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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

FPÖ-Beteiligung und derzeit umfasst die schwarz-bunte Bundesregierung überhaupt 19 Mitglieder! Ganz besonders großzügig mit Steuergeldern ist natürlich auch Vizekanzler Gorbach umgegangen. Für sein Ministerkabinett gab er 2003 - damals noch Ihr FPÖ-Kollege! - stolze 740 000 EUR aus!

 

Und schauen wir uns die ganzen Neubesetzungen in staatsnahen Einrichtungen mit ÖVP, FPÖ und was auch immer noch für eine Partei da drinnen ist, an: Aufblähung in der ÖBB, Besetzung bei der ASFiNAG, Besetzung Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ich nenne nur die Causa Gaugg! Also wir sehen, überall dort, wo es um Posten und Vorteile für die FPÖ beziehungsweise für FPÖ-nahe Personen gegangen ist oder geht, hört man nichts von Strache und seinen FPÖ-Kolleginnen und Kollegen! Das heißt, Ihre heutige Forderung ist noch mehr als nur völlig unglaubwürdig!

 

Aber sehen wir, was die Menschen davon halten, weil Sie sich ja so gerne als Sieger hier herstellen. 1996 hatten Sie in diesem Haus - ich weiß es nur aus Erzählungen, ich war damals 15 - 29 Abgeordnete, 2001 - ich glaube, dass Sie damals Wahlkampfleiter waren - hatten Sie nur noch 21 Abgeordnete und heute mit einem Spitzenkandidaten Strache haben Sie 13 Mandate! Also ich sage Ihnen eines: Sieger schauen ganz anders aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich geben Ihnen ein bissel Wahlkampfhilfe. In der politischen Auseinandersetzung wollen die Menschen solche blöden Sprüche wie “Der Speck ist weg“ einfach nicht hören! Das ist eine unernste Art. (Abg Heinz-Christian Strache: Tempo 50! Tempo 50!) Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Und die Rechnung für solche Polemiken haben Sie ja am 25. Oktober bekommen. (Abg Heinz-Christian Strache: Am 23.! Am 23. aber nicht am 25.! - Aufregung bei der FPÖ.) So nebenbei noch eine Hilfe: Diese Zwischenrufe sind mehr als nur peinlich, aber wurscht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und ihren Einrichtungen. Sie dienen den Menschen in dieser Stadt und das wird auch in Zukunft so bleiben. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, meine Damen und Herren.

 

Zu den Ausführungen des Herrn StR Ellensohn und dann in massiverer Form auch zu den Ausführungen des Herrn Abg Dipl Ing Margulies hat der Freiheitliche Klubobmann einen Ordnungsruf respektiv in weiterer Folge die Prüfung einer Sitzungsunterbrechung verlangt. Ich werde die entsprechenden Textpassagen im Protokoll einer kritischen Würdigung unterziehen, aber auch die parallel gelaufenen Ordnungsrufe dabei mit gleichem Maßstab bewerten und gegebenenfalls dann zum frühest möglichen Zeitpunkt während des weiteren Sitzungsverlaufs Ordnungsrufe erteilen.

 

Wir kommen nunmehr zu einer vom Abg Mag Rüdiger Maresch beantragten Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend geplante Volksgarage im Bacherpark. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages wird die Beantwortung der Dringlichen Anfragen vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, was ich heute als eher unwahrscheinlich einschätzen würde, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfragen unterbrochen werden.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von den Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wird dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisung erfolgt wie in der Antragstellung vorgesehen.

 

Der Herr Landeshauptmann hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Wien und die Europäische Union" zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Dr Häupl.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist seit dem 1. Jänner 2006 Hauptstadt der Europäischen Union und dies nicht zum ersten Mal. Bereits im 2. Halbjahr 1998 war Wien Mittelpunkt der Europäischen Union und damit Sitz der EU-Ratspräsidentschaft. War die erste österreichische EU-Ratspräsidentschaft nach wenigen Jahren der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union gekennzeichnet von Optimismus und einer in die Zukunft gerichteten, Europa gestalten wollenden Politik nicht nur des Ratsvorsitzes, sondern aller Staats- und Regierungschefs der damals 15 Mitgliedsstaaten, so stellt sich heute die Situation leider völlig anders dar. Die Europäische Union der 25 und damit die europäische Integration insgesamt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts wohl in einer ihrer tiefsten Krisen. Wer es nicht glauben mag, sei an den negativen Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich und in den Niederlanden über den Vertrag über eine Verfassung für Europa erinnert. Beide Staaten sind Gründungsmitglieder der Europäischen Union und haben in den letzten Jahrzehnten wesentlich dazu beigetragen, dass zumindest bislang der Kern des europäischen Einigungswerks, nämlich Frieden und Sicherheit in Europa für viele Menschen, Realität geworden ist. Und auch der Bazar rund um die finanzielle Vorschau 2007 bis 2013 erweckte nicht gerade den Eindruck eines geeinten und starken Europas für zukünftig zu bewältigende Aufgaben.

 

Der Friede zwischen den Staaten Europas ist ein wichtiges, aber doch nur ein Teil des Herzstücks dieses europäischen Einigungswerks. Ich habe dies bereits in meiner Mitteilung an den Wiener Landtag im April 2003 deutlich gemacht. Der wesentliche zweite Teil ist der soziale Friede im Inneren. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist die Realität und Umsetzung des europäischen Traums wie es Jeremy Rifkin bezeichnet hat oder noch präziser, die Balance zwischen sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung. Es ist höchst an der Zeit, die

 

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