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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 65

 

aufgezeigten Strukturmängel greife ich zum Beispiel den Satz heraus: „Deshalb sollte beim Pflegeziel großer Wert auf die innere Einstellung der Pflegemitarbeiter zu alten Menschen und den damit verbundenen Anforderungen an die Pflege gelegt werden.“ Da sieht man schon, wo Missstände sind, da sieht man schon, dass das sehr aufgegriffen wird. Es ist wahrscheinlich nur ein Anfang. Es kommen hier auch Vorschläge, Leistungskataloge auszuarbeiten und so weiter. Es wird dann unter Punkt 7, Ausblick, festgestellt, dass mit 2005 im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz eine Heimkommission geschaffen worden ist, die bei der Patientenanwaltschaft angesiedelt ist und wo auch der Dr Vogt als Pflegeombudsmann vertreten ist.

 

Ich möchte dann auch gleich auf die Anträge eingehen, die wahrscheinlich jetzt in Kürze die Frau Kollegin Pilz und die Frau Kollegin Praniess-Kastner einbringen werden. Wir sind für eine rechtliche Verankerung des Pflegeombudsdienstes in der Form, dass man vielleicht einen Katalog der Aufgaben definiert, dass man ihm mehr Aufgaben, mehr selbstständige Aufgaben gibt, mehr Personal, wie das hier gefordert ist. Wir sind nicht dafür, dass ein eigener Pflegeanwalt geschaffen wird. Wir sind der Meinung, dass die Rechtsgrundlage des Patientenanwaltschaftsgesetzes Rechtsgrundlage genug ist, dass man allerdings etwas tun muss im Pflegebereich, und wir wollen auch gerne darüber intensiv diskutieren, wie das ausschauen kann, was man tun muss.

 

Deswegen werden wir diesem Beschluss- und Resolutionsantrag der Frau Dr Pilz über die rechtliche Verankerung der Pflegeombudsstelle zustimmen. Das ist ja ein Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss. Dort werden wir dann Gelegenheit haben, das im Detail von allen Seiten zu beleuchten.

 

Dem Antrag der ÖVP hinsichtlich Pflegeanwalt werden wir nicht zustimmen.

 

Am Schluss möchte ich noch eine Anmerkung machen. Am Schluss ist dann eine Erledigungsstatistik. Gesamtzahl der Akten: 2003 1 641, 2004 1 636. Ungefähr immer die Hälfte, 50 Prozent, sind erledigt. Auf der nächsten Seite wird dann schon ausgeführt, von den 760 2003 offenen Akten wurden 601 erledigt.

 

Allerdings, Herr Dr Dohr, beim letzten Bericht ist 2002 noch drinnen gestanden, und irgendwie, auch wenn es nicht viele Akten sind, gehe ich davon aus, dass das 50 Akten sind pro Jahr, manchmal 100, also 3 bis 10 Prozent sind Schicksale und Einzelfälle, und vielleicht könnte man auch dokumentieren, wie die übriggebliebenen Akten des Vorjahres weiter den Erledigungen zugeführt werden.

 

Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir, wie gesagt, seinerzeit dieser Patientenanwaltschaft gerne zugestimmt haben, dass das was ganz Besondere war für die Betreuung der Patienten und die Verantwortung der Stadt Wien Patienten gegenüber. Man kann das auch als Meilenstein ansehen, und es hat auch europaweit Furore gemacht.

 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass dies rechtzeitig ist und dass gewisse Anfänge von strukturierter Befassung im Pflegeheimbereich vorliegen, und wir werden diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Pilz. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Dr Dohr!

 

Ich habe den Tätigkeitsbericht der Patientenanwaltschaft eingehend gelesen und möchte an den Anfang setzen, dass ich aus persönlichen Erfahrungen weiß, wie das ja jedem von uns, der im gesundheitspolitischen Bereich tätig ist, passiert, dass wir von Menschen kontaktiert werden, die irgendwelche Schicksalsschläge erlebt haben im Medizinbetrieb. Wann immer ich mich an die Patientenanwaltschaft gewendet habe, um betroffene Patienten und Patientinnen weiterzuvermitteln, war man sehr offen und sehr engagiert und hat sich sehr hilfsbereit dieser Dinge angenommen. Die Tätigkeit für die Menschen, die hier geleistet wird, hat meine ungeteilte und ganz tief empfundene Wertschätzung, das will ich vorausschicken, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Patientenanwaltschaft auch wirklich Ansprechpartner ist für die Sorgen und Nöte der einzelnen Menschen.

 

Nichtsdestotrotz, Herr Dr Dohr, habe ich mit Ihrem Bericht meine Probleme, denn ich persönlich würde mir wünschen und würde von Ihnen erwarten, dass Sie Ihre Aufgabe als Patientenanwalt auch dahin gehend interpretieren, dass die Strukturdefizite im Wiener Gesundheitssystem, die dazu führen, dass es Fehler gibt, dass es Mängel gibt, dass es Schadensfälle gibt, wesentlich intensiver, auch gesundheitspolitisch, von Ihnen kommentiert werden. Ich weiß, Sie sind der Patientenanwalt und Sie sind sozusagen nicht Oppositionspolitiker, aber Sie sehen, Sie blicken hinein in die einzelnen Krankenanstalten und in die Pflegeheime, viel eingehender als so mancher von uns. Ich würde mir wünschen, dass Sie daraus auch Schlüsse ziehen, die über die Bearbeitung und Behandlung der Einzelfälle weit hinausgehen sollten.

 

So bin ich, wenn ich jetzt Ihren Bericht lese, in vielem nicht schlau geworden, und zwar insofern dort, als es ja, und das teile ich mit Ihnen, Sie haben das expressis verbis auch formuliert, um Fehlerkultur geht, effektiv um Fehlerkultur, was wir im Gesundheitswesen noch viel zu wenig entwickelt haben, Fehlerkultur nicht im Sinne, wo ist der Schuldige und der wird sofort zur Rechenschaft gezogen, beschimpft, bestraft und so weiter, sondern Fehlerkultur in einem modern verstandenen Interesse, nämlich dass man sagt, schauen wir, welche Umstände zu diesen Fehlern führen und wie können wir sie konstruktiv mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bearbeiten. Diese Haltung spiegelt sich in Ihrer Berichterstattung insofern nicht, als man nicht wirklich schlau daraus wird, wo denn jetzt die dahinterliegende Fehlerquelle und die dazugehörige Fehlerkultur eigentlich ansetzen soll. Denn Sie schreiben auf Seite 27 von "Inanspruchnahmen". 1 636 ist eine beeindruckende Zahl. Und dann zählen Sie an dieser Stelle nur die einzelnen Einrichtungen auf, die Krankenhäuser der Gemeinde und die anderen, die Sie in Ihrem Kompetenzbereich hier auflisten.

 

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