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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 78

 

stimmt! Und dann beginnt jemand eine Aktuelle Stunde mit "Weg mit dem Speck"!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre es nur so wie immer, dass die FPÖ nicht auf ihren Plätzen ist! In dem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN. – StR Dr Johannes Hahn: Das war jetzt ein substanzieller Debattenbeitrag!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Herr Margulies, ich versuche, Ihr Primitivniveau etwas anzuheben. Es wird mir nicht schwer fallen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Nun geht es beim Thema "Weg mit dem Speck", ich nehme an, es war doch ein Marketinggag, eine Marketingaussage der FPÖ, wieder einmal darum, demokratischen Organen mit vordergründigen Sprachargumenten zu kommen. Keine Frage, Einsparungen sind zu befürworten, aber ich würde bei diesem Thema woanders ansetzen.

 

Die SPÖ hat genug Handlungsbedarf und daher hat StR Sepp Rieder, der für seine Liebe zur Reform bekannt ist, dies auch zugegeben. Er hat seine eigenen sozialdemokratischen Amtskollegen wissen lassen, dass es notwendig ist, dass es Strukturreformen im Wiener Magistrat gibt. Er hat über Ausgliederungen gesprochen, konkret bei den Entsorgungsbereichen der Stadt. Sein Argument war: Man wird sich dem Druck der Privatisierung nicht entziehen können, wenn man kein kostengünstigeres Gegenmodell zustande bringt. Das war endlich einmal eine gute Idee, wirtschaftlich schlankere und gesündere, wettbewerbsfähigere Strukturen zu schaffen und vielleicht gar eine kosteneffizientere Verwaltung.

 

Die Frau Umweltstadträtin Sima, sichtlich mit Tempo 50 beschäftigt, hat Nein gesagt und - nicht verwunderlich -, auch die Gewerkschaften haben sich dazu negativ geäußert, anfänglich auch der Herr Bürgermeister, der weder an eine Privatisierung noch Ausgliederung denken wollte. Allerdings hat er das dann ein wenig abgespeckt und gemeint, Ausgliederung nicht um jeden Preis, aber es ist eine pragmatische Entscheidung nach effizienten Kriterien und nach der Notwendigkeit für das Budget. Dann kam sogar ein Reformanfall des Herrn Bürgermeisters, der meinte: Im Prinzip können wir sagen, dass sich etwa bei den Wiener Stadtwerken eine Änderung in der Unternehmenskultur durchzusetzen beginnt. Aber das alles, dieser ganze Prozess, dieses Ja - Nein zeigt mir, dass hier ein wenig verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern stattfindet und dass Kosteneffizienz sichtlich ein ideologisches Fremdwort ist.

 

Es geht mir nicht darum, was für ein Input hier notwendig ist oder verwendet wird, obwohl tragisch genug, was hier auf Kosten des Magistrats der Regierung an Dienstwägen und sonstigen Dingen, wozu die SPÖ Lust hat, geleistet wird. Das wirkliche Desaster ist der Output, der erzeugt wird, dass Sie wirklichen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugen. Ich frage mich immer wieder: Ist das aus Ideologiegründen, Unverständnis oder verpassen Sie den Zeitgeist?

 

Laut einer Studie des IHS können jährlich 190 Millionen EUR im Wiener Spitalsbereich eingespart werden. Durch die Magistratspensionsreform gehen dem Steuerzahler jährlich 60 Millionen EUR verloren. Die Wiener Bäder haben ein jährliches Defizit von 40 Millionen EUR.

 

Ja, ich meine, gehen wir einmal zu anderen Themen über: Den Wissenschaftsstandort Wien drohen wir zu verlieren. Baxter will Wien nicht, die BOKU wandert nach Niederösterreich, Wien darf sich für einen Uni-Standort mittlerweile mit Gugging vergleichen! Das sind wirklich Bildungsthemen.

 

Vielleicht auch noch ganz interessant, dass die Stadtregierung 23 Pressesprecher braucht und verwendet. Das sind soviel wie Wiener Bezirke, 23, nicht schlecht.

 

Tariferhöhungen, Gebührenerhöhungen.

 

Ihr Ziel ist sichtlich nicht Fortschritt und das Bestehen in einer neuen Struktur, Ostöffnung, EU, internationaler Vergleich. Das ist nicht Ihr Ziel. Ihr Ziel ist die Machterhaltung und dafür, sage ich Ihnen, ist jeder Cent an Inputs, den der Steuerzahler zu leisten hat, zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Frau Abgeordnete!

 

Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich die Frau Abg Rudas. Ich erteile es ihr.

 

Abg Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Sie müssen sich dann irgendwann entscheiden, für was Sie sind und wofür Sie stehen. Also ich kann mich erinnern, im November sind Sie hier gestanden und haben es wirklich bitter beklagt, dass ein Stadtrat weggestrichen wird. Im November so, im Jänner dann wieder anders und natürlich haben Sie dann Glaubwürdigkeitsprobleme.

 

Wien ist eine super verwaltete Stadt und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlecht reden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zur FPÖ. Die FPÖ des Kollegen Strache ist tatsächlich kein glaubwürdiger Zeuge hinsichtlich Posteneinsparungen. Erinnern wir uns an die fünf Jahre, wo er und seine Partei, eine Zeit lang sogar als FPÖ-Obmannstellvertreter, sämtliche Aufblähungen, wenn wir schon bei Speck und Übergewicht sind, sowohl in der Bundesregierung als auch in den öffentlichen Einrichtungen mitgetragen hat. Die FPÖ hat die dadurch entstandenen hohen zusätzlichen Aufwendungen mitzuverantworten. Die FPÖ protegierte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Politiker, vereinzelt auch Politikerinnen und Schützlinge.

 

Ich komme schon zu den konkreten Beispielen, wie es die FPÖ und auch die ÖVP in der Realität mit Privilegienabbau und Kosteneinsparungen halten.

 

Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 hatte die österreichische Bundesregierung noch 16 Regierungsmitglieder, Anfang 2003, also knapp nach der Wahl, gab es dann schon eine Aufstockung auf 18 Mitglieder, natürlich mit

 

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