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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 44

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 21. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer, Herr Abg Mag Gerstl und Frau Abg Mag Ringler. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

 

Hohes Haus, in wenigen Tagen, eigentlich könnte man auch sagen, in wenigen Stunden, gibt es einen weiteren bedeutsamen Termin in der neuen europäischen Geschichte. Mit 1. Mai dieses Jahres vereint dann die Europäische Union 25 Mitgliedstaaten und etwa 450 Millionen Einwohner in einem Binnenmarkt. Damit ist ein, wie ich meine, sehr großer und auch notwendiger weiterer Beitrag bezüglich Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Spaltung Europas geleistet worden und, wie ich auch meine, durchaus geglückt.

 

Die Europäische Union hat in ihrer Entwicklung vieles erreicht. Man muss zugeben, manches hat sich auch falsch oder nur teilweise richtig entwickelt, aber in der Gesamtbeurteilung ist sie erfolgreich. Natürlich ist sie eine Gemeinschaft, die versucht, mit der Verwirklichung gemeinsamer Anliegen den Interessensausgleich einzelner Mitgliedstaaten vorzunehmen, und die große aktuelle Verfassungsdebatte im europäischen Bereich zeigt auch das Ringen um Kompetenz, um neue klare Organisationsstrukturen, vor allem aber um demokratische Verfassungsformen. Es geht ganz einfach darum, diese Europäische Union noch demokratischer, transparenter und effizienter für die Zukunft zu gestalten.

 

Und was für uns Wiener, auch für den Wiener Landtag, wichtig ist, wäre auch die Gewissheit, dass die Interessen, aber auch die Stimmen der Städte, der Regionen, der Landtage, der jeweiligen gesetzgebenden regionalen Körperschaften weiterhin, und zwar noch verstärkt, gehört und beachtet werden. Wichtig wäre für die Zukunft auch, eine Europäische Verfassung zu haben, die es den Städten und Regionen und den gesetzgebenden Körperschaften auf Regionsebene ermöglicht, entsprechend ihrer eigenen Entwicklungs- und Bedürfnisstruktur bestimmte Bereiche als Entscheidungszuständigkeit weiter zu besitzen, vor allem solche Bereiche, die für die Menschen besonders bedeutsam und wichtig sind. Der Begriff "Daseinsvorsorge" ist hier ein besonderes Stichwort.

 

Heute gilt es aber als Wiener Landtag den Gruß an die Bewohner jener zehn Staaten zu richten, die, wie gesagt, in wenigen Stunden Mitglied der Europäischen Union werden. Besonders jenen Staaten und deren Hauptstadtbewohnerinnen und –bewohner, die uns Wienerinnen und Wienern nicht fremd sind, und wo wir zu manchen sehr starke, historisch bedingte, enge und freundschaftliche Beziehungen seit langem haben. Und ich möchte daher am Beginn dieser Sitzung als Wiener Landtag diesen und uns allen gute gemeinsame Erfolge für die Menschen, die wir zu vertreten haben, wünschen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01743/2004/0002-KFP/LM) wurde von Herrn Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen) gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Wie konnte es dazu kommen, dass das Land Wien als auch der Wiener Landesschulrat es 2003 verabsäumt hat, einen Antrag beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Vorverlegung der Semesterferien 2005 um eine Woche zu stellen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich will verzichten, Sie auf die Dinge hinzuweisen, die man mir in der Vorbereitung hier zusammen geschrieben hat. Sie wissen selbst, dass wir in Wien einen Stadtschulrat und keinen Landesschulrat haben, Sie wissen selbst, wie der Fristenlauf für solche Änderungen ist. Ich kann mir das also alles im Prinzip ersparen und die Frage sehr punktgenau beantworten.

 

Es ist diese Frage der Verlegung der Semesterferien kein Anliegen und kein Thema in Wien gewesen, sondern es ist zu spät vom Fremdenverkehrsbereich westlicher Bundesländer herangetragen worden und es wurde zu diesem Zeitpunkt umfassend, sowohl von der Wiener Wirtschaft als auch von den Elternverbänden, abgelehnt. Und ich kann Ihnen daher nur retrospektiv diese Frage so beantworten.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine Zusatzfrage, Herr Abg Strache.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir haben im Jahr 2005 die Situation, dass der erste Montag im Februar erst auf den 7. Februar fällt. Was Sie sagen, oder als Antwort gegeben haben, ist durchaus auch nachvollziehbar. Aber es wäre ja die Möglichkeit von Seiten des Landes gegeben gewesen, hier sehr wohl auf Grund des Umstandes, dass Wien und Niederösterreich im nächsten Jahr gemeinsam die Semesterferien haben werden und fünf deutsche Bundesländer sowie auch die Niederlande ebenfalls in derselben Woche Semesterferien haben werden.

 

Man weiß, dass es auf Grund dieser Konstellation zu einem Verkehrschaos kommen wird, man weiß, dass viele Wiener Familien eben auch immer die erste Woche gebucht haben und dass auf Grund der Tradition so gehandelt wurde. Und deshalb würde mich interessieren: Es muss ja irgendwelche Vorgaben oder Grundlagen geben, wann man hier tätig wird, diese Grundlagen würden mich auch interessieren, und aus welchem Grund man von Seiten der Stadt Wien in Richtung Schulzeitgesetz nun hinsichtlich einer Änderung der Semesterferien tätig wird. Da wird es ja auch irgendwelche Grundlagen geben, die hier in Wien normalerweise für diese Entscheidung, ob man einen Antrag stellt, angewendet werden. Welche Grundlagen sind das normalerweise?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, zunächst einmal befinden wir uns ja in der gesetzlichen Tradition, in der gesetzlichen Norm. Und wenn man hier Änderungen wünscht - und die können gemeinsam vom Stadtschulrat und dem Land Wien beim Unterrichtsministerium in

 

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