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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 78

 

einem Bezirk würde ich mir von der Sozialdemokratie wirklich bessere Lösungen erwarten. Warum ich das sage? – Die drei Herren werden ja zitiert. Andreas Köttl, Geschäftsführer des Bauherren Invest Consult, der ja durchaus auch andere Volksgaragen baut, sagt: „Bei der derzeitigen Situation kommt ein Baubeginn nicht in Frage." – Schön! Aber auf seiner Homepage soll das Bauende bereits im März 2006 sein. Das ist in acht Wochen. Ich glaube, es würde sich nicht mehr ausgehen, in acht Wochen eine Volksgarage zu bauen! Er – Köttl – „sei aber um Konsens bemüht. Ein Datum für den Baustart stehe daher auch noch nicht fest, sondern hänge vom Verhandlungsverlauf der Mediation ab.“ – Er sagt ganz konkret: Verhandeln wir, dann ist der Baustart halt ein bisschen später, aber die Garage kommt sicher.

 

Herr StR Schicker bringt den berühmten Sager: „Um zwei oder fünf Plätze kleiner und im Umfeld des Platzes zusätzlicher Grünraum, so könnte eine Garage ausschauen." – Das ist in Wirklichkeit auch nicht gerade ergebnisoffen!

 

Der Herr Bezirksvorsteher Wimmer setzt dann schon noch was drauf und sagt: „Für eine gewaltsame Beseitigung der Parkbesetzer stehe ich, auch wenn es eine sehr geringe Zahl ist, nicht zur Verfügung." – Ich hoffe, dass es auf keinen Fall “gewaltsam“ sein wird, aber “Beseitigung der Parkbesetzer“ klingt auch nicht gut. Das klingt überhaupt nicht gut! Da setze ich jetzt wirklich auf die Sozialdemokratie, da werde ich immer wieder nicht enttäuscht.

 

Es gibt mehrere Möglichkeiten bei einer Mediation. Einerseits gibt es die Möglichkeit, dass man sich einigt und sagt, irgendwie kommt die Garage dort. Zweitens gibt es die Möglichkeit, dass man gemeinsam einen Alternativstandort findet, von dem alle Bürger im Bezirk der Meinung sind, dass es dort möglich ist. So können vielleicht alle im Bezirk gewinnen: Die Parkbesetzer, die Bürgerinitiative sowieso, aber auch andere Menschen im Bezirk und letztendlich auch die SPÖ Margareten.

 

Die dritte Möglichkeit ist, dass man sagt: Wir brauchen die Garage nicht. Es gäbe sogar die Möglichkeit, das Parkpickerl auf 22 Uhr auszudehnen. Diesbezüglich hat es immer wieder Wünsche im Bezirk gegeben, denn dann ist klar, dass die Menschen, die in die Stöbergasse fahren – und die ist ja gleich ums Eck –, auch Parkscheine brauchen.

 

Noch einmal: Der Punkt ist, dass Ergebnisoffenheit nicht heißt, dass man zwei bis fünf Stellplätze weniger bauen oder wenigstens keine gewaltsame Entfernung der Parkbesetzer will, und deswegen möchte ich es heute wirklich kurz machen, obwohl ich mir eine Menge vorbereitet habe. (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind.) Schon wieder kein Applaus von dieser Seite notwendig!

 

Ich möchte eine Nachdenkpause haben. In dieser Nachdenkpause soll verhandelt werden, und ich möchte, dass die SPÖ dafür Ergebnisoffenheit zusichert. Das würde ich mir wünschen! – Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Herzog. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zum vorliegenden Projekt Volksgarage Bacherpark kann man ganz allgemein zu den Garagen als solchen einmal sagen, dass es dazu quer durch Wien fast immer freiheitliche Zustimmung gegeben hat. Nur ein Projekt im 13. Bezirk haben wir, glaube ich, aus lokalen Gründen natürlich abgelehnt. Aber für uns sind die Volksgaragen ein Beitrag zur Lösung des Problems ruhender Verkehr, keine Frage. Mit dem Parkpickerl allein werden wir aber die Möglichkeiten nicht ausschöpfen können, die zur Lösung der Probleme des Parkens notwendig sind.

 

Volksgaragen entlasten vor allem die überparkten Bezirke, vor allem die Innergürtelbezirke, die ja eine Überparkung von bis zu 120 Prozent aufweisen. Volksgaragen sind bei einem Preis von rund 72 EUR relativ preiswert, sie dienen vornehmlich Anrainern und Dauerparkern und sind damit auch keine Quelle vermehrten Verkehrs. Grundsätzlich läuft deren Finanzierung über zinsenlose Darlehen über 40 Jahre und mit einem tilgungsfreien Zeitraum von fünf Jahren nach Inbetriebnahme, der übrigens jetzt auszulaufen beginnt. All das gilt natürlich auch für den Bacherpark.

 

Etwas muss ich leider einfügen, was hier, glaube ich, doch einmal angesprochen werden muss, und zwar für die gesamten Bereiche der Garagen und damit auch für den Bacherpark: Durch den Kontrollamtsbericht sind ganz unglaubliche Zustände und Vorgänge der magistratsinternen Abwicklung bekannt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass es die vorgesehenen Darlehensverträge überhaupt nicht gibt. Stattdessen gibt es Anerkenntnisse, die die Darlehensbetragsobergrenzen der Stellplatzmiete und die Begrenzung der Höchstgrenzen enthalten, die gerade bei 21 800 liegen. In den Anerkenntnissen sind vor allem keine Förderrichtlinien mit den Förderungsnehmern vereinbart, und sie enthalten keine Vereinbarungen für den Fall von Zahlungsverzug oder Verstößen der Förderungsnehmer. Damit ist die Gemeinde Wien ziemlich gelähmt. Es gibt auch keine Prüfrechte, und damit hat auch das Kontrollamt keine Einsicht.

 

Durch Erlass wurde nunmehr eine Projektkoordination zwischen der MA 5 und der Magistratsdirektion Bauten und Technik eingerichtet. Der Projektkoordinator trifft die Auswahl der geeigneten Errichter. Allerdings hat er keine Befugnis zu einer laufenden Betreuung der Projekte als solcher, und er hat auch keine Möglichkeit, eine Prüfung von Endabrechnungen vorzunehmen, die eigentlich ein Jahr nach Fertigstellung eingereicht werden müssten. Diese Endabrechnungen prüft zur Zeit niemand, weder die MA 5 noch die Magistratsdirektion, weil man sich nicht einigen konnte, wer das nun machen soll. Bis zum Juni – und bis dahin wird sich nicht viel geändert haben – gibt es keine geprüften Endabrechnungen. Auch liegen von, glaube ich, zwölf fertigen Projekten nur von sechs überhaupt Berechnungen vor. Davon hat nur die Dornerparkgarage nach etwa einem Jahr nach Fertigstellung Unterlagen übermittelt, die aber mangels innermagistratsmäßiger Einigung noch nicht geprüft sind. Die

 

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