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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 69

 

landet? Das Umweltbundesamt war früher kundenorientiert und möglicherweise sogar Teil eines Dienstleistungskonzerns, jetzt ist es eine GmbH, die der Staat zu 100 Prozent besitzt, die er aber auch verkaufen kann, das ist kein Problem, oder ausgliedern kann, wie auch immer. Irgendwann einmal werden sich dann die Bürger nicht mehr an irgendjemanden wenden können in der MA 22, wenn sie etwas wissen wollen, denn das wird eine Firma sein, für die man zahlen muss. Das bedeutet "kundenorientiert" und "Dienstleistungskonzern".

 

Wenn die Stadt Wien der Meinung ist, dass die MA 22 auf dem Weg in die Ausgliederung ist, dann soll sie es auch sagen. Aber das in den Naturschutzbericht irgendwie hineinzuschreiben, halte ich für eine verwegene Ansage. Ich bin mir sicher, dass sehr, sehr viele SozialdemokratInnen ... (Abg Heinz Hufnagl: Das ist nicht einmal Kaffeesudlesen!) Ja, ist eh klar, aber ich kann Ihnen nur sagen, was da steht, und da steht "Dienstleistungskonzern" – oder? Eben! Und "kundenorientiert" steht da auch. (Abg Heinz Hufnagl: Aber von Auslagerung steht nichts!) Ja, genau. Wir wissen eh, die ÖVP und die Schwarz-Blauen haben auch gesagt, beim Umweltbundesamt wird das niemals passieren. Jetzt ist es eine GmbH – oder? Das steht auf der Tafel auch. Das sieht man, wenn man vorbeigeht. (Abg Heinz Hufnagl: Schlechte Beispiele werden nicht übernommen!) Finden Sie? Und was war mit dem Fonds Soziales Wien? Der ist nie ausgegliedert worden – oder? (Abg Heinz Hufnagl: Das ist ein anderes Thema!) Na gut, das ist eine andere Geschichte, ich weiß es eh. Das ist eine andere Abteilung, das ist die Umweltabteilung. Wir werden noch weiterreden. Nach vier, fünf Jahren Absoluter werden wir sehen, ob die MA 22 ausgegliedert wird oder nicht. Wir werden es sehen. Ich glaube, mit Kaffeesudlesen sind momentan eher Sie beschäftigt, Kollege Hufnagl. – Gut.

 

Nächster Punkt: Ein paar Dinge sind da immer wieder angekündigt worden, die fehlen uns völlig.

 

Zum Beispiel steht da drinnen: Bodenschutzgesetz. Das Bodenschutzgesetz ist angekündigt worden, und es ist versprochen worden, im Jänner 2004 wird es da sein. Jetzt steht nur drinnen, es gibt einen Entwurf. Wunderbar! Wo ist der Entwurf? Ist dieser Entwurf jemals im Umweltausschuss diskutiert worden? Nein! Es ist im Umweltausschuss nur diskutiert worden, wie sozusagen die Überschriften, die Aufgaben lauten, aber niemals der Entwurf.

 

Nächster Punkt: Grünraumproblematik. Das steht wunderbar da drinnen, ganz lange Texte über Vogelschutz, über Amphibienschutz und dergleichen Dinge. Aber wo Grünraum gefährdet ist und was damit passieren soll, steht nicht drinnen.

 

Es gibt eine Diskussion, in der Landwirtschaftskammer zum Beispiel, ob man jetzt Schutzgürtel Wald und Wiesen als Kategorie nehmen soll oder Landwirtschaft, also “L“. Zur Debatte, die es zum Beispiel in der Landwirtschaftskammer gibt und die die ÖVP immer wieder hier hereinträgt, steht genau nichts drin.

 

Es ist irgendwie nicht aufgefallen, dass da auch Nationalparkverordnung drinnen steht, und es ist interessant, dass die größte Bedrohung für den Nationalpark Wien, die Lobau-Autobahn nicht einmal mit einem Beistrich erwähnt wird. Das gibt es nicht, es ist alles super, und welche Gefahren und Herausforderungen auf die MA 22 zukommen, steht nicht da. (Abg Heinz Hufnagl: Kollege Maresch, ein Bericht ist eine Rückschau! Mit der Lobau-Autobahn kann sich der nicht wirklich befassen!) Finden Sie? Und was ist mit der Trassenverordnung und der Diskussion? Die ist an Ihnen vorbeigegangen. Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, war dass ich laut Umweltgesetz als Prater-Sachverständiger ausscheiden durfte. Das ist das einzige, was Ihnen eingefallen ist. (Abg Heinz Hufnagl: Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Lobau wird laut Naturschutzgesetz geschützt bleiben!) Kollege Hufnagl, lesen Sie den Bericht! Hätten Sie sich die Zeit genommen, hätten Sie ihn durchgelesen. Sie kennen ihn nicht, Sie reden jetzt nur groß. – Also Nationalparkverordnung, Lobau-Autobahn kommt einfach nicht vor.

 

Nächster Punkt: Da wird zum Beispiel gefeiert – wir werden heute noch einmal darüber diskutieren, Kollegin Sommer-Smolik wird sich in einem Redebeitrag damit beschäftigen – das Ausbringungsverbot in Natura 2000. Wunderbar! Das Problem ist nur, wenn man sich die Kriterien anschaut, was Natura 2000 ist, so geht es hier darum, dass es keine Faunaverfälschung, keine Floraverfälschung geben soll. Das Ausbringungsverbot ist sowieso klar. Das Problem ist in Wirklichkeit anderswo, nicht bei Natura 2000-Gebieten. Aber darauf geht man überhaupt nicht ein.

 

Noch einen Schmankerlbeitrag gibt es über "Die helle Not". Da ist die Rede von dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. "Die helle Not" – noch einmal für Sie, Herr Kollege Hufnagl – beschäftigt sich damit, welche Lampen man wo einsetzt und ob das Auswirkungen hat auf die Flora und vor allem auf die Fauna. Da gibt es eine Machbarkeitsstudie, von der niemals irgendwer irgendwo etwas gesehen hat.

 

Das Gleiche gilt auch für den Biosphärenpark. Da steht ein Text drinnen, aber ich hätte eigentlich gerne gewusst: Was passiert jetzt im Biosphärenpark? Welche Ausgaben kommen auf die Stadt Wien zu? Wie schaut es mit der Finanzierung aus? Was hat Herr Loiskandl bereits erreicht? Das steht überhaupt nicht da. Aber es steht etwas anderes da, das würde ich Ihnen wirklich gerne vorlesen, und das werde ich auch machen. Es steht zum Beispiel unter dem Titel "Amphibienschutz" eine der wichtigsten Erkenntnisse der Welt da drinnen. Das möchte ich Ihnen gerne vorlesen. Da steht drinnen, dass es den Springfrosch gibt – noch einmal, Herr Kollege Hufnagl –, und dann gibt es die Erdkröte. Die Erdkröte kann nicht springen, aber der Springfrosch, wie der Name sagt, schon. Sie wissen, wie ein Amphibienzaun ausschaut, der ist ungefähr so hoch. (Der Redner zeigt eine Höhe von etwa einem halben Meter. – Abg Heinz Hufnagl: Vielleicht springt der Springfrosch auf die Erdkröte!) Ich lese Ihnen vor, welche Erkenntnis es da gibt. Da steht:

 

„Interessant ist auch die Beobachtung, dass die

 

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