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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 78

 

anderen Unterlagen sind offensichtlich nicht völlig in Ordnung und entsprechen nicht den einschlägigen ÖNORMEN. Und mangels Prüfung gibt es auch keinen Überblick über jene Beträge, welche die Gemeinde Wien von den Förderungsnehmern allfälligerweise zurückfordern könnte.

 

Wie gesagt: Die fünf tilgungsfreien Jahre laufen ab, und es besteht dringendster Handlungsbedarf.

 

Handlungsbedarf besteht natürlich auch in Bezug auf den Bacherplatz, denn wenn ein Standort eingerichtet werden wird, ist es ja notwendig, dass diese Dinge geklärt sind.

 

Mit einem Wort: Es herrschen magistratsintern die unglaublichsten Zustände und Verhältnisse, die nach raschester Lösung schreien. Und es wäre sicherlich auch das Inhaltliche zu überlegen und wären vielleicht auch personelle Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum Bacherpark selbst: Seit 1999 gibt es Leitlinien zur Bezirksentwicklung, die von allen Parteien einstimmig angenommen wurden, darin war auch der Bacherpark enthalten. 2001 wurden entsprechende Diskussionen in der Bezirksvertretung fortgeführt, da gab es auch noch Einigkeit. 2002 sind die GRÜNEN ausgeschert, aber die Sozialisten, die Freiheitlichen und die Volkspartei haben das weiterhin mitgetragen; nur die GRÜNEN waren draußen. Seit 2003 ist die Bürgerinitiative tätig. Sie war Teil der Agenda 21 und damit in die Verhandlungen mit der Bezirksvertretung und dem Bezirksvorsteher eingebunden. Seit 2005 hat die Bürgerinitiative diese Verhandlungen verlassen und lehnt den Garagenbau auch derzeit ohne Wenn und Aber ab.

 

Für uns Freiheitliche ist das Garagenprojekt keine Glaubensfrage, was es offensichtlich für einen Teil der Besetzer, vielleicht auch der Bürgerinitiative und der GRÜNEN ist, und vielleicht auch für Teile der SPÖ, wie man in Anbetracht dieser Homepage doch vermuten könnte. Wir sind auch heute noch für eine Garage auf dem Platz, wenn man sich einigen kann.

 

Die Parkbesetzung ist sicherlich spektakulär, bringt aber in der Sache wahrscheinlich nicht viel. Es gibt Mehrheitsentscheidungen, die getroffen wurden und die natürlich auch wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, die man zur Kenntnis nehmen muss. Margareten ist ein völlig überparkter Bezirk, der Bedarf nach einer preiswerten Garage für Anrainer – eben für Dauerparker – ist sicherlich gegeben, und ein verstärktes Verkehrsaufkommen wird es auf Grund der Nutzerstruktur sicherlich nicht geben.

 

Wir sind für Gespräche offen. Ein neuer Versuch zur Mediation wird von uns mit Sicherheit mit Freude begrüßt. Klargestellt muss aber werden, wer die allfälligen Kosten von Bauverzögerungen trägt. Und es kann nicht sein, dass vielleicht die Firmen, die Vorleistungen erbracht haben, überbleiben. Das wird auch nicht der Fall sein. Überbleiben wird wahrscheinlich der Bezirk, wenn sich in der Richtung etwas ergäbe, was aber meiner Meinung nach auf Grund der finanziellen Situation des Bezirks Margareten nicht möglich und denkbar ist.

 

Durch den Rückzug der Bürgerinitiative von den Verhandlungen ist der Zug ja weitgehend abgefahren. Der Zeitverlust war groß, es wurde Zeit für Verhandlungen versäumt, und in der Zwischenzeit sind schon alle rechtlichen Voraussetzungen für den Baubeginn betrieben und abgeschlossen.

 

Einer Volksbefragung in Teilgebieten Margaretens stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Heute einem Antrag zuzustimmen, kommt für uns nicht in Frage, weil wir uns ganz einfach ohne Verhandlungen nicht in die laufenden Glaubenskriege einklinken wollen. Wir erwarten und wünschen uns, dass die Bürgerinitiative in die Agenda 21 zurückkehrt und somit wieder in die Verhandlungen eintritt.

 

Ich weiß nicht, ob Herr Maresch in seinen Andeutungen, interessiert an Mediation zu sein, bereits auch für sie spricht. Wenn etwas geschieht und dann der Weg zu einer Volksabstimmung in Teilgebieten Margaretens offen sein wird, werden wir diesen Weg sicherlich gerne mitgehen. Es geht aber sicherlich nicht um Befindlichkeiten Einzelner, sondern es geht einzig und allein um die Lösung der Parkprobleme in Margareten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Stadtrat Schicker gemeldet:

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident!, Ich möchte nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass das Zitat nicht ganz richtig wiedergegeben war.

 

Kollege Maresch! Ich habe in dem Pressegespräch darauf hingewiesen, dass es sehr gute Vorschläge der Bürgerinitiative für die Gestaltung der Seitengassen rund um den Platz und vom Platz weg und eine Verbindung mit Grünraum in Richtung Einsiedlerpark gibt. Wir haben das zum Großteil schon untersucht und wissen, dass Möglichkeiten dafür bestehen, und ich habe darauf hingewiesen, dass es kein Problem sein soll, wenn dabei Stellplätze – nämlich zwei bis fünf Plätze, diese Zahlen sind gefallen – verloren gehen.

 

Das war der Hinweis, und ich bitte vor allem dich, diesen nicht mehr so zu verwenden, dass dann herauskommt, ich hätte gesagt, wir reduzieren die Anzahl der Stellplätze in der Garage.

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst einmal entschuldigen: Nicht nur der Herr Bürgermeister ist stimmlich angegriffen, auch ich bin stimmlich etwas ramponiert.

 

Nun zu meinen Ausführungen: Ich sage Ihnen jetzt grundsätzlich nichts Neues, wenn ich sage, dass die ÖVP-Wien generell für die Volksgaragen ist. Wir glauben nach wie vor, dass eine sinnvolle Bewältigung des Verkehrsaufkommens, das sich naturgemäß auch auf den ruhenden Verkehr auswirkt, nur mit Hilfe entsprechender Garagenprojekte, also mit billigen Garagenplätzen für Anrainer, möglich ist. Von dieser Maxime ausgehend,

 

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