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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 78

 

eigenen armen Menschen nicht ausreichend helfen kann, dass man aber dann hergeht in solchen Konflikten und jedem Nicht-EU-Bürger sofort dann gleich auch alle Rechtsmöglichkeiten in Zukunft zugestehen will und den EU-Bürgern sowieso nach diesen Richtlinien.

 

Und das ist etwas, was natürlich auch bei vielen den Eindruck erweckt, dass diese Europäische Union ein Einfallstor für Sozialmissbrauch wird, nicht Schutz vor Sozialmissbrauch, nein, ein Einfallstor darstellt für zukünftigen Sozialmissbrauch auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, und genau darum geht es. Und wenn man den schönen Titel "Freizügigkeit" hernimmt, er ist eine Degradierung der Österreicher zu Bürgern zweiter Klasse, denn gerade unter dem Titel "Freizügigkeit" wird in Zukunft mitgeholfen, dass eben jemand schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Zukunft überhaupt kein Einkommen mehr braucht, aber sofort sozusagen der Allgemeinheit in der vollen Konsequenz, wie jeder Staatsbürger, auf der Tasche liegen kann und sich unbefristet bei uns aufhalten kann und die Hand aufhalten kann. Genau darum geht es.

 

Deshalb ist das nicht in Ordnung und ist auch nicht der richtige Weg, sondern hilft als Einfallstor hier natürlich dazu, dass Menschen dann natürlich Interessenslagen haben, hierher zu kommen und nach fünf Jahren alle Rechtsmöglichkeiten haben, ja, alle Rechtsmöglichkeiten, und im Grunde genommen nichts dazu beitragen müssen. Und das ist keine Errungenschaft, das kann keine Errungenschaft sein, sondern das ist eine Einladung samt Freifahrtsschein auch für Sozialbetrüger, die Interesse haben, natürlich diese Vorteile in Anspruch zu nehmen und genießen zu können. Und selbst wenn man - jetzt rein theoretischer Natur - davon ausgeht, dass es keinen Missbrauch geben wird, dass wir gesagt haben, dass wir den Missbrauch auch bekämpfen und wir natürlich auch Interesse haben, dort anzusetzen und wir das System nicht verändern brauchen, sondern einfach sozusagen das von Fall zu Fall beobachten müssen, dann wäre die Umsetzung trotzdem eine Katastrophe, denn von fast 230 000 Drittstaatsangehörigen, die wir in Wien haben, werden 40 Prozent zu neuen Sozialhilfeempfängern werden.

 

Und genau darum geht es, das sind 40 Prozent neue Sozialhilfeempfänger. Das kommt auf uns zu.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch drei Minuten Zeit.

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Danke. Das kommt auf uns zu. Wenn ich noch drei Minuten habe, werde ich jetzt versuchen, mich schnell zu fassen. Gleichbehandlungsbereich, die Richtlinie, wo man versucht, mit Umsetzung den geförderten Wohnbau, die Gemeindebauten, die Pensionistenheime sozusagen für alle zu öffnen. Das ist keine sanfte Öffnung der Gemeindebauten, wie Herr StR Faymann hier gesagt hat. Nein, das ist eine gefährliche Verharmlosung, da muss man resistent sein, das erwarten die Bürger von uns, dass wir hier eben Rückgrat zeigen und genauso auch bei der Dienstleistungsrichtlinie.

 

Und es sind ja bekanntlich aller schlechten Dinge drei, die da kommen, und die Dienstleistungsrichtlinie ist der dritte Negativpunkt, der auf die Bürger zukommt. Klingt so lieb, in Wahrheit ruiniert sie den Arbeitsmarkt, macht es möglich, dass bei uns Osteuropäer zu den Bedingungen ihres Heimatlandes, ihres Heimatlandes, bei uns arbeiten können. Also, wenn das einem Turbokapitalisten oder einem Manchester-Liberalen einfallen würde, dann könnte ich es ja verstehen, aber dass die Sozialdemokratie oder die Christlichsozialen oder die Grünen genau das vielleicht unterstützen, das ist für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Da werden wir ganz klar Flagge zeigen für die Österreicher und ihre Interessenslagen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme daher zum Schluss. Für uns ist eines klar, wir werden nicht so tun, als wären die Politiker die Klügsten. Nein, die Bürger sind immer die Klügsten. Der Souverän, der hat ein Recht, und wir werden das Recht dem Souverän zurückgeben und wir werden mit unserem FPÖ-Volksbegehren genau diese Punkte auch behandeln, hier Aufklärung schaffen und auch Resistenz schaffen gegen diese Fehlentwicklung. Europa ist aufgefordert und die Politiker hier im Land sind aufgefordert, endlich zu erkennen, nicht über das Volk drüberzufahren, sondern Volksabstimmungen möglich zu machen. Und ich werde daher auch heute einen Beschlussantrag einbringen. Den Beschlussantrag des FPÖ-Landtagsabgeordneten Heinz-Christian Strache, eingebracht in der heutigen Sitzung:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen, der Landeshauptmann wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Mitgliedern der Landesregierung und der Bundesregierung sicherzustellen:

 

Erstens, dass der Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau als auch zu den Pensionistenheimen in Wien weiterhin vornehmlich der leidgeplagten Bevölkerung als Staatsbürger erhalten bleibt.

 

Zweitens, dass keine weiteren Beschäftigungsabkommen mit osteuropäischen Staaten zum Nachteil des heimischen Arbeitsmarktes geschlossen werden.

 

Drittens, dass alle rechtlich möglichen Mittel ergriffen werden, die Sozialhilfe als Existenzsicherung für die an der Armutsgrenze lebenden Österreicher zu erhalten.

 

Viertens, dass das entstehende Lohn- und Sozialdumping, hervorgerufen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie, abgewendet wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube daher - und komme zum Schlusssatz -, dass es notwendig ist, wenn wir diese Entwicklungen der letzten Jahre hernehmen, diese Fehlentwicklungen der Europäischen Union und auch das Schönfärben von österreichischen Parteienvertretern zu diesen Fehlentwicklungen, dass es eine EU-kritische Kraft in diesem Land gibt. Wir werden diese EU-kritische Kraft sein, wir werden das Regulativ darstellen, um auch bewusst Widerstand gegen diese Europäische Unions-Fehlentwicklungen, gegen diese Technokraten aus Brüssel auch gemeinsam mit den Österreichern in Angriff zu nehmen und wir werden mit unserem Volksbegehren dafür Sorge

 

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