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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 44

 

einem gemeinsamen Antrag, präziser formuliert, in einem gleichlautenden Antrag, denn es sind zwei verschiedene, dann auch eingebracht werden - dann wird eine spezielle Begründung erfolgen. Es gibt weder gesetzliche Grundlagen noch direkt bei uns entsprechende Vorhaben, weil wir ja gar nicht die Absicht hatten, hier zu einer Änderung zu kommen.

 

Dass es den westlichen Bundesländern im Besonderen erst aufgefallen ist, etwa im Februar, dass es im Jahr 2005 zu dieser Konstellation kommt, dann bitte nicht böse sein, aber da ist ja diese Anfrage dann in Tirol oder in Vorarlberg oder in Salzburg zu stellen, aber nicht hier. Denn das Argument des Verkehrschaos ist, aus meiner Sicht heraus gesehen, ein unzulängliches, denn auch jetzt gibt es zwar eine besondere Aufteilung der Semesterferien zwischen den österreichischen Bundesländern, aber immer, und jedes Jahr fallen auch mit einem Teil der deutschen Bundesländer diese Semesterferien von Wien und Niederösterreich oder anderen bevölkerungsreichen Bundesländern, wie der Steiermark, zusammen.

 

Was richtig ist, ist dass es diesmal mehr sind und was auch richtig ist, das ist ganz offensichtlich, ist dass es zu Problemen mit einer allfälligen Überbuchung in westlichen Bundesländern kommt. Und das, bitte, ist schon eine Angelegenheit der dortigen Tourismuswirtschaft, dass sie solche Dinge rechtzeitig, wie das Gesetz es befahl, sozusagen, wie das Gesetz es vorsieht, auch entsprechend einbringen.

 

Also hier den Spieß umzudrehen und zu sagen, Wien sei sozusagen daran Schuld, dass es hier nicht zu einer Verlegung der Semesterferien gekommen ist, das scheint mir nicht besonders Wien-freundlich zu sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Es scheint auch nicht besonders freundlich zu sein gegenüber den Eltern oder überhaupt den SchulpartnerInnen, die Ferienwoche in einer Woche zu haben, die sehr viel teurer ist als es möglich wäre, wenn man rechtzeitig reagiert hätte. Also, mir kommt es schon so vor, dass da ein bürokratischer Apparat sehr langsam und unflexibel gearbeitet hat.

 

Ganz abgesehen davon, gibt es bezüglich Ferien noch ein zweites Problem, das sind die schulautonomen Tage, wo - was ja auch ein Vorteil sein kann - die Schulen selbst Tage bestimmen können, an denen frei ist, die so genannten schulautonomen Tage. Das hat aber zur Folge, dass, wenn Kinder an verschiedene Schulen gehen, das heißt Eltern mehrere Kinder haben, die an verschiedene Schulen gehen, das Problem entsteht, dass an sehr vielen Tagen des Jahres irgendwie improvisiert werden muss, damit diese Kinder beaufsichtigt und untergebracht werden. Es wünschen sich daher viele Eltern, dass zumindest regional oder für ganz Wien diese Tage an denselben Tagen statt finden. Das heißt, die Kinder an denselben Tagen frei haben. Gibt es dazu von Ihrer Seite oder im Stadtschulrat Überlegungen, dieses Problem, für die Eltern zumindest, zu lösen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn man schon über Elternfreundlichkeit redet, dann bitte ich Sie, diese Argumentation, die Sie jetzt gerade zu der Frage der Verlegung der Semesterferien geboten haben, an die Elternvereine heranzutragen oder dort zu wiederholen. Denn die Begründung der Elternvereine für die Ablehnung der Verlegung war nicht nur eine, dass man gesagt, da kann man halt jetzt nichts mehr machen, weil die Frist versäumt wurde, sondern es war eine aus sehr inhaltlichen Gründen, weil, wie Sie ja wahrscheinlich besser wissen als ich, die Buchungen zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, wo man überhaupt niemandem vorwerfen kann, dass er nicht auf diese Frage bereits rechtzeitig geantwortet hat, außer man ist in einem besonderen Ausmaß hellseherisch. Also es hat eine inhaltliche Begründung der Elternvereine gegeben, warum sie eine Verlegung abgelehnt haben.

 

Und dasselbe trifft auch auf die Wiener Wirtschaft zu. Beide Teile haben eine Verlegung abgelehnt. Ich kann Ihnen nur versichern, mir persönlich wäre es reichlich egal gewesen, ich wäre da sehr offen gewesen zu einer solchen Veränderung, aber wie Sie wissen, halte ich mich dann ganz gerne daran, was eine derartige Gruppe von Betroffenen dazu sagt.

 

Zur zweiten Frage, oder formulieren wir es freundlicher, zum zweiten Teil der Frage, was die schulautonomen Tage betrifft: Also es liegt ja schon im Begriff und im Wesen der schulautonomen Tage, dass es schulautonome Tage sind. Und man hat sich ja etwas gedacht dabei, als man sie seinerzeit geschaffen hat, weil man eben die Schulen sehr viel mehr entscheiden lassen wollte. Aber nichtsdestotrotz bin ich mir dessen vollkommen bewusst, was das für Eltern heißt, wo zwei Kinder relativ knapp im Alter hintereinander sind und die in verschiedene Schulen gehen insbesondere, wenn es kleinere Kinder sind, für die Beaufsichtigung auch dabei.

 

Und ich habe daher die Frau amtsführende Präsidentin gebeten, eine - ohne die Schulautonomie anzutasten - gewisse Koordinierungsfunktion wahrzunehmen und ich kann nur hoffen, dass man in Gesprächen, die man direkt führt, versucht, diese Probleme auch zu lösen. Aber ich sage noch einmal, dass keine falschen Hoffnungen erweckt werden, die Schulautonomie selbst werde ich ganz sicher nicht in Frage stellen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Noch eine kurze Replik zur Frage, die Sie gerade gestellt bekommen haben, was die Autonomie betrifft. Ich glaube, man muss auch dazu sagen, dass es durchaus Wege gibt. Oberösterreich hat das gezeigt, wo man sich zumindest auf eine Empfehlung durchringt, denn dieses Problem, da bin ich ganz bei Ihnen, ist, dass die Autonomie nun einmal eine Autonomie ist, wo die Schulen autonom entscheiden dürfen, aber umgekehrt muss man das Problem der Eltern natürlich auch sehen, wenn sie mehrere Kinder haben.

 

Also ich bin überzeugt, dass es da einen guten Mittelweg geben könnte. Man müsste sich, glaube ich, zu

 

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