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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

ÖVP-Klubs ein Antrag, des Klubs der Freiheitlichen ebenfalls ein Antrag eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen sind ebenfalls, so wie beantragt, erfolgt.

 

Die Abgen Schöfnagel, Dr Günther und Strache haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Verbesserung der Mutterschutzbestimmungen im Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien und Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Die Abgen Mag Kabas und Mag Kowarik haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Krankenanstaltengesetzes eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Abgeordneten keine Anträge eingelangt, daher konnten die Fraktionen auch nicht schriftlich über solche Anträge informiert werden.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 1, 4, 7, 2, 3, 5 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Ich habe bis zur Stunde keinen Einwand bekommen, ich höre auch keinen Einwand gegen diese Umreihung, ich werde daher so vorgehen.

 

Bevor wir nun die unter der Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun die Damen und Herren des Wiener Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig und somit so angenommen.

 

Frau Bundesrätin Dr Elisabeth Hlavac hat mit ihrer Wahl in den Nationalrat mit Wirkung vom 30. Juni 2004 ihr an sechster Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Angela Lueger, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 nach, wozu ich noch nachträglich alles Gute für die weitere Tätigkeit wünsche.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt als neues Ersatzmitglied für die sechste Stelle Frau Abg Martina LUDWIG zur Wahl vor.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen. Somit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

 

Wir kommen zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2003 an den Wiener Landtag.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bringe den Naturschutzbericht 2003 ein und bitte um zustimmende Kenntnisnahme und Diskussion.

 

Präsident Johann Hatzl: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal gleich, nicht überraschend: Wir werden den Naturschutzbericht ablehnen, und zwar aus sehr vielen verschiedenen Gründen und deswegen etwas Grundsätzliches zuerst.

 

Es wurde ganz, ganz viel Arbeit dafür verwendet, und sehr, sehr viele positive Dinge stehen natürlich auch drinnen, deswegen auch ein Danke an die MitarbeiterInnen aus dem Magistrat, die sehr, sehr viel Zeit und sehr viel Hirnschmalz dafür verwendet haben. Aber grundsätzlich zum Text selber: Da stößt einem schon etwas sauer auf, dass er eigentlich zum Teil sehr, sehr abgehoben formuliert ist, aber darauf möchte ich dann am Ende meiner Rede zurückkommen.

 

Also das Erste, was einem sozusagen gleich einmal ins Auge sticht, ist dass es zwar Naturschutzbericht heißt, aber dann geht es dabei um die Organisationsentwicklung der Umweltschutzabteilung im Rathaus. Was das in einem Naturschutzbericht verloren hat, möchte ich jetzt nicht beurteilen, aber was besonders in Auge fällt, ist da ein Satz, der mich sehr, sehr irritiert, und der lautet – den möchte ich gerne zitieren: „Der angestrebten Weiterentwicklung des Magistrats zu einem kundenorientierten und effizienten Dienstleistungskonzern wird seitens der Umweltschutzabteilung durch einen Organisationsentwicklungsprozess Rechnung getragen, der 2003 weitgehend abgeschlossen werden konnte."

 

Was mich dabei besonders irritiert, ist diese Geschichte mit "kundenorientiert" und "Dienstleistungskonzern". Bisher war ich eigentlich der Meinung, dass die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Wien demokratische Persönlichkeiten sind, und die Stadt Wien eigentlich nicht darauf aus ist, dass man die Bürger und Bürgerinnen, die Wähler und Wählerinnen sozusagen zu Kunden herunterqualifiziert, sondern sie eigentlich als demokratische Subjekte sieht, die man in den Entscheidungsprozess einbezieht. Auf der einen Seite, wenn man so will, eine Firma, ein Dienstleistungskonzern, auf der anderen Seite sozusagen das Amt, der Staat, und dazwischen gibt es die Möglichkeit – die Stadt Wien strebt das auch immer wieder an – der BürgerInnenbeteiligung, der Nachhaltigkeit und der Integration in den Entscheidungsprozess.

 

Das steht jedenfalls nicht da, sondern da steht "kundenorientiert" und "Dienstleistungskonzern". Das heißt, ist jetzt die MA 22 auf dem Weg wie das Umweltbundesamt, dass man letztendlich am Schluss bei einer GmbH

 

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