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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 64

 

Maßnahmen mitzutragen. Aber unser Credo ist, zuerst ausgabenseitig überall, wo es möglich ist, einzusparen und erst dann über einnahmenseitige Maßnahmen nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Solange Sie so sorglos mit dem Geld der Wiener Steuerzahler umgehen, solange Sie eine Verschwendungs- und Geldvernichtungspolitik auf Kosten der Wienerinnen und Wiener betreiben, bekommen Sie von uns, der Wiener ÖVP, keine Zustimmung zu Erhöhungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind von meinen Kolleginnen schon eine Reihe von Kostenoptimierungen gesagt worden. Es ist schon viel über die Geldverschwendung gesprochen worden, sei es im Zusammenhang mit den Ordensspitälern. Frau Kollegin Laschan ist natürlich jetzt nicht da. Sie kommt heraus, kritisiert etwas, aber wenn dann die Debatte ist, ist sie nicht da. Das Ergebnis ist halt einmal, dass 190 Millionen EUR im Jahr einzusparen wären. Wenn man davon ausgeht, dass in den Ordensspitälern vielleicht der eine oder andere Fall nicht ist und trotzdem in die öffentlichen Spitäler kommt, dann sollen es nicht 190 Millionen EUR sein, ich bin da großzügig, sollen es 170 Millionen EUR sein. Aber 170 Millionen EUR, die man sinnvoll im Wiener Gesundheitssystem verwenden könnte, bitte schön, das sollte man tun und nicht über Erhöhungen nachdenken, die dann 1,8 Millionen EUR ausmachen, also sozusagen das Kraut nicht fett machen, aber die Armen und Kranken belasten, und das nicht unwesentlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe heute schon über das Geriatriezentrum Süd gesprochen. Wenn 36 Millionen EUR geplant sind und es über 50 Millionen EUR kostet, ist das eine Ausweitung von 40 Prozent. Das ist unglaublich. Wenn man sich den Bericht genau durchliest, was man da alles nicht gewusst hat und was man während des Baus noch umgeplant hat, weil man nicht gewusst hat, wie viele Betten man eigentlich will, dann zeigt das sehr deutlich, dass mit dem Geld des Steuerzahlers mehr als sorglos umgegangen wird.

 

Vielleicht noch ein paar Sätze zum Hanuschkrankenhaus: Die Stadt Wien zahlt zum Hanuschkrankenhaus 50 Prozent des Betriebsabgangs. Im Voranschlag 2004 sind das 27 Millionen EUR. Die Subvention aller Ordensspitäler in Wien beträgt 22 Millionen EUR. Das heißt, der Abgang des Hanuschkrankenhauses ist um 20 Prozent höher als die Subvention aller Ordensspitäler zusammen. Dabei muss man wissen, dass die Ordensspitäler immerhin 15 Prozent der Patienten von Wien betreut. Das, bitte, muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen. Da sieht man deutlich, welche Misswirtschaft hier herrscht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann gibt es den Rechnungshofbericht über das SMZ-Ost. Die Frau Kollegin Schmalenberg ist darauf ein-gegangen, daher erspare ich mir das. Auch da zeigt man wieder, wie die Millionen wirklich den Bach hinunterschwimmen. Ich muss Ihnen schon sagen, es hat auch der Kollege Kowarik heute aufzeigt, dass man bereits vor neun Jahren über Flexibilisierung gesprochen hat. Jetzt hat man im SMZ-Ost die Junktimierung gemacht. Man hat erst die Gehälter um 32 Prozent erhöht und gemeint, dafür muss eine Flexibilisierung kommen. Die ist nicht gekommen, aber die Ärztegehälter sind erhöht worden. Wenn man sich überlegt, dass in Wiens Spitälern im Durchschnitt, bis auf ein paar Abteilungen, ein paar Ausnahmen, um 14 Uhr die OPs leer sind und die sündteuren Geräte nicht mehr verwendet werden, weil eben keine Flexibilisierung kommt, da muss ich Ihnen sagen, man muss sich wirklich an den Kopf greifen, dass so etwas möglich ist, dass hier, muss man sagen, wirklich jahrzehntelang zwar geredet, aber nichts getan wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie drücken sich vor Reformen! Frau Kollegin Brauner, ich habe immer den Eindruck, dass Sie wirklich besten Willens sind, Veränderungen durchzuführen, nur ich muss Ihnen halt sagen, jetzt sind Sie schon bald ein Jahr im Amt und Sie kündigen sehr viel an, was durchaus positiv zu bewerten ist, wenn es umgesetzt wird, aber es sollten endlich solche Maßnahmen greifen, wir sollten nicht immer nur davon reden, was zu tun wäre, sondern wir sollten die Taten sehen, aber die vermisse ich leider noch immer.

 

Meine Damen und Herren, das ist offensichtlich Ihre soziale Einstellung in Wien: Wenn Geld notwendig ist, holen wir es uns beim Bürger. Das ist das Einfachste, zu Lasten von Dritten sich das Geld zu holen. Der Wiener ÖVP aber ist es nicht gleichgültig, wie es den Wienerinnen und Wienern geht, vor allem nicht, wenn Sie krank sind, weil Sie sich da besonders wenig wehren können, unsere Unterstützung brauchen und nicht unnötig belastetet werden sollen! Aus diesem Grund, und ich bedauere das wirklich, können wir diesem Initiativantrag unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Novelle zum Krankenanstaltengesetz würde ich gern mit vollem Herzen zustimmen, weil darin einfach sehr viel enthalten ist, was, glaube ich, zum Besseren für die Patientinnen und Patienten in Wien wird. Wir stimmen der Novelle zum Krankenanstaltengesetz aber deswegen nicht zu, wir haben das schon in der Aktuellen Stunde diskutiert, weil es diesen Spitalskostenbeitrag gibt.

 

Ich möchte noch ganz kurz beim Spitalskostenbeitrag bleiben. Sie sagen, dass der Spitalskostenbeitrag quasi der Beitrag ist, den die Menschen zu Hause brauchen, wenn Sie sich selbst verköstigen müssen. Diese 10°EUR setzen Sie zusammen aus dem Beitrag für die Lebenserhaltungskosten, den Strukturmaßnahmen und der patientenunabhängigen Entschädigung, Versicherung quasi. Der Beitrag, der quasi das Essen betrifft, ist 7,82 EUR. Die Menschen im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser kriegen 4,10 EUR zurück, wenn Sie einen Tag lang kein Essen einnehmen, sprich Frühstück, Mittag- und Abendessen. Jetzt frage ich mich: 7,82 EUR in den Spitälern, wenn ich mir so manches Essen dort

 

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