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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Gestern hatten wir auch eine Diskussion über zwei Stadträte und Landesräte: Da gab es letztlich heftige Kritik an Frau StRin Sima und an Herrn StR Schicker auf Grund des Tempo 50-Debakels. Wenn man in der Privatwirtschaft so vorgeht, wie die zwei Herrschaften vorgegangen sind, nämlich auf dem Rücken der Allgemeinheit auch Schaden zu hinterlassen, dann bekommt man normalerweise den blauen Brief. Hier ist das aber leider nicht so! Bei jedem Vorstand in der Privatwirtschaft wäre das anders gehandhabt worden. Auch Haftungsklagen wären wahrscheinlich in der Privatwirtschaft vonnöten und auch eine Selbstverständlichkeit gewesen.

 

Sie haben gestern wieder einmal bewiesen, dass Sie das anders handhaben: Bei Ihnen sind nicht die Verantwortlichen diejenigen, die zur Rechenschaft zu ziehen sind, sondern quasi die dummen Autofahrer, die offensichtlich Ihre tolle Errungenschaft der Tempo 50-Zonen nicht verstehen wollten und das nicht gewürdigt haben. Und man hat hier ja weitere Provokationen gesetzt, indem man zur Tagesordnung übergegangen ist. Im roten Wien ist das leider so!

 

Wir haben am Beginn der Periode auch Einsparungspotentiale vorgeschlagen. Wir haben der SPÖ von Seiten der FPÖ die helfende Hand gereicht und haben aufgezeigt, wo es überall Einsparungspotentiale gibt, und die gibt es zuhauf in dieser Stadt. Gerade in Zeiten, in denen die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und es den Bürgern leider Gottes schlechter geht, sollte man bei jenen da oben beginnen, die es sehr gut haben.

 

Aber ich verstehe natürlich Ihren Ansatz: Fasten ist immer unangenehm, wenn man bei sich selbst beginnen muss. Wenn die anderen fasten und den Gürtel enger schnallen müssen, hat die sozialistische Landesregierung wahrscheinlich weniger Probleme damit. Aber bei sich selbst einmal anzusetzen, ist natürlich unangenehm. Ich glaube aber, dass das wirklich notwendig ist und einmal auch klar von uns eingefordert werden muss, was wir auch tun.

 

Gerade im Bereich der Amtsführenden Stadt- und Landesräte ist das ja evident: Wir haben einen Stadtsenat mit derzeit dreizehn Stadträten. Wir könnten diesen Stadtsenat auf neun Stadträte reduzieren. Wir hätten hier wirklich ein Einsparungspotential. Gerade bei den Amtsführenden Stadträten – man kann das nicht oft genug wiederholen – beträgt das durchaus ansehnliche monatliche Salär immerhin 13 500 EUR mal 14 im Jahr. Natürlich verfügen die Herrschaften auch über Luxus, über Dienstwagen und Limousinen, über einen Chauffeur oder zwei, über eigene Pressesprecher, über einen Bürochef, über zahlreiche Mitarbeiter und Sekretärinnen. Ich glaube, dass dort überall ein Einsparungspotential vorhanden ist, und daher müsste man einmal bei den Verwaltungsgruppen ansetzen.

 

Der Bürgermeister sollte als Landeshauptmann das tun, was bei allen Landeshauptmännern in Österreich gang und gäbe ist, nämlich selbst Verwaltungsgruppen übernehmen! Es ist ja studierter Biologe, er hätte gestern auch die Chance gehabt, das Umweltressort in Wien selbst zu übernehmen und die Einsparungsmaßnahmen bei der Frau StRin Sima zu beginnen. Leider hat er die Chance nicht genützt!

 

Vielmehr wird die Geldverschwendung hier weiter aufrechterhalten. So schwärmen beispielsweise Landesregierungsmitglieder zwar immer von öffentlichen Verkehrsmitteln, sie selbst benutzen sie aber eigentlich nie! Ich glaube, dass man als Landesregierungsmitglied keinen Dienstwagen braucht. Ich glaube, wenn man so wie Sie von den öffentlichen Verkehrsmitteln schwärmt, dann sollte man sie endlich auch einmal benützen, und in Wien ist das gut möglich! In Wien ist das gut möglich, denn da sind die Wege kurz, da kann man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wirklich schnell von einem Standort zum nächsten kommen. Da sollte man nicht immer mit dem fetten Dienstwagen unterwegs sein! Man stellt aber immer nur sozusagen theoretisch die öffentlichen Verkehrsmittel als so toll in den Vordergrund, obwohl man sich ihrer selbst nicht bedient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir meinen: Man könnte wirklich auf diese Luxuskarossen verzichten. Ich höre immer bei den Debatten, die wir gehabt haben, wenn es wie etwa beim Heizkostenzuschuss um die Bedürftigen geht, wie wenig Geld in dieser Stadt vorhanden ist. In Anbetracht dessen sage ich: Weg mit dem Speck! Oben beginnen, oben einsparen und es wirklich jenen zugute kommen lassen, die keinen Speck haben, die wirklich arm sind und unsere Hilfe brauchen! Das wäre wirklich an der Zeit!

 

Die Einsparungsmaßnahmen können ja weiter gehen, etwa beim Stadtschulratspräsidenten und –vizepräsidenten. Seit über zehn Jahren fordern wir Freiheitlichen das! Aber wenn Sie es nicht machen, dann wird man natürlich – wie jetzt die ÖVP – den Posten des Vizepräsidenten antreten. Inzwischen fordert die ÖVP aber mit uns gemeinsam die Einsparung des Stadtschulratspräsidenten und des Vizepräsidenten, und ich verstehe das auch, weil es wirklich unnötig ist! Der Herr Lhptm Häupl ist eigentlich der Präsident, und die Brandsteidl ist ja nur die Geschäftsführerin. Das sollte er selbst übernehmen! Diese zwei Funktionen kann man einsparen und ersatzlos streichen. Seit über zehn Jahren bringen wir das zur Diskussion und fordern es, aber Sie haben sich in diese Richtung nicht bewegt!

 

Genauso wird auch mit dem Vorschlag umgegangen, dass die Landtagspräsidenten doch personenident mit den Gemeinderatsvorsitzenden sein sollen. Das wäre eine vernünftige Vorgangsweise! Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete sind ja auch personenident, warum handhaben wir das nicht auch bei den Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzenden so? Da können wir uns ein großes Salär sparen, das wir heute zusätzlich zahlen!

 

Auch der Landtagspräsident kann bei den sechs oder sieben Sitzungen, die er im Jahr als Präsident hat, sicherlich gut auf seinen Dienstwagen verzichten. Schauen Sie sich das gute Beispiel an, mit dem wir vorangegangen sind, indem unsere FPÖ-Landtagspräsidenten Hans Römer und Heidemarie Unterreiner auf ihren Dienstwagen verzichtet haben. Man kann hier, glaube ich, wirklich mit gutem Beispiel vorangehen und eine

 

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