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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 64

 

soll. Ich frage mich, was sie bisher davon abgehalten hat, die Modernisierung durchzuführen, diese Leistungssteigerungen einzuführen (Abg Marianne Klicka: Es ist stetig passiert!), denn de facto, da müssen wir ehrlich sein, haben wir in Wien eine Zweiklassenmedizin. Wir haben den Fall, dass Menschen sich gewisse Behandlungen nur dann leisten können, wenn sie eine Zusatzversicherung haben. Wir haben den Fall, dass gewisse Operationen und Behandlungen einfach schneller gehen, wenn jemand eine Zusatzversicherung oder Beziehungen hat. Wir haben in Wien sehr viele Patienten. Es ist einfach so, dass manche zu früh entlassen werden und dann wieder ins Spital zurückmüssen. Genau diese Probleme werden wir durch die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags nicht wegbringen, sondern die werden sich noch verstärken!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich als Gesundheits- und Sozialsprecherin des Bündnisses Zukunft Wien ist es sehr wichtig, wie eine Gesellschaft mit alten Menschen, mit Hilfsbedürftigen und vor allem mit Kranken umgeht. Diese Gebührenerhöhungen sind für mich empörend. Wir können dem Gesetz in dieser Form daher unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste hat sich Frau Abg Ingrid Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens von 2005 bis 2008, was wir grundsätzlich in der Landtagssitzung am 28. Jänner 2005 beschlossen haben. Wir, die Wiener ÖVP, haben dieser Vereinbarung zugestimmt, weil wir meinen, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es ist ein ernstzunehmender Versuch, zu einer besseren Abstimmung der Planung, zu einer besseren Abstimmung der Steuerung und zu einer besseren Abstimmung in der Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens zu kommen. Was ich sehr bedaure, ist, es ist ein so wichtiges Thema, aber offensichtlich hat gerade die Partei, die in dieser Stadt das Sagen hat, wenig Interesse daran, sonst ist es nicht einzusehen, dass sehr wenige Abgeordnete hier sind und diejenigen, die da sind, tratschen. Man hat nicht den Eindruck, dass großes Interesse zum Thema besteht. Das ist bedauerlich und das zeigt natürlich wieder Ihre Arroganz der Macht! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Das ist unglaublich!)

 

Ich bin persönlich sehr froh, dass es auch Vorsorgemaßnahmen gibt, die mir ein sehr großes Anliegen sind, weil Prävention besonders wichtig ist. Das bedeutet für den Einzelnen mehr Lebensqualität, aber es bedeutet auch, dass es enorme Kosten spart. Wir wissen, 1°EUR in Prävention eingesetzt, erspart 7°EUR an nachfolgenden Reparaturkosten.

 

Mit diesem Beschluss vom 28. Jänner ist auch das österreichische Schrebergartensystem für Krankhäuser, dort Länder, hier Spital, da Ambulanzen, durchbrochen worden. Mit diesem heutigen Initiativantrag werden eine Reihe von Maßnahmen und grundsätzlichen Änderungen im Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 umgesetzt werden.

 

Ich denke an den WIKRAF, der durch den Gesundheitsfonds ersetzt wird, grundsätzlich positiv, die Kontinuität, mit einer Einschränkung. Laut Artikel XV der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird es den Ländern freigestellt, Vertreter der privaten Gesundheitsbetriebe in die Gesundheitsplattformen zu berufen. Die privaten Gesundheitsbetriebe spielen in Wien eine durchaus wichtige Rolle und sind hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit beispielgebend, auch für den öffentlichen Bereich. Gerade in Wien haben wir mehr als 200 Gesundheitsbetriebe. Mehr als 5 500 Arbeitsplätze werden damit gesichert. Laut Initiativantrag ist es aber nicht vorgesehen, die privaten Gesundheitsbetriebe in den Landesgesundheitsfonds zu integrieren. Frau StRin Brauner, wir haben darüber gesprochen und halten es für zweckmäßig, die einzubinden!

 

Ich bringe daher mit meiner Kollegin Ingrid Lakatha einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsorganisationsreform auf Wiener Ebene für eine landesgesetzliche Verankerung der Mitgliedschaft der Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe in der Gesundheitsplattform in Wien aus."

 

Wir wollen die Zuweisung des Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales und an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Geht das an die Ausschüsse oder an die Stadträte? - Abg Dr Matthias Tschirf zu Abg Godwin Schuster: An die Ausschüsse! - Abg Godwin Schuster: Das steht nicht drauf! Es steht drauf, es geht an die Stadträte! Deswegen frage ich!) - Danke für den Hinweis. Das werden wir dann noch ändern.

 

Positiv ist auch zu bewerten, dass es Kooperationsmöglichkeiten der Krankenanstalten untereinander geben wird, dass bei Krankenhausentlassungen die Chefarztbewilligung für Medikamente verpflichtend bei den Krankenhäusern liegt, dass es zu einer Änderung der ärztlichen Anwesenheit in Ambulatorien für physikalische Therapie kommt und vieles andere mehr. Das sind Maßnahmen, wo die Wiener ÖVP sehr gern ihre Zustimmung gegeben hätte, denn wir erwarten damit eine bessere Abstimmung der Planung, Steuerung und Finanzierung.

 

Warum stimmen wir nicht zu? Es ist in der Aktuellen Stunde schon besprochen worden. Einer Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 37 Prozent werden wir nicht zustimmen! Das ist für die Wiener ÖVP indiskutabel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wobei ich eines hier sehr klar sagen möchte: Die Wiener ÖVP ist keine Fundamentalopposition. Wir wollen konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Wenn wir davon überzeugt sind, dass Maßnahmen richtig gesetzt werden, dann sind wir durchaus auch bereit, unpopuläre

 

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