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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 104

 

Ihnen überhaupt nicht um die Bekämpfung der so genannten organisierten Kriminalität geht. (Abg Heinz-Christian Strache: Ihnen! Ihnen! Sie haben ja das Wort für die organisierte Kriminalität geführt!) Alles, was Sie heute an Tatbeständen angesprochen haben, ist bereits und längst - ob ausreichend oder nicht, das lässt sich diskutieren - im Strafgesetzbuch geregelt. Sowohl Zuhälterei ist geregelt als auch Menschenhandel, Frauenhandel, Förderung von Prostitution - es ist alles geregelt (Ruf bei der FPÖ: Ist eh alles bestens!), es stehen zum Teil Freiheitsstrafen bis zu 10°Jahren an.

 

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob diese Strafen hoch genug sind oder nicht. Ich nehme an, Sie gehören einer Partei an, die da gerne die Strafen im Sinn von Law and Order möglichst hoch haben will, möglichst hinaufsetzen will. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wie man sich irren kann!) Wir wissen aber auch, dass das Problem durch hohe Strafen nicht gelöst wird. Das Problem sind nicht die Strafen, sondern das Problem ist das, dass in der Praxis die Strafen eigentlich nie bis zum Höchstmaß ausgeschöpft werden, weil gerade bei Prostitution und bei Frauen- und Menschenhandel die Beweisführung oft eine sehr schwierige ist. Ich sage Ihnen, warum die Beweisführung eine schwierige ist: Weil es kaum einen Opferschutz gibt, weil es kaum einen Schutz gibt für jene Frauen, die aussagen wollen gegen Menschenhändler, gegen Zuhälter. Da sollte man eigentlich ansetzen.

 

Ich würde mir wünschen (Abg Heinz-Christian Strache: Dass Sie als GRÜNE ...!), dass wir, wenn wir von Bekämpfung der organisierten Kriminalität sprechen, doch auch den Opferschutz endlich verbessern. Das sind langjährige Forderungen auch der NGOs, die in diesem Bereich arbeiten. Davon habe ich heute von Ihnen leider nichts gehört, was wieder einmal zeigt, dass es Ihnen darum gar nicht geht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Günther Barnet: Es waren ja auch noch nicht alle von uns dran!)

 

Wir GRÜNE sehen auch Handlungsbedarf bei der Sexarbeit, aber natürlich einen vollkommen anderen als die Freiheitlichen. Wir sehen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lage der Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen. Deshalb bringen wir auch einen Antrag ein betreffend Ausbau niederschwelliger Beratungseinrichtungen für Frauen und Männer in der Sexarbeit.

 

Sie wissen, die Zahl der Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, aber der Ausbau der niederschwelligen Beratungseinrichtungen hat nicht mit diesem Anstieg der Sexarbeiterinnen Schritt gehalten. Wir sehen aber, dass jene Beratungseinrichtungen, die es gibt - beispielsweise die Beratungseinrichtung Sila im 15. Bezirk, aber auch viele andere - sehr erfolgreich arbeiten und sehr wichtig sind für Beratung und Betreuung, für die Hilfestellung der Frauen in Not in dieser Stadt.

 

Wir stellen daher den Beschlussantrag:

 

"Der Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Landsregierung, die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, möge für den Ausbau niederschwelliger Beratungs- und Betreuungsangebote für Frauen und Männer in der Sexarbeit sorgen. Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Frauen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus in ihrer Unabhängigkeit und Würde stärken und die einen umfassenden Schutz vor Ausbeutung bieten sowie die Rechte von Opfern von organisierter Kriminalität stärken.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen sie mich noch ein Letztes sagen, und zwar, dass ich mit Bedauern zur Kenntnis nehme, dass es im Bereich der Sexarbeit jetzt doch, zumindest auf Bezirksebene, eine rot-blaue Allianz zu geben scheint. Ich finde das sehr bedauerlich, gerade in der Frage. (Abg Günther Barnet: Schon wieder! Aber ohne Geschäft!) Im 15. Wiener Gemeindebezirk wurde am 17. Juni auf Druck der Freiheitlichen Partei einem Antrag zugestimmt, der folgendermaßen lautet. (StRin Karin Landauer: Gott sei Dank!) Ich lasse den Anfang weg, aber der wichtigste Satz lautet: "Die Mitglieder der Bezirksvertretung bekennen sich dazu, dass die Interessen der Wohnbevölkerung gegenüber jenen der Prostituierten Vorrang haben." (StRin Karin Landauer: Gott sei Dank!)

 

Was das heißt, sehen wir in der Praxis, nämlich Verbotszonen, Illegalisierungen und zum Teil weiterer Abbau der Beratungseinrichtungen für Frauen. (Abg Heinz-Christian Strache: Schutz der Bevölkerung, das ist wirklich was Schlechtes! Das ist wirklich was Schlechtes, die Bevölkerung zu schützen!) Denn auch das Weiterbestehen von Sila ist leider keineswegs gesichert. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis. (Abg Heinz-Christian Strache: So was Frauenfeindliches und Bevölkerungsfeindliches habe ich überhaupt noch nicht erlebt!) Vielleicht möchten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, heute dazu Stellung nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Pfeiffer.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen sie mich grundsätzlich sagen, dass wir seitens der Volkspartei gegen jede Art illegaler Tätigkeit sind und dass wir auch der Meinung sind, dass die Bevölkerung optimal und mit allen vorhandenen Mitteln gegen illegale Tätigkeit geschützt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Sinne sind wir auch - und das muss ich einmal klar und deutlich sagen - für Law and Order und verwahren uns dagegen, dass dieser Begriff ständig in den Schmutz gezogen wird. Denn das Gegenteil davon heißt ja Illegalität und Unordnung. Wenn jemand ununterbrochen versucht, Law and Order in seinem ordentlichen sprachlichen, semantischen Inhalt in den Schmutz zu ziehen, dann muss er dahinter irgendeine Absicht haben, die wir auf gar keinen Fall begrüßen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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