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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

gar keine Frage.

 

Damals hat man sie zum Beispiel sehr wohl bestritten, aber kein Mensch bestreitet heute mehr die Richtigkeit der Entscheidung, dass man die Straßenbahnschaffner eingespart und sie durch eine Form der Technologie ersetzt hat. Das eine oder andere Mal könnte man wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Sicherheit in der U-Bahn darüber diskutieren, ob das wirklich auch pro futuro so sein muss.

 

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir immer wieder damit konfrontiert sind, dass wir Veränderungen vorzunehmen haben. Auch genau das Gegenteil ist ja der Fall: Es gibt selbstverständlich auch Bereiche in der Stadt Wien und ihren Betrieben, wo es zu einem Zuwachs an Personal kommt. Ich denke beispielsweise an all diese neuen Geschäftsfelder, die es gerade im Energiebereich und auch in den Beratungsbereichen der Wiener Stadtwerke in diesem Zusammenhang gibt: Dort sind mit Sicherheit an die 1 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

 

Das halte ich für vernünftig, und ich sehe keinen Sinn darin, dass wir an Arbeitsplätzen festhalten, für die es heute oder in absehbarer Zukunft keinen Bedarf gibt. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, sich damit abzufinden und zu sagen: Das ist so. Vielmehr haben wir alles daran zu setzen, um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen geschieht bei uns auch so viel in der Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass die Hälfte aller diesbezüglichen Investitionen in Österreich hier in Wien stattfindet, dann sind wir, wie ich denke, gar nicht so schlecht unterwegs, auch für die eigenen Betriebe.

 

Ich rede nicht jedem Einzelfall das Wort. Manchmal wird dabei vielleicht auch einmal überzogen. Das muss man sich auch anschauen. Wenn man aber dem Grunde nach sagt: Wir haben hohe Arbeitslosigkeit, daher darf es zu keinen Nichtnachbesetzungen kommen, dann ist das eine Meinung, die ich, ganz offen gesagt, nicht teile. – Ich hoffe, das war jetzt grammatikalisch richtig, beziehungsweise man hat zumindest verstanden, was ich damit meine.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. 4. Zusatzfrage: Herr Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich habe es verstanden! Wenn ich in einer Fragestunde insgesamt schon die 5. Zusatzfrage an den Landeshauptmann stellen darf, dann freut mich das natürlich und bedaure ich, dass es die letzte vom heutigen Tag ist.

 

Ich möchte wieder darauf zurückkommen, dass es diese vorzeitigen Pensionierungen doch in sehr hohem Ausmaß gibt. Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn Sie sagen, dass gewisse Arbeiten jedem 60-Jährigen schwer zumutbar sind und dass Leute dieses Alters nicht mehr auf Leitern steigen oder Koloniakübel ausleeren sollten. Gar keine Frage!

 

Genau der Punkt, wo man ansetzen könnte, wäre aber, dass man eine Flexibilisierung des Dienstrechts in Betracht zieht. Ich denke, man könnte mit einer Flexibilisierung des Dienstrechts erreichen, dass Menschen in späteren Jahren dann einfach andere Tätigkeiten in der Gemeinde verrichten.

 

Daher meine Frage: Wie stehen Sie dazu, dass man solche Möglichkeiten einer Flexibilisierung auslotet?

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Diesbezüglich können wir gerne einen Weg fortsetzen, den wir bereits begonnen haben! Im Gegensatz zum Bund gibt es nämlich keinen Versetzungsschutz in der Stadt Wien: Daher ist es selbstverständlich heute schon möglich, dass Beamten der Stadt Wien durchaus auch andere Tätigkeiten zugeordnet werden können. Dass sie dabei keinen Gehaltsverlust haben, ist natürlich auf das besondere soziale Gewissen dieser Stadt zurückzuführen.

 

Grundsätzlich ist diese Form der Flexibilität durchaus gegeben, und ich bin überzeugt davon, dass alle, auch die Freunde von der Personalvertretung, bereit sind, darüber nachzudenken, weil es grundsätzlich ein gemeinsames und allgemeines Interesse gibt, die Menschen in Arbeit zu halten, überhaupt gar keine Frage!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Ich darf Sie meinerseits herzlich begrüßen und zur Aktuellen Stunde überleiten.

 

Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema “Weg mit dem Speck – Notwendige Einsparungen in der Wiener Landesregierung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nunmehr den Erstunterzeichner, Herrn Abg Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!

 

“Weg mit dem Speck – Notwendige Einsparungen in der Wiener Landesregierung“. Ich glaube, dass der Slogan “Weg mit dem Speck“ nicht nur in der Werbung Furore gemacht hat, sondern auch hier Gültigkeit hat. Ich glaube, dass wahrscheinlich wir alle gerade nach der Weihnachtszeit ein bisschen Speck angelegt haben, der eine mehr, der andere weniger.

 

Etwas steht fest: Die Landesregierung hat auf alle Fälle zu viel Speck angesetzt, und das schon seit langer, langer Zeit. Ich glaube, dass man daher eine Fastenkur antreten sollte. Ein schlanker Apparat ist immer gesund und besser. Ich glaube, dass es stets gesünder ist, den Speck wieder abzulegen, vor allen Dingen gesünder für den Steuerzahler, der ja letztlich für den Speck aufzukommen hat, der heute bei der Wiener Landesregierung vorhanden ist.

 

Jetzt kann man sagen, “Weg mit dem Speck“ ist eine Metapher beziehungsweise ein Synonym für unnötige Lasten, aufgeblähte Strukturen und ein unwirtschaftliches System. Diese Eigenschaften, die ich jetzt aufgezählt habe, sehen und bemängeln wir, denn da gibt es eine speckige Landesregierung.

 

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