Godwin Schuster: Sie bekommen Geschenke? - Weitere Zwischenrufe.) Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür nennen. (Abg Harry Kopietz: Was machen Sie mit diesen Geschenken?)

 

Ich habe zum Beispiel als Klubobfrau im 15. Bezirk von Herrn Ing Lugner - wie auch alle anderen dort im Bezirk - jährlich eine VIP-Parkkarte für sein Parkhaus zugesandt bekommen. Ich habe mir ausgerechnet, dass das einen Wert von 1 300 EUR darstellt, und habe es selbstverständlich Herrn Ing Lugner zurückgeschickt mit dem Hinweis, dass das ein Geschenk ist, das einen derart großen Wert hat, dass ich es nicht ruhigen Gewissens annehmen kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) So etwas würde ich mir eigentlich von allen KollegInnen hier in diesem Haus erwarten.

 

Ich glaube auch, dass wir uns nicht dafür zu schämen brauchen (Abg Godwin Schuster: Ich auch nicht!), wenn wir diese Dinge auch in der Öffentlichkeit sagen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir glauben - im Gegensatz zu manchen anderen -, dass Transparenz kein Problem ist, sondern dass Transparenz im Gegenteil zu einem besseren Verhältnis zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen führen könnte und dass nicht zuletzt die BürgerInnen auch ein Recht darauf haben.

 

Wir stellen daher einen zweiten Antrag, und zwar den Antrag, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, unter denen die Abgeordneten auf freiwilliger Basis mehrere Daten auch veröffentlichen können, und zwar alles, was neben ihrer Tätigkeit im Landtag ausgeübte Berufe und Betätigungen betrifft. Wir glauben, dass das eine wichtige Frage ist, und wir wollen, dass diese Frage auch ernsthaft mit allen diskutiert wird. Deswegen beantragen wir für diesen Antrag eine Zuweisung.

 

Es geht nicht darum, dass man sich hier über irgendetwas lustig macht. Ich halte das für eine ernste Frage, und ich glaube, wir haben alle miteinander nichts zu verbergen. Deswegen kann ich mir auch nur vorstellen, dass alle unserem Antrag zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung vorliegen. Damit ist die Debatte geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Nach Beratung im Unvereinbarkeitsausschuss am 1. März 2006 wurde der Betätigung von Mitgliedern des Wiener Landtages in der Privatwirtschaft nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 einstimmig die Zustimmung erteilt. Ich ersuche nun den Wiener Landtag ebenfalls um Zustimmung laut Beilage 2/2006.

 

Zu den Anträgen möchte ich noch Folgendes sagen. Die Meldungen der Landtagsabgeordneten werden vom Verfassungsdienst der Magistratsdirektion genauestens geprüft, es gibt dafür klare gesetzliche Richtlinien und Regeln. Ich bin nicht der Meinung, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung sich schlagartig ändert, wenn die Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern des Wiener Landtages in der Privatwirtschaft im Amtsblatt der Stadt Wien und auf der Homepage der Stadt Wien veröffentlicht werden. Daher empfehle ich, beide Anträge abzulehnen. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN. - Abg Mag Alev Korun: Schade!)

 

Im Übrigen bitte ich um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Diesem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses wird somit einstimmig die Zustimmung erteilt.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor, eingebracht von den GRÜNEN.

 

Zunächst stimmen wir über den ersten Beschlussantrag ab; ich verkürze es auf Teil 1, wie er hier vorliegt, wobei die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt wird.

 

Wer diesem Teil 1 bei der sofortigen Abstimmung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zugestimmt wird von den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zu dem Antrag der GRÜNEN, der unter Teil 2 bezeichnet ist, wobei in formeller Hinsicht die

 

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