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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 44

 

einer Empfehlung durchringen; zumindest in Oberösterreich funktioniert das ganz gut. Was die Frage der Semesterferien betrifft, so teile ich nicht die Auffassung, dass es möglich wäre, in einen Zeitraum auszuweichen, wo nicht Hauptsaison ist. Die Wirtschaft hat das sehr gut erkannt, als es damals um die so genannten Energieferien gegangen ist und hat gesagt, das ist für uns gleichzeitig die Möglichkeit, eine Hauptsaison daraus zu machen.

 

Das heißt, egal in welche Richtung wir uns bewegen, eine Woche davor, eine Woche danach, das ist Hauptsaison und das muss man auch Frau Kollegin Jerusalem sagen, es ist ziemlich egal, wohin wir hier ausweichen.

 

Meine Frage ist, wie weit soll man unter Umständen - und da würde ich Ihre Meinung gerne hören - eine zentrale Vorgabe für die Ferienstaffelung haben, dass der Bund festlegt, welche Bundesländer wann die Semesterferien haben, oder ob sie mehr dazu neigen würden, einen Mechanismus aufzubauen, wo die neun Bundesländer sich abstimmen und festlegen, wann die Ferien sein sollen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal denke ich, dass Sie das mit der Hauptsaison einmal mit den Freunden vom Wirtschaftsbund diskutieren sollten. Ich glaube, das wird eine sehr interessante Diskussion zu diesem Themenfeld, die Euch möglicherweise wechselseitig auch befruchtet und belebt, aber ich will mich da nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen, das werdet Ihr schon diskussionsmäßig hinbekommen.

 

Faktum ist zweifelsohne, dass man, egal ob eine Woche vorher oder eine Woche nachher, aus diesem Problembereich der Hauptsaison, wenn man das so sagen will, ja gar nicht herauskommt und daher das Argument ja nicht das bedeutende ist.

 

Nein, ich halte, um direkt zur Frage zu kommen, an sich den derzeitigen Mechanismus für gut und für richtig, und je föderaler er ist, sage ich persönlich dazu, desto lieber ist es mir. Das ist gar keine Frage, eine Abstimmung zwischen den Bundesländern wäre durchaus vernünftig und ist ja im wesentlichen bisher auch erfolgt. Es ist eben ein terminliches Zusammentreffen, das im Jahr 2005 eintritt und das insbesondere der Tourismuswirtschaft im Westen Österreichs keine Freude macht.

 

Wenn die Tourismuswirtschaft rechtzeitig genug darauf aufmerksam gemacht hätte, dann hätte man sicherlich im Einvernehmen mit allen Bundesländern auch eine entsprechende Veränderung herbeiführen können. Aber ich sage noch einmal, das ist nicht im Interesse der Wiener Wirtschaft, nicht im Interesse der Elternvereine, und somit nicht im Interesse der Stadt Wien, hier entsprechend initiativ zu werden.

 

Also, um das noch einmal zu sagen, reden kann man über alles, nur sollte man das auch tunlichst in den Bundesländern miteinander tun, aber dass man da besondere, geänderte gesetzliche Regelungen dazu braucht, das sehe ich eigentlich nicht.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Strache.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Zum einen, eigentlich klar, es geht uns um den Erholungswert der Wiener. Aber der Erholungswert der Wiener ist damit überhaupt nicht gewährleistet. Wir haben eine Situation, wo wir wissen, dass viele Wiener Familien kein Quartier mehr bekommen, weil eine gänzliche Überbuchung stattgefunden hat und daher in diesem Jahr, nämlich im nächsten Jahr 2005, viele Wienerinnen und Wiener gar nicht auf Schiurlaub fahren können in der Semesterwoche, das ist der eine Umstand. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Bei der Bundesregierung kann sich das ohnehin niemand mehr leisten!)

 

Dass von Seiten der Wirtschaftskammer gesagt wurde, aus pädagogischen Gründen sei eine Vorverlegung nicht sinnvoll: Nun ja, wahrscheinlich wird es die Ballsaison gewesen sein, dass man das nicht vorverlegt hat, aber ich habe nicht den Eindruck, dass da der Erholungswert der Wiener im Vordergrund steht. Wir wissen, dass wir heute die Problematik haben, nämlich für die Wirtschaft Gesamtösterreichs. Jetzt kann man zwar sagen, okay, der Erholungswert der Wiener ist mir vielleicht nicht so viel wert, der Wirtschaftsschaden für Österreich ist mir gleichgültig, der wird bei 350 Millionen EUR liegen. Das sagt die österreichische Wirtschaftskammer und das sagen Tourismusexperten, dass dieser Schaden auf Grund dieser Situation entsteht, dass Wien den Antrag nicht gestellt hat, denn den Antrag hätte ja Wien stellen müssen, den kann ja nicht ein westliches Bundesland für Wien machen.

 

Das heißt, die Frage wäre jene: Werden Sie der SPÖ im Bund die Empfehlung geben, dass man mittels einer Verfassungsmehrheit vielleicht noch eine Rettungsaktion vornimmt und vielleicht mit dem Bundesland Vorarlberg tauscht, (Mag Christoph Chorherr: Das ist aber gut!) denn ich habe gehört, dass der Landhauptmann von Vorarlberg durchaus angeregt haben soll, gerne mit Wien zu tauschen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also noch einmal. Wenn der Schaden die Höhe aufweist, die Sie hier nennen, und die aus der österreichischen Wirtschaftskammer stammen soll, dann verstehe ich nicht, warum in der Besprechung, wo man versucht hat, den Rettungsanker - natürlich mit einer einfachgesetzlichen Regelung im Parlament - noch zu machen, der Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer dort gesagt hat, nein, das wollen wir nicht. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich weiß schon, warum!) Irgendwie wird man sich doch auf Interessensvertretungen heutzutage auch noch verlassen können. Entweder stimmt die Zahl nicht, oder auf der anderen Seite war das Verhalten der Wirtschaftskammer dann in diesen Besprechungen schlecht. Also, ich kann das zur Stunde nicht nachvollziehen, und ich habe auch nicht, prospektivisch gesehen, die Absicht, das nachzuvollziehen. Und eine verfassungsmäßige Regelung, die Sie da nun anregen, also seien Sie mir bitte wirklich nicht böse, das ist Anlassgesetzgebung par excellence, ist

 

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