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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 44

 

Anlassgesetzgebung par excellence! Ich habe es schon für vollkommen verrückt gehalten, dass man zum Beispiel politische Gehälter mittels Verfassungsgesetzes regelt. Das ist eine Überstrapazierung der Verfassung, und nicht zuletzt aus dem Grund hat man ja den Verfassungskonvent auch einberufen, um diese zumindest annähernd wieder auf jene Dicke zurecht zu stutzen, die Kelsen für die österreichische Verfassung vorgesehen hat, und das scheint mir ja auch vernünftig zu sein.

 

Nein, mir ist der Erholungswert der Wiener und Wienerinnen nicht wurscht, und mir ist auch die Situation der Wirtschaft nicht egal, ich habe hier durchaus auch Verständnis für die Tourismuswirtschaft des Westens, ich habe auch Verständnis dafür, dass sie versucht haben, im Nachhinein zu retten, was zu retten ist, aber jetzt so den Spieß umzudrehen und zu sagen, Wien sei daran schuld dass es hier zu keinen Veränderungen gekommen ist, ist falsch. Ich habe übrigens nie einen Brief des Vorarlberger Landeshauptmanns bekommen, wo er angeregt hätte, er tausche mit mir diese Ferien, denn ich halte den Vorarlberger Landeshauptmann für ziemlich bei Trost und glaube, dass er genau weiß, was er mit so einem Brief auslösen würde.

 

Also ich denke, dass man das jetzt so zur Kenntnis nehmen soll wie es ist, es ist bedauerlich. Es war auch in der Vergangenheit gerade diese Semesterwoche immer eine Woche, die extrem gut gebucht war, sagen wir es einmal freundlich so, und die eigentlich von den Schiortbesuchern so war, dass jeder, der keine kleinen Kinder hatte, es tunlichst vermieden hat, in dieser Woche Schifahren zu gehen, weil einfach so viele Leute entsprechend unterwegs gewesen sind. Und so bin ich überzeugt davon, dass in Koordination mit der Vernunft die Wienerinnen und Wiener auch diese entsetzlich missliche Situation im Februar 2005 überstehen werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/01739/2004/0001-KSP/LM).

 

Sie wurde von Herrn Abg Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats) gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Das Wiener Naturschutzgesetz nimmt deutlichen Bezug auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Umweltbereich. Welche wesentlichen Forschungs- und Wissenschaftsprojekte sind für die Zukunft geplant?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie haben mich zum Thema Forschung und Wissenschaftsprojekte in der Geschäftsgruppe Umwelt gefragt. Dass Wissenschaft und Forschung wesentliche Bestandteile der Umweltpolitik sind, ist ja unbestritten, und ich möchte dann die einzelnen Projekte beispielhaft aufzählen, denn ich meine, diese Projekte bieten dann die Möglichkeit des technischen Fortschrittes, des Motors für die Wirtschaft, und damit auch die Sicherung nachhaltiger und zukunftsorientierter Arbeitsplätze.

 

Wien ist eben nicht nur Umweltmusterstadt, sondern auch Stadt der Wissenschaft und Forschung und mein Anliegen ist es daher, Projekte auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren und dies im Einklang mit der Europäischen Union, insbesondere mit dem 6. Umweltaktionsprogramm der EU. Damit ist die nachhaltige Entwicklung in Wien sichergestellt.

 

Hier die einzelnen Schwerpunkte des 6. Umweltaktionsprogramms:

 

Punkt 1 der Klimaschutz,

 

Punkt 2 Natur und biologische Vielfalt,

 

Punkt 3 Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität und

 

Punkt 4 Natürliche Ressourcen und Abfälle.

 

Also Schwerpunkte, die auch mit der Wiener Umweltpolitik konform gehen, und ich möchte hier beispielhaft einige Projekte aufzählen:

 

Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Wiener Umweltpolitik. Das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien ist ja international anerkannt. Und hier geht hervor, dass der größte Verursacher der klimarelevanten Emissionen nun einmal Straßenverkehr und Energieerzeugung sind und hier geht es darum, langfristig Einsparungen anzuzielen und an Energieträgern zu erzielen. Dies geht einerseits durch Energie Sparen, durch Energiesparmaßnahmen - hier sind wir sicherlich beispielhaft in der Stadt Wien -, Steigerung der Energieeffizienz wie Kraft-Wärme-Kopplung in unseren Fernheizkraftwerken und auch den Einsatz erneuerbarer Energieträger.

 

So haben wir beispielhaft zwei Studien in Auftrag gegeben, einerseits die Studie Energie aus Biomasse für die Großstadt Wien als Vorbereitung der Studie für die Machbarkeit des Biomassekraftwerks Wien, und motorentechnische Studien für den Fuhrpark der MA 48. Gemeint ist, den gesamten Fuhrpark auf schadstoffarme und lärmarme Fahrzeuge umzurüsten. Dafür sind aber wesentliche wissenschaftliche Grundlagen erforderlich.

 

Natürlich geht es hier nicht nur um Projekte mit Lokalbezug, sondern es werden auch in Zukunft internationale Forschungskooperationen immer mehr an Bedeutung gewinnen, denn Klimaschutz - das wissen wir - endet eben nicht an den Landesgrenzen, nicht an den Bundesgrenzen von Österreich, hier geht es darum, internationale Kooperationen zu forcieren, um diese Maßnahmen auch besser abstimmen zu können.

 

Ein ganz besonderes Thema ist hier von der MA 22 in Angriff genommen worden, nämlich das Tansnational Air Quality Improvement. Hier haben die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland mit den Ländern Bayern, Südböhmen, Südmähren, Westslowakei, Westungarn und Oberitalien ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet, um hier insgesamt die Maßnahmen für die Luftemissions- und –immissionsdaten zu vernetzen und diese Daten auch laufend aktualisieren zu können. Darauf aufbauend werden dann Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung, im Bereich des Klimaschutzes, getroffen werden.

 

Zweiter Schwerpunkt des 6. Umweltaktionsprogramms und damit auch der Wiener Umweltpolitik ist Natur und biologische Vielfalt. Es ist ja bekannt, dass die Maßnahmen gemäß Natura 2000 in Wien

 

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