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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 104

 

schon! Wünschen Sie es sich!) -, kommen Sie mit Menschenhatz in die Öffentlichkeit. Das ist es, was wirklich das Miese an Ihrer Politik ist! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg Heinz-Christian Strache: Das ist genau der Reflex!)

 

Daher sage ich Ihnen, wir hatten, glaube ich, vor mehr als sieben Jahren - ich kann mich noch erinnern, weil StR Hatzl damals im Bereich seines Ressorts für diese Thematik zuständig war - einen Arbeitskreis gehabt, und wir hatten damals Konsens erzielt. Konsens wurde auch mit den Vertretern der FPÖ erzielt; ich kann mich an zwei namentlich erinnern und möchte sie auch hier nennen, weil es nichts Schlechtes ist. Nämlich der Kollege Herzog und der Kollege GÜNTHER waren in diesem Arbeitskreis, in dem wir alle gesagt haben: Die Volksgesundheit ist uns so wichtig, dass sie über allem steht, und daher ersuchen wir, die MA 15, jede Person, die, egal ob legal oder illegal, der Prostitution nachgeht, sich auch der Einrichtung zu bedienen, nämlich der MA 15 (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Damals war auch die Diskussion, das weiterzuleiten an die Fremdenpolizei! Das hat es nicht mehr gegeben!) - nein, nein -, sich auch der MA 15 zu bedienen, damit hier optimale Gesundheitsvorsorge getroffen wird.

 

Lieber Kollege GÜNTHER, wenn eine Illegale ersucht wird, auch im Interesse der Volksgesundheit die MA 15 zu kontaktieren (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist nichts Schlechtes!), regelmäßig zur Untersuchung zu gehen: Was glaubst du, wie lange die, wenn man es sofort der Polizei meldet, dann noch hingeht? Wer, glaubt ihr, würde dann dort hingehen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage hier, weil ich mir diese Zahlen geholt habe, es ist wichtig gewesen, dass wir es damals so gemacht haben. (StRin Karin Landauer: ... keine Sexarbeiterinnen!) Da sieht man auch diesen Anstieg. Ich bringe jetzt einige Zahlen, damit dieses Zahlengerüst, das in dem Antrag in der Begründung steht, etwas relativiert wird.

 

Bei der MA 15 waren im Jahr°2000 1 581 Personen, die sich untersuchen ließen, in einer Regelmäßigkeit untersuchen ließen. Jetzt mache ich ein wenig einen Zwischenstopp, weil das heurige Jahr noch nicht so weit fortgeschritten ist. Im Jahr 2003 waren es 2 550 Personen, die sich regelmäßig untersuchen ließen. (Abg Heinz-Christian Strache: Asylantinnen, die gleich nach Ankunft auf dem Strich landen! Weil sie von der organisierten Kriminalität dazu gezwungen werden!) 2 550 Personen - ich rede von den Prostituierten.

 

Es waren im Jahr 2000 insgesamt 96 300 Einzeluntersuchungen, das heißt Personen, die sich dort regelmäßig untersuchen ließen. Das kann man dann genau durchrechnen. Im Jahr 2003 waren es bereits 114 800 Einzeluntersuchungen in einem Jahr. Das heißt, hier ist ein rasantes Ansteigen feststellbar. Ich sage dazu, ich bin nicht unglücklich darüber, weil immer mehr Menschen auch auf die Gesundheit insgesamt achten. Ich begrüße das, weil das damals auch unsere Intention war.

 

Gleichzeitig wurden der MA 15 Personen vorgestellt, nämlich von der Polizei vorgeladen: Die so genannten illegal Aufgegriffenen, bei denen es in der Tat eine enorme Steigerung gab. Im Jahr 2000 waren es 530 - ich runde jetzt jeweils auf oder ab -, und im Jahr 2003 waren es bereits 1 283. Und zum Kollegen Wagner diese Zahl: Allein im Juni waren es 274 - damit wir diese Zahlen halbwegs richtig haben.

 

Zweite Aussage zur Begründung: Sie sprechen in Ihrem Antrag von 1 500 Personen. Wissen Sie, wie viele Asylwerber in der Tat - aufgrund einer Mitteilung der Polizeidirektion - der Prostitution nachgehen? Hier wird nicht unterschieden zwischen Herkunftsländern, sondern insgesamt: 99! (Abg Heinz-Christian Strache: Da sind aber die Behördeninformanten von völlig anderen Zahlen beseelt!) Auf das Gewirr in Ihrem Gedankenkonstrukt möchte ich nicht eingehen. 99, nicht 1 500! (Abg Heinz-Christian Strache: Schauen Sie im Deckel, 50 bis 70 Damen täglich! Da müssen Sie hinschauen auf den Deutschmeisterplatz!)

 

Es wird auch berichtet, dass es im 15. Bezirk 80 Personen gibt, die der Prostitution nachgehen und namentlich erfasst sind. Das heißt nicht, dass sie regelmäßig dort sind (Zwischenruf des Abg Heinz-Christian Strache), aber im Bereich der Grenzgasse sind 80 namentlich erfasst, die einen Deckel haben und dort eben der Prostitution nachgehen. - Das wollte ich zu Ihrem Zahlengerüst sagen.

 

Was mich persönlich aber noch mehr verärgert hat als die Unrichtigkeit Ihrer Darstellung, ist die Tatsache, die Sie auch hier etwas umschrieben wiederholt haben - nur die Botschaft kommt dann ja immer anders rüber -, nämlich: Die Gemeinde Wien spielt Zuhälter. Wissen Sie, was Zuhälterei ist? - Sie unterstellen dem Magistrat, der Stadt, der Gemeinde Wien ein kriminelles Delikt! Mutig - das sagen Sie nur im Schutze Ihres Mantels der Immunität; Sie sagen dann "offensichtlich" dazu, weil Sie sich absichern wollen. Das sind Sager, die in der Öffentlichkeit ganz einfach anders wahrgenommen werden. (Abg Heinz-Christian Strache: Genau das ist der Eindruck!)

 

Sie sagen zusätzlich noch, der organisierten Kriminalität wird wissend Tür und Tor geöffnet. (Abg Heinz-Christian Strache: Durch Ihr Verhalten bestätigen Sie das irgendwo!) Sie wissen, was diese Vorwürfe bedeuten, und ich würde Sie wirklich ersuchen, wenn Sie einen Funken Anstand haben, dass Sie zumindest in diesem Haus derartige Vorwürfe zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Heinz-Christian Strache: Dann müssten Sie aber Ihr Verhalten ändern! Das tun Sie nicht! Sie lassen es zu!)

 

Ich sage Ihnen hier aus tiefster persönlicher Überzeugung: Frauenhandel, Menschenhandel, Kinderhandel ist das, was zuwiderst ist. Dem sagen wir den Kampf an, wo immer wir nur die Möglichkeit haben! (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist möglich in dieser Stadt! Leider! Leider in dieser Stadt möglich! Leider Tatsache in dieser Stadt! Schlecht!)

 

Die Intention unseres Prostitutionsgesetzes ging genau in diese Richtung, wir haben das ja auch gemeinsam diskutiert. Ich sage Ihnen, dass die Vertreter im

 

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