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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 78

 

Jetzt noch ein paar Worte zum Schluss – obwohl das nicht in den Fragen enthalten ist – zu der Homepage-Geschichte. Wie richtigerweise hier angemerkt wurde, ist diese Homepage-Geschichte blitzartig wieder aus dem Internet verschwunden. Diese Homepage-Geschichte gefällt mir natürlich überhaupt nicht! Das hat wiederum mit dem Bürgermeister nichts zu tun, aber ich stehe überhaupt nicht an, mich als Landesparteivorsitzender der SPÖ dafür zu entschuldigen. Denn das Letzte, was man will, was ich will und was sicherlich auch die Bezirksverantwortlichen in Margareten wollen, ist, dass es in einem solchen Konflikt zur Eskalation kommt. Vielmehr wollen wir alle zusammen entsprechend auf Deeskalation hinarbeiten und versuchen, Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass man zu einem gemeinsamen Nenner kommt. Sollte sich daher jemand durch diese Homepage gekränkt oder beleidigt fühlen, dann entschuldige ich mich dafür! Das tut mir Leid. Wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Besten Dank, Herr Landeshauptmann.

 

Ich eröffne die Debatte und bemerke, dass die Gesamtdauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten begrenzt ist.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet.

 

Auch hier meine Anmerkung: Ich erteile ihm das Wort mit dem Hinweis, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich dem Herrn Landeshauptmann vielmals für seine klaren Worte in der Sache überhaupt und betreffend die Homepage. Es ist schon richtig, dass man den großen Papa in diesem Fall nicht braucht, aber manchmal ist es schon ganz wichtig, wenn der große Papa klare Worte findet. Vielen Dank! Ich habe Ihre letzten Worte sehr wertvoll gefunden!

 

Ich glaube, es ist da einiges Porzellan im Bezirk zerschlagen worden, und ich glaube, es ist schon wichtig, wenn die Menschen wieder Gespräche miteinander aufnehmen. Es hat lange Zeit nicht so ausgesehen, dass es das noch gibt. Das Problem ist nur: Der Ausgang dieses Mediationsverfahrens, das da angesprochen wurde, hängt natürlich wie bei allen Mediationsverfahren von den Rahmenbedingungen ab.

 

Da muss man wieder ein bisschen zurückblicken. Ich würde einmal sagen: Wenn es einen Konflikt im Bezirk gibt, dann gibt es grundsätzlich mehrere Lösungsmöglichkeiten. Das ist natürlich auch im Bezirk und von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, und es ist mir schon klar, dass die SPÖ kein Monolith ist. Da gibt es natürlich alle möglichen Lösungsansätze, gute, weniger gute, ganz gute, aber auch andere. Sagen wir einmal so: In diesem Fall wurde in Margareten ganz lange mit einem anderen Ansatz gefahren, und zwar hieß es da: Ich bin ich, und das werden wir schon hinbringen!

 

Man kann in Wirklichkeit in der Politik – und das ist meine wichtige Erfahrung – lange verhandeln und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt. An einem bestimmten Punkt muss man aber immer aufpassen, denn wenn man sich weit hinauslehnt und sagt: Das muss sein!, dann muss man die Sache auch gewinnen. Und ich glaube, dass der Herr Bezirksvorsteher den klassischen Fehler begangen hat, dass er irgendwann einmal gesagt hat: Es muss so sein, und mein Gedeih’ und Verderben hängt jetzt vom Bacherpark beziehungsweise davon ab, ob ich mich betreffend Garage durchsetze oder nicht. – Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Fehler.

 

Klüger ist es – ich sage das noch einmal –, wenn man Gespräche beginnt, und es ist ganz wichtig bei jedem Konflikt und bei jeder Mediation, dass es da sozusagen Ergebnisoffenheit gibt. Ergebnisoffenheit ist bei jedem Konflikt wichtig, weil das gegenseitigen Respekt bedeutet. Die Schwierigkeit ist, dass da offensichtlich noch ein gewisses Nachdenken notwendig ist.

 

Ich habe hier einen APA-Text, an dem drei Männer beteiligt waren, und zwar Andreas Köttl, Geschäftsführer des Bauherrn Invest Consult, der Herr StR Schicker und der Herr Bezirksvorsteher Kurt Wimmer. In diesem Text finden sich interessante Aussagen, und in Anbetracht dessen würde ich mir schon überlegen, ob man ein solches Mediationsverfahren angehen kann, wenn es von vornherein heißt: Ich baue die Garage um zwei, drei Stellplätze kleiner, aber sie kommt auf jeden Fall! Außerdem, liebe Leute, müsst ihr auf den Park achten!

 

Legen wir das sozusagen auf historische Besetzung um: Hainburg ist ja 20, 21 Jahre her. Das ist so, wie wenn man damals gesagt hätte: Geht hinaus, reden wir dann aber ein bisschen darüber! Das Kraftwerk kommt aber auf jeden Fall! – Was ist die Lehre, die man daraus gezogen hat? – So naiv kann ja niemand sein! Deswegen habe ich meine Anfrage auch an Sie, Herr Landeshauptmann, gestellt, denn ich setze durchaus auf Ihre Unterstützung! Sie sind lange im Politgeschäft und wissen, wie viele Menschen da im Saal, dass es so nicht geht: Das wäre in Wirklichkeit ein Diktatfrieden, den man annehmen kann oder auch nicht, herauskommen würde ohnedies genau das Gleiche. Das ist in Wirklichkeit keine Ergebnisoffenheit!

 

Ich würde einmal sagen, ohne jetzt den Herrn Bezirksvorsteher Wimmer beleidigen zu wollen: Ich habe mir eigentlich ein bisschen mehr in einem solchen Konflikt erwartet! Und man soll ja nicht vergessen, dass es da in der letzten Zeit einige Dinge gibt, die der Sozialdemokratie meiner Meinung nach – wie ich jetzt einmal sagen möchte – nicht wirklich gut von der Hand gegangen sind: Das Management dieser Tempo 50-Geschichte war sozusagen nicht pures supergutes Management, wenn wir es einmal so betrachten. (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.) Von Herrn Jung brauche ich definitiv keinen Applaus! Das möchte ich im Protokoll haben. Von Jung definitiv nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt: In Wirklichkeit war auch die Geschichte rund um den Neuen Markt nicht wirklich Management pur und gut, und in Anbetracht der Besetzung in

 

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