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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

60-jährigen Müllmann vorstellen, der jeden Tag so und so viele Tonnen Müll aus dem Müllraum oder aus dem Keller zum jeweiligen Fahrzeug trägt. – Das ist die eine Seite.

 

Ich weiß, dass es auch eine andere Seite gibt, die ich keineswegs schön reden will und die ich auch nicht bestreite. Aber sie ist mit Sicherheit vor einem ganz anderen Hintergrund zu betrachten, als das halt gewöhnlich auch in öffentlichen Debatten getan wird, in denen man mit Begriffen wie “Nichtsarbeiter“, “Nichtstuer“, "Obezaarer" und ähnlichen Ausdrücken mehr sehr schnell bei der Hand ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir uns das detailreich anschauen. Wir können uns genau damit auseinander setzen Ich bitte lediglich um größtmögliche Seriosität! Niemand von uns soll jene Leute, die gerade im Dienstleistungsbereich der Stadt Wien hervorragende Arbeit leisten und die zum Teil auch sehr harte Arbeit leisten, denunzieren. Ich bin überzeugt davon, dass das auch niemand will. Und ich kann Ihnen sagen: Wir wollen natürlich auch größtmögliche Effizienz beim Einsatz der Mittel im Personalbereich. Umso mehr können wir in anderen Bereichen Gutes tun.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Herr Abg Herzog, bitte.

 

Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben die Fragen nach quasi arbeitsbedingten Pensionierungen beantwortet. Dr Ulm hat die Frage ausgeweitet. Die Frage bezieht sich in erster Linie auf Beamte und Beamtinnen. Es gibt aber natürlich Höchstgerichtsurteile, sowohl im österreichischen und auch im europäischen Bereich, wo die Gleichbehandlungsfrage zwischen Männern und Frauen pensionsrechtlich praktisch durchexerziert wurde. Sie wird in Österreich erst zeitverschoben verwirklicht. Aber das steht im Raum. Und es wäre durchaus möglich, dass entsprechende Urteile auch in anderen Fragen der Gleichbehandlung zum Beispiel von Beamten und Nicht-Beamten angestrebt werden.

 

Daher ist die Frage zu stellen: In welchem Ausmaß werden die nichtbeamteten Mitarbeiter der Stadt Wien nicht im Rechtssystem, aber in der Praxis der Gemeinde Wien gleichberechtigt behandelt? Oder: In welchem Ausmaß ist zu erwarten, dass sich auf Grund von Gerichtsurteilen in Österreich oder Europa ein zukünftiges Problem ergeben könnte?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das geht natürlich rechtskonform. Das Beamtengesetz und das Vertragsbedienstetengesetz werden ganz genau nach den jeweiligen Regelungen in diesem Bereich behandelt.

 

Die andere Frage, wie das bei der Pensionierung ausschaut, halte ich zwar für wahnsinnig spannend, aber in einer Fragestunde für eine Spur überzogen. Da geht es nämlich um die Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme von Beamten und nichtbeamteten Vertragsbediensteten, wenn ich alle mit dazuzähle. Diese Diskussion führen wir jetzt im Grunde genommen seit Jahrzehnten, aber auf jeden Fall seit sechs Jahren mit besonderer Intensität.

 

Wenn ich mir hier die Diskussionsbeiträge zu dieser Frage der Harmonisierung anhöre, nicht zuletzt auch jene vom Präsidenten der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, dann gehe ich davon aus, dass wir wahrscheinlich jedenfalls unser gemeinsames politisches Leben noch hier darüber diskutieren werden, wie diese Harmonisierung tatsächlich zustande kommen wird. Alle großen Worte, die hier gesprochen wurden, sind ja bisher – sagen wir einmal – eher marginal umgesetzt worden. Das ist mit ein Grund, warum nicht Wien allein, sondern nahezu alle Bundesländer ihr eigenes Pensionsrecht geschaffen haben, was dann den Nachteil nach sich gezogen hat, dass es natürlich zu unterschiedlichen Formen der Harmonisierung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten der Landesebene gekommen ist und dass es darüber hinaus auch noch Unterschiede zwischen den Ländern gibt.

 

Ich fühle mich bei dieser Thematik in einer Fragestunde zwar nicht grundsätzlich, aber doch leicht überfordert, auch angesichts dessen, dass wir die Fragestunde schon erheblich überzogen haben. Ich meine, diese Grundsatzdiskussion ist einigermaßen seriös zu führen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Puller, bitte.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Zu Ihrer Meinung, dass Pensionierungen wegen Krankheit wirklich darauf zurückzuführen sind, dass es viele Dienstleistungsbetriebe und Berufe gibt, die auf Grund ihrer schlechten Arbeitsbedingungen auch krank machen: Meine diesbezüglichen Bedenken gehen eher in die Richtung, dass die Posten von krankheitshalber Pensionierten nicht mehr nachbesetzt werden und auf diese Weise für mich ein versteckter Personalabbau in vielen Betrieben durchgeführt wird. Das führt dazu, dass es Teilzeitkräfte oder Leiharbeitskräfte gibt. Ich kann das Beispiel Wiener Linien nennen: In der Wagenrevision werden schon seit Jahren bei natürlichen Abgängen keine Nachbesetzungen mehr vorgenommen. Das ist auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit sehr kontraproduktiv.

 

Herr Landeshauptmann! Wie wollen Sie diesem Trend entgegenwirken?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Ich hoffe, Sie nicht allzu sehr zu enttäuschen, wenn ich sage, dass ich die Nichtnachbesetzung bei Abgängen nicht per se für verwerflich halte. Das hängt auch stark damit zusammen, was im jeweiligen Bereich an Entwicklungen absehbar ist. Selbstverständlich unterliegen der Dienstleistungsbereich des Magistrats im Besonderen, aber auch der hoheitliche Bereich permanenten Veränderungen, weil sich die Umwelt entsprechend verändert, weil sich die Gesetzeslage verändert, weil sich die Bedürfnisse der Menschen verändern, weil sich die technologischen Voraussetzungen ändern. Darüber besteht

 

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