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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 104

 

Wir werden dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen Partei nicht beitreten (Abg Günther Barnet: Oje!), und ich begründe das auch gleich wie folgt. (Abg Heinz-Christian Strache: Das sind schon wieder Wermutstropfen: Ja, aber! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Wahrheitsgehalt der Begründung dieses Antrages ist für uns nicht nachvollziehbar, weder die Anzahl der genannten legal tätigen schwarzafrikanischen Prostituierten, die in Ihrem Antrag angeführt ist, nämlich 1 500, noch die gesetzliche Lücke - ich nehme an, darüber werden wir noch etwas von Ihnen hören; wir glauben, dass die Gesetze zurzeit keine Lücke in dieser Art und Weise aufweisen - noch die Vermengung von illegaler und legaler Ausübung der Prostitution, die hier ständig vorgenommen wird, um eigentlich einen Tatbestand zu schaffen, der so nicht gegeben ist.

 

Wir wollen daher auch dem ersten Absatz ihres Antrages nicht zustimmen, den Herrn Bürgermeister zu beauftragen (Abg Kurth-Bodo Blind: Landeshauptmann!) - Landeshauptmann - mit Verhandlungen um den korrekten Vollzug durch die Bundesbehörden. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesbehörden den Vollzug korrekt machen (Beifall bei der ÖVP.), insbesondere das Innenministerium (Abg Heinz-Christian Strache: Leider nicht!), sowohl was die illegale Prostitution als auch was den Drogenhandel betrifft. (Abg Heinz-Christian Strache: Da gibt es ein Zusammenspiel!) Die 2 000 aufgegriffenen Drogendealer des letzten Jahres sollten eigentlich Beweis genug dafür sein, wie ernst es die Bundespolizei mit der Bekämpfung der Illegalität auf diesem Gebiet meint. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen dem zweiten Absatz ihres Antrages ebenfalls nicht beitreten, in dem nebulos die Aufforderung an sich zuständig fühlende Mitglieder der Landesregierung formuliert wird, sich ... (Abg Günther Barnet: Nein, an die zuständigen! Weil es mehrere sind!) An die zuständigen, aha - aber offensichtlich ist Ihnen nicht ganz klar, wer das in dem Fall ist. (Abg Günther Barnet: Mehrere!) Also an die sich zuständig fühlenden Mitglieder der Landesregierung - denn wenn wir einem Antrag dieser Art beitreten, dann hat er aus meiner Sicht und aus unserer Sicht einen klaren Auftrag zu haben, und er hat auch zu beinhalten, was Sie wirklich wollen. Das geht daraus nicht hervor, sie sollen sozusagen irgendwie tätig werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte mir erhofft, dass Sie, wenn es um die Bundespolizeidirektion Wien geht, wenn es um das Innenministerium geht, wenn es um das Ressort eines Koalitionspartners geht, mit uns davor gesprochen hätten und dass Sie hier nicht diese Art und Weise der Vorgangsweise gewählt hätten, die wir absolut ablehnen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Günther Barnet: Wir nehmen uns nur ein Vorbild an der ÖVP! Die redet mit uns auch nicht!)

 

Lassen sie mich daher am Ende noch einmal Folgendes sagen: (Abg Günther Barnet: Derweil sind wir noch nicht der vierte Bund der ÖVP! Das werden wir auch nicht werden!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich ist die ÖVP gegen jede Art illegaler Tätigkeit! (Abg Günther Barnet: Oder auch nicht der fünfte Zwerg!) Ich kehre damit zum Beginn meiner Rede zurück: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung optimal und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden muss. - Leider bleibt jetzt Ihr Applaus aus, der am Anfang da war.

 

Wir sind dafür, dass Law and Order wieder Begriffe sind, die wir aufrechterhalten, und wir lehnen Ihren Antrag aus diesem Grunde ab, denn er wird weder Law noch Order dienen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Weil er nicht von euch ist!)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Schuster. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Landauer, Sie brauchen keine Sorgen zu haben. Es wird nichts Unredliches passieren, weil ich meine, dass die Art und Weise, wie man ein derartiges Thema in die Öffentlichkeit trägt, unredlich genug ist. (StRin Karin Landauer: Sie brauchen gar nichts zu tragen!) Daher meine ich, dass wir zumindest hier in diesem Haus in einer Form diskutieren sollen, die dieser Form von öffentlicher Darstellung wirklich etwas zuwiderläuft. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Sie müssen die ÖVP fragen ...! - Abg Günther Barnet: Zu dieser Form würde auch gehören, dass irgendeine Art von Regierungsmitglied sich da verantwortlich fühlt! Das fehlt aber! Nicht, dass sie einem wirklich abgehen ...!)

 

Günther Barnet, du kommst ja sofort nach mir dran. Du kannst all das sagen, was du willst. (Abg Günther Barnet: Ich mache einmal jene Zwischenrufe, die sonst von der SPÖ hier kommen!)

 

Das Thema ist mir ja bekannt. Ich bin vor einigen Wochen damit konfrontiert worden - was offensichtlich auch Auslöser bei der FPÖ war -, dass es in manchen Teilen dieser Stadt ein verstärktes Auftreten von aus Afrika kommenden Frauen gibt, die der Prostitution nachgehen. Das hat mich dazu veranlasst, dass ich mich natürlich bei all den Stellen, die hiefür wirklich kompetent sind, erkundigt habe und versucht habe, dem nachzugehen, was die Ursache ist. Da sehen Sie, wo zwischen uns beiden im Großen und Ganzen der Unterschied ist. Ich habe versucht, mich wirklich in die Materie hineinzuknien und Lösungen zu finden, die menschenwürdig sind. Sie haben Menschen verwendet, um in der Öffentlichkeit Politik zu machen, und zwar in polemischster Art, ohne sich mit der Materie tatsächlich auseinander zu setzen. (Abg Günther Barnet: Na geh!)

 

Und zwar aus folgendem Grund: Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, ich habe es ja in einer Presseaussendung geschrieben und habe dann auch die Journalisten, die mich gefragt haben, gebeten: Bitte, spielen wir es nicht so hoch! Kollege Strache möchte es hochspielen (Abg Heinz-Christian Strache: Da ist nichts hochgespielt!), denn immer dann, wenn die FPÖ andere Themen nicht hat und wenn ihre Meinungsumfragen am Boden sind - und ich wünsche Ihnen, dass sie am Boden bleiben (Abg Heinz-Christian Strache: Das schaffen wir

 

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