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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

Rechnungsabschlüssen der Jahre 2002 und 2003 gegeben. Festgestellt wurde, dass das letztlich auf eine falsche Interpretation der Budgetierung von Brutto- und Nettoveranschlagung zurückzuführen war. Wie solche Fehler entstehen können, weiß ich nicht.

 

Dann weiters wenn man zum Kontrollamt übergeht. Da gibt es eine Geschichte im Bereich Bäder, die ich schon anbringen will, weil sie einfach unglaublich ist, ein Schildbürgerstreich: Ein Brausebad im 11. Bezirk wurde mangels Besucher 40 Monate nach seiner Totalsanierung geschlossen. Allerdings war das völlig klar, weil sich schon vorher keine Besucher eingestellt hatten. Daher war die Besucherentwicklung absehbar. Die Errichtungskosten waren hoch. Ich will jetzt gar nicht so weit darauf eingehen, ich mache eine Gesamtsumme. Die Kosten seit der Wiedereröffnung haben 912 000 EUR betragen, denen 4 600 Besucher des Bades gegenübergestanden sind. Das heißt, pro Besucher wurde ein Betrag von 198 EUR investiert. Eine Riesensumme. Das ist eigentlich unglaublich. Wenn einer da hinein in das Bad gegangen ist, hätte man ihm eine Duschkabine zahlen können. (Beifall bei der FPÖ.) Da sieht man, in welchem Ausmaß man hier mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

 

Aber so unglaublich diese Geschichte ist, noch mehr ist die Geldverschwendung zum Beispiel bei den Wiener Festwochen festzustellen.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Knapp eine Minute noch, Herr Abgeordneter.

 

Abg Johann Herzog (fortsetzend): Ja. Das Kontrollamt weist auf Veranstaltungen hin, wo ein unglaublicher Zuschussbedarf bis 1 250 Euro pro zahlenden Besucher festzustellen ist. Um das Geld kann man die Leute per Flieger in jede europäische oder amerikanische Stadt schicken und wieder retour samt Besuch von irgendwelchen Aufführungen in diesen Städten.

 

Ich komme aus Zeitgründen nicht mehr dazu, weitere Dinge zu besprechen, möchte aber sagen, dass es klar und eindeutig ist, dass Speck vorhanden ist, dass es keine Frage ist, dass Einsparungspotentiale da sind, dass mit dem Geld der Steuerzahler schludrig umgegangen wird und dass für politisch nahestehende Vereine reine Machtkuren veranstaltet werden.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster ist Herr Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident.

 

Da gibt es einen Werbeslogan, der lautet "Weg mit dem Speck". Und weil in der FPÖ sowieso niemand nachdenkt und niemandem ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde einfällt, fällt dem Herrn Strache eine Minute vor Abgabefrist ein: Machen wir “Weg mit dem Speck“, da können wir zu Gott und der Welt reden. Genauso hat sich die Einleitung der FPÖ angehört. Es hat sich wahrscheinlich überhaupt niemand etwas dabei gedacht. Das ist die Realität. (Abg Heinz-Christian Strache: Schon wieder der Pflichtverteidiger der SPÖ in Wien!)

 

Er kann diese Zwischenrufe nicht lassen und jetzt muss ich doch einen Satz dazu sagen. Der Kollege Ellensohn - Sie haben nicht einmal zugehört - hat gesagt, wäre er ein Rassist, dann würde er FPÖ wählen. Jetzt sage ich Ihnen etwas anderes: Die 15 Prozent Wählerinnen und Wähler, die FPÖ gewählt haben, sollen sich tatsächlich einmal bei der Nase nehmen und darüber nachdenken, ob sie ständig mit Rassisten und islamophoben, ausländerfeindlichen Menschen, die sich permanent in der FPÖ aufhalten (Abg Heinz-Christian Strache: Nur Diffamierungen und Beschimpfungen!), ob sie mit diesen Menschen in einem Boot sitzen wollen! Und wir glauben… (Abg Heinz-Christian Strache: Sie sind ein Würschtl! Sie sind wirklich ein Würschtl!) Wir glauben tatsächlich, Sie sind ein Rassist, Herr Strache… (Abg Heinz-Christian Strache: Sie sind ein wirkliches Würschtl! Sie sind ein wirkliches Würschtl!) Sie sind ein Rassist, Herr Strache, es tut mir Leid. (Abg Heinz-Christian Strache: Ein richtiges Würschtl sind Sie! Sie sind ein richtiges Würschtel! Ein richtiges Würschtel sind Sie!) Und viele andere von Ihnen auch! (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es ist bedauerlich, dass Sie den Einzug in den Gemeinderat und in den Landtag wieder geschafft haben! (Abg Heinz-Christian Strache: Ein richtiges Würschtl sind Sie, wirklich ein richtiges Würschtl! – Aufregung bei der FPÖ.) Und jetzt kommen wir…

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Meine Damen und Herren, wir heben das Niveau des Landtags nicht, wenn wir uns wechselseitige Wertzumessungen an den Kopf werfen, die nicht unbedingt dem Stil des Hauses adäquat sind. Ich bitte daher mit sensiblen Begriffen wie “Rassist“ und “Würschtl“ sehr, sehr zurückhaltend umzugehen. Bitte fortzusetzen.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Von einem Herrn Strache als “Würschtl“ bezeichnet zu werden, sagt über denjenigen, der es gesagt hat, und über sein intellektuelles Niveau mehr aus, als wenn man sich in politischen Kategorien beschäftigt und sagt: Die FPÖ ist eine rassistische Partei. Das ist sie und diejenigen 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die ihr in Wien die Stange gehalten haben, sollen das wissen! (Große Aufregung bei der FPÖ. – Abg Anton Mahdalik: Das ist ja unglaublich! – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und weil die ÖVP zum Teil lächelt, sei daran erinnert, dass sich Bundeskanzler Schüssel seit vielen Jahren mit dieser rassistischen Partei FPÖ in einer Koalition befunden hat und jetzt mit deren Abspaltung (Aufregung bei der ÖVP.), wobei klarzustellen ist - und das ist mir wichtig -, dass der Parlamentsklub der Freiheitlichen immer noch “Freiheitlicher Parlamentsklub“ heißt und Sie nicht im Stande sind - und jetzt kommen wir zu dem Speck, zu dem Speck, den die Mitglieder der Bundesregierung angesetzt haben und den vor allem die Parlamentarier der FPÖ angesetzt haben, die sich nach wie vor weigern, diese Regierung aufzulösen! Und die ÖVP sitzt gerne mit Rassisten im selben Boot. (Aufregung bei Abg Mag Alexander Neuhuber.) Das ist das Problem und das während der EU-Ratspräsidentschaft, nur damit das Geld

 

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