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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

Nulldiät endlich auch in diesem Bereich vornehmen!

 

Das Gleiche gilt für die Wiener Verwaltung: Ich glaube, es ist notwendig, auch hier endlich festzumachen, dass wir eine schlanke, bewegliche, dynamische Wiener Stadtregierung und einen Verwaltungsapparat brauchen, der nicht aufgebläht ist. Wir brauchen ein Bewusstsein, dass mit dem Steuergeld anders umgegangen wird, dass wir mit größtmöglicher Sorgfalt und Sparsamkeit damit umgehen müssen. Es darf nicht so sein, wie das gestern hier wieder einmal gelebt wurde: Sie haben einen Schaden von einer Million Euro für den Wiener Steuerzahler bei dem 50 km/h-Debakel angerichtet. Aber man geht zur Tagesordnung über. Was ist schon eine Million Euro? Ist eh nichts! Ist eh nichts bei dem, was wir von der Wiener Landesregierung sonst hier verpulvern!

 

Das ist es: Die Stadtkassa hat kein Selbstbedienungsladen zu sein! Da hat man wirklich gerade bei sich selbst sehr kritisch anzusetzen und hier wirklich mit gutem Beispiel voranzugehen! Unzeitgemäße Privilegien gehören abgeschafft. Deshalb sagen wir: Weg mit der Dienstwagenflotte! Weg mit diesem Speck, der sich hier angesetzt hat!

 

Hier ist viel zu tun, denn es ist klar: Die üppige Zeit der politischen Festbankette hat vorbei zu sein! Solidarität ist ja bei den Genossen immer ein wichtiges geflügeltes Wort. Solidarität ist ein wichtiges Prinzip. Wieso sollten wir dann nicht Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, die etwa kein Verständnis dafür haben und nicht nachvollziehen können, wenn sie letztlich mit Gehaltsreduktionen und Teuerungen wie im Gas- und Strombereich konfrontiert werden oder keine Arbeitsplätze finden, aber gleichzeitig erleben, dass hier oben bei der Wiener Landesregierung sehr üppig mit den Geldern umgegangen wird.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Sie haben noch eine knappe Minute.

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Das sehe ich! Danke vielmals, Herr Landtagspräsident! Ich habe die Zeitangabe auch vor mir!

 

Wir von Seiten der FPÖ als drittstärkste Partei sagen, dass sie jegliche Unterstützung von uns erhalten werden. Sie haben mir ja leider Gottes schon vor der Wahl nicht geglaubt, als ich gesagt habe: Es ist oftmals besser, flinkere Beinarbeit zu leisten, als zu viel Gewicht auf die Waage zu bringen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, von Seiten der Landesregierung abzuspecken. Nicht ohne Grund waren wir Freiheitlichen am letzten Wahlsonntag am 23. Oktober der Überraschungssieger bei dieser Wahl. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Das ist auch gut so, und ich biete Ihnen an: Reden wir über die sinnvolle Neuaufteilung der Wiener Verwaltungsagenden. Das wird zum Vorteil der Steuerzahler sein, und es wird zum Vorteil des Landes sein. Ich glaube, Sie sollten das ernst nehmen! Sie haben es nicht geschafft, uns mit vier bis fünf Prozent bis drei Tage vor der Wahl in Umfragen nach unten zu lizitieren. Vier bis fünf Prozent hieß es bei den Umfragen vor dem 23. Oktober, 15 Prozent war das Ergebnis, und ich sage Ihnen: Es wird so weitergehen! Wir sind zurück und das ist auch gut so, denn Sie brauchen eine Kontrolle in dieser Stadt, und wir werden diese darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit jeweils mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächsten Redner hab ich Herrn StR Ellensohn vorgemerkt. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier war jetzt nicht gerade ein Höhepunkt des Parlamentarismus, sondern eine Wiederholung der Rede, die am 18. November bei der Konstituierung des Gemeinderats gehalten wurde, nicht mehr! Angefangen hat sie mit “Fasten oben beginnen“ und “Gürtel enger schnallen“. Es waren lauter Floskeln, eine nach der anderen! (Abg Heinz-Christian Strache: Ihr seid ja resistent!) Es war wirklich mühsam zuzuhören, und am Ende kam dieses Märchen vom Einzigen, der bei der Wahltabelle Prozente verloren hat, nach diesem Schmäh, dass Sie die einzigen Sieger sind. (Zwischenruf von Abg Heinz-Christian Strache.) Ich wünsche der FPÖ viele solche Erfolge mit minus fünf Prozent, dann landen Sie am Ende dort, wo Sie in der Steiermark gelandet sind, nämlich raus aus dem Landtag, das würde mir eh wesentlich besser passen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das war jedenfalls eine Wiederholung von dem, was wir kennen. Es war ein Abklatsch von Haiders Wahlkämpfen, was Rassismus betrifft. Das war wieder ein Abklatsch. (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist der Abklatsch der Diffamierung!) Die FPÖ probiert einmal mehr, die Antikorruptionspartei zu sein. Das ist eine billige Kopie. Herr Strache! Sie werden nicht umsonst in den Medien als Kopie von Jörg Haider dargestellt. (Abg Heinz-Christian Strache: Es wird immer der Schmied und nie der Schmiedl gewählt! Deshalb sind Sie Vierter!)

 

Es war wieder derselbe Versuch: Die FPÖ war als Antikorruptionspartei unglaubwürdig. Sie haben, als Sie die Möglichkeit hatten, in die Töpfe zu greifen, Länge mal Breite hinein gegriffen, ich nenne nur Herrn Grasser, Herrn Rosenstingl und andere. (Abg Heinz-Christian Strache: Weg mit dem Speck! Wir haben den Speck weggeräumt!)

 

Das ist ein Milieu! Die Unterschiede zwischen Ihnen und Jörg Haider sind mir nicht klar, ich kenne den Unterschied zwischen FPÖ und BZÖ inhaltlich nicht! Das einzige, was mir klar ist: Wenn ich Rassist wäre, würde ich vermutlich auch Ihre Partei wählen, weil ich glaube, dass Sie eher in ein Parlament kommen als das BZÖ. (Abg Heinz-Christian Strache: Sie diffamieren hier 15 Prozent der Wiener!)

 

Herr Strache! Sie müssen nur zuhören! Sie müssen nur zuhören! (Abg Heinz-Christian Strache: Sie diffamieren 15 Prozent der Wiener! Sie bezeichnen 15 Prozent der Wiener als Rassisten!)

 

Herr Strache! Ich wiederhole den Satz noch einmal. Es ist dies zwar kein Zwiegespräch zwischen uns, aber ich wiederhole gerne den Satz. Ich habe gesagt: Wäre ich ein Rassist, würde ich FPÖ wählen. (Abg Heinz-Christian Strache: Sie bezeichnen 15 Prozent der Wiener

 

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