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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 79

 

Schwerpunkt gesetzt werden muss und zum anderen ein sicherheitspolitischer. Über den sozialtherapeutischen werden wir an anderer Stelle diskutieren, heute geht es um die sicherheitspolitischen Aspekte.

 

Meine Frage ist: Können Sie sich vorstellen - und Sie haben jetzt auch schon erwähnt, dass eine verstärkte Bestreifung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Polizei vorgenommen wird -, könnten Sie sich aber vorstellen, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel, die öffentlichen Zugänge, die Stationsbereiche auch zu Schutzzonen deklarieren könnte?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Drogenbekämpfung sehr vielschichtige Aspekte hat. Es beginnt mit den vorbeugenden Maßnahmen der Aufklärung in den Kindergärten und in den Schulen, wobei ich nicht zuletzt auch als Vater weiß, dass da sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Man kann natürlich immer alles verbessern, aber da wird von den Lehrern und auch in den Projekten wirklich gute Arbeit geleistet.

 

Wir haben dann den zweiten Aspekt der Hilfe für die Kranken. Da ist in hohem Maße auch ein sozialtherapeutischer Ansatz dabei, da ist aber natürlich auch medizinische Hilfe dabei. Auch das ist im weitesten Sinn unsere Aufgabe, der wir uns selbstverständlich nicht entziehen.

 

Dann gibt es einen dritten Aspekt, das ist der der Kriminalitätsbekämpfung, der Bekämpfung der kriminellen Drogendealer. Es ist überhaupt keine Frage, dass hier die Polizei all unsere Unterstützung hat. Schutzzonenverordnungen erlassen nicht wir, sondern die Polizei und die Bundespolizeidirektion. Wenn sie es für richtig finden wird, dann wird sie das tun, wenn nicht, dann wird sie es nicht tun. Vor Schulen laufen ja entsprechende Projekte.

 

Ich persönlich - da möchte ich mich nicht verschweigen - meine, dass wir nunmehr das Ablaufen dieser beiden Schutzzonen, wie sie zurzeit in Wien existieren, uns anschauen und das Ergebnis valorisieren sollten, weil man ja auch daraus lernen kann, was man unter Umständen anders machen kann. Vor allem aber muss man sich zwangsläufig auch mit der Frage der lediglichen Vertreibung, aber nicht der Kriminalitätsbekämpfung im engeren Sinn auseinander setzen. Dies wird in der Folge zweifelsohne ein wichtiger Diskussionsaspekt sein. Ob dies bei U-Bahn-Stationen eine sinnhafte Maßnahme ist, kann ich zur Stunde nicht beurteilen.

 

Für sehr sinnvoll halte ich - dafür habe ich mich auch ausgesprochen - die Videoüberwachung als einen Bestandteil der Drogenbekämpfung, der Kriminalitätsbekämpfung. Das hat nichts zu tun mit einem Orwell'schen Staat, sehr viel aber mit guten Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür, Kriminelle tatsächlich effizient zu bekämpfen. Das halte ich für sinnvoll.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz wird von den GRÜNEN eindeutig abgelehnt, weil es demokratische Grundrechte außer Kraft setzt. Da sind wir dagegen und werden auch immer dagegen sein.

 

Ich möchte Sie jetzt nur, auch anlässlich Ihrer Antwort an Frau GRin FRANK, darauf hinweisen, dass das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz in seinem § 1 sehr wohl festhält, dass, wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, mit einer Geldstrafe bis zu 700 EUR und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen muss. Das heißt, es ist sehr wohl so, dass Kinder und Jugendliche, die in einem Park sehr laut sind und andere stören - ungebührlicher Lärm, das ist ja ein sehr weitläufiger Begriff -, oder ihre Eltern da zur Kasse gebeten werden können beziehungsweise ihnen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht. Das alles steht in dem Gesetz drin. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Ich habe mich immer sehr gewundert, dass die Wiener Sozialdemokratie dazu imstande ist, derartige Gesetze zu formulieren und umzusetzen. Sie werden auch umgesetzt; ich werde Ihnen heute einen Fall präsentieren, in dem das auch umgesetzt wurde.

 

Ich stelle Ihnen eine ganz simple Frage, weil ich immer so verblüfft war über die sozialdemokratische Haltung in Sachen Landes-Sicherheitsgesetz, eine ganz simple Frage. Warum sind Sie der Meinung, dass man demokratische Grundrechte außer Kraft setzen soll?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Bei aller Theatralik, die Sie in diese Frage hineinlegen, muss ich Ihnen sagen: Ich sehe das gar nicht, ich sehe kein Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte, weil nach dem, was Sie hier meinen, zum Beispiel das gesamte Verwaltungsstrafrecht ein Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte wäre. Da darf ich wohl auch davon ausgehen, dass Sie das nicht so meinen.

 

Mir geht es bei diesem Landes-Sicherheitsgesetz nicht darum, dass Kinder, die ihren Spaß auf einem Spielplatz haben und dort etwas lauter sind als es vielleicht dem Empfinden von 70-Jährigen entspricht, entsprechend bestraft werden, sondern mir geht es darum, dass man auch in einem Park das Miteinander und Miteinanderleben entsprechend einfordern kann.

 

Da sage ich schon, bei der Rücksichtslosigkeit, die gelegentlich auch gerade in einem Park herrscht, und zwar von Erwachsenen gegen Kinder, von Jugendlichen gegen ältere Menschen, von Hundebesitzern gegen Nicht-Hundebesitzer, ist es für mich keine Frage, dass man hier auch ein entsprechendes Regelwerk braucht. So habe ich nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich ein großer Anhänger der Beschäftigung mit den Kindern, der Parkbetreuung - und nicht des Parkwächters - bin, weil ich zutiefst der Überzeugung bin, dass, wenn man dieses Zusammenleben entsprechend regeln will, die Beschäftigung mit dem Problem, aber auch mit den dahinter stehenden Problemen, die es für Jugendliche und Kinder, aber auch für Erwachsene gibt, ein vernünftigerer Weg ist als der, mit Parkwächtern zu versuchen, dieses Problem zu lösen. Aber dass es ein Regelungswerk braucht, steht für mich außer Zweifel.

 

Ich sage es noch einmal: Für mich hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass hier demokratische

 

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