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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

als Rassisten! Das ist wirklich ein Skandal!) Das können Sie mir nicht nehmen! (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist skandalös!)

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Der Redner hat nur fünf Minuten! Ich bitte Sie, ihn diese auch konsumieren zu lassen!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Wir werden eine Minute dazugeben und Herrn Strache eine Minute für die Zwischenbemerkungen abziehen! Das würde das vielleicht ausgleichen!

 

Tatsache ist: Es gibt eine enorme Anzahl an Pressesprecherinnen und Pressesprechern. Tatsache ist, dass der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien sehr, sehr viel Geld für die Bewerbung der Stadträte und Stadträtinnen ausgibt, das haben wir auch x-mal schon gesagt.

 

Der Versuch, der hier gemacht worden ist, ist allerdings ein ganz anderer. Es ist nämlich um keine einzige konkrete Zahl gegangen, sondern es geht darum, das Gefühl zu erwecken, dass alle Politiker und Politikerinnen Abzocker sind, zu behaupten, dass man selber aber natürlich nicht dazu gehört, und damit draußen Stimmung zu machen. Eigentlich müsste allen anderen Parteien daran gelegen sein, dass wir das nicht noch einmal erleben! Wir müssen ja nicht jede Kopie 20 Jahre lang durchleben, bis das wieder zu Ende ist! Es könnte ja diesmal etwas schneller gehen! Eine Kopie verblasst gewöhnlich schneller als das Original. Wir könnten das ja einmal schneller hinter uns bringen!

 

Tatsache ist: Demokratie kostet Geld, und das soll möglichst effizient eingesetzt werden. Das, was Sie machen, ist in Wirklichkeit lächerlich, denn nicht das einzelne Mitglied der Landesregierung verursacht massive Kosten, sondern das Problem sind die Fehlentscheidungen, die passieren. Es kostet den Hypobanken viel – wir haben das den Häupl-Görg-Gedächtnisfonds genannt –: Bis jetzt war es in etwa eine Milliarde Euro an Steuergeldern. Das ist das Problem: Wenn die Politik falsche Entscheidungen fällt, dann zahlen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin drauf. Das ist so wie bei der Bundesregierung, die Sie lange gestützt haben, die jetzt serienweise österreichisches Eigentum an eigene Freunde und Freundinnen verscherbelt.

 

Herr Grasser hat übrigens seine Budgetrede 2003 auch begonnen mit “Weg mit dem Speck!“. Man weiß also, wo abgeschrieben wird. Offensichtlich hat man noch nicht ganz vergessen, wo man dazugehört. 2003 sagte Herr Grasser: Weg mit dem Speck! 2006 sagt Herr Strache: Weg mit dem Speck! Am Anfang habe ich eigentlich geglaubt, dass Sie eine Kopie von Haider sind. Vielleicht schreiben Sie aber auch noch bei Grasser ab, aber der war ja auch in einer NLP-Schulung.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Bei keiner Partei finden die GRÜNEN Unterstützung, wenn wir im Österreich-Konvent fordern, dass alle Parteispenden von der öffentlichen Hand, aber vor allem auch von Privaten offen gelegt und ins Internet gestellt werden und dass alle Berater- und Beraterinnenverträge von stadtnahen Betrieben offen gelegt werden. Herr Cap hat einen ähnlichen Antrag im Parlament gestellt, wenn wir denselben hier einbringen, geht er jedoch nicht durch. Das wären Möglichkeiten zu erreichen, dass die Bevölkerung etwas mehr Verständnis für die Arbeit hat, die wir hier leisten!

 

All die Abgeordneten könnten, wie in wenigen anderen Ländern üblich, alle Nebeneinkünfte offen legen, und zwar nicht irgendwo beim Rechnungshof oder beim Kontrollamt, sondern so, dass es transparent ist. Es könnte im Internet offen gelegt werden, was ein Abgeordneter und ein Mitglied der Landesregierung und auch – um mich mit dazu zu nehmen – was ein nicht amtsführender Stadtrat kostet. Dafür finden wir aber keinen einzigen Partner und keine einzige Partnerin bei den anderen Parteien. Im Österreich-Konvent hat Eva Glawischnig eine Serie von solchen Punkten eingebracht, diese wurden jedoch allesamt von allen anderen, die da dabei waren, abgelehnt. Leider!

 

Wenn es wirklich darum geht, über Parteienförderung zu reden, dann kommt etwas ganz anderes heraus. 2004 hat in Kärnten zum Beispiel die SPÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen – dort war das noch eine Partei – die Verdoppelung der Parteienförderung in Wahljahren gegen die Stimmen der GRÜNEN und – damals – der ÖVP beschlossen. In anderen Bundesländern, wo die ÖVP mitregiert, schaut’s dann wieder anders aus.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Ich komme zum letzten Satz: Bei diesen Punkten fehlen den GRÜNEN die Partner und Partnerinnen, und deswegen braucht es weder eine starke noch eine auf 15 Prozent geschrumpfte FPÖ, sondern wenn wir den Speck wegbringen wollen, müssen wir in Wien das machen, was wir gemacht haben: Wir haben ein Landesregierungsmitglied eingespart. Das war tatsächlich eine Einsparung, die den Wienern und Wienerinnen genützt hat. Das hat mich gefreut. Und dass es nun einer weniger von der FPÖ ist, das freut mich auch! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke. Als Nächster hat sich Herr Abg Norbert Walter zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Kopie finde ich das nicht gut, denn erstens haben die Taferln gefehlt, und zweitens finde ich den Schmäh mit dem Dienstwagen auch schwach. Ich muss nämlich ehrlich sagen: Wenn eine Stadträtin oder ein Stadtrat permanent Auswärtstermine haben, dann schau’ ich mir an, wie das ohne Dienstwagen nur mit den Öffentlichen geht! Denn wir wissen ja, dass die Öffentlichen gerade in den Außenbezirken zum Teil nicht wirklich gut ausgebaut sind. (Zwischenruf von Abg Mag Alev Korun.) Ist okay! Das passt! Ich fahre gern mit Ihnen eine Runde! Kein Problem, das mach’ ich gern!

 

Aber was uns in Wien wirklich fehlt, das hat der Herr Boltz in der "Presse" vom 10.1. gesagt: „Die Wiener haben ordentlich bei der Strom- und Gaspreiserhöhung

 

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