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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 48

 

erinnern, wenn man – ich habe Fotos darüber gemacht – im 1. Bezirk sitzt und dort essen will, flüchten Touristen vor den Tauben. Da können Sie die Stirn runzeln, Herr Kollege Oxonitsch, ich habe das fotografiert. (Abg Christian Oxonitsch: Bitte, machen Sie halt einen Vortrag!) Im 1. Bezirk flüchten die Touristen aus dem Schanigarten vor dieser Taubenplage. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist vielleicht für Sie lustig, wenn Sie gemeinsam mit einer Taube am Tisch essen, aber einem Touristen ist das nicht angenehm. Sie können das als lächerlich hinstellen, das ist aber kein Witz, wenn Sie gemeinsam mit der Taube speisen dürfen. (Abg Christian Oxonitsch: Ich bin sehr froh, dass Ihre Rede im Internet übertragen wird! Das muss man gesehen haben!)

 

Ich kann mich noch gut an den Herrn Bürgermeister erinnern, als er im Oktober 1999 gesagt hat, der Tourismus wird zugrunde gehen, weil damals Blau-Schwarz an die Regierung gekommen ist. Da hat er an die Wand gemalt, was mit dem Tourismus nicht alles passieren wird. Jetzt steht in der Zeitung, in Wirklichkeit boomt der Tourismus, besser war der Tourismus noch nie als unter vier Jahren blau-schwarzer Regierung. (Abg Josefa Tomsik: Das hat aber nichts mit der blau-schwarzen Regierung zu tun!) Damals sind wir an die Regierung gekommen. Damals hat der Herr Bürgermeister verkündet, bei dieser Regierung wird der Tourismus zurückgehen, wird der Kongresstourismus zurückgehen, werden alle Leute Wien und Österreich fernbleiben und es wird ganz schrecklich werden. Ich muss sagen, der Herr Bürgermeister hat damals Angst und Schrecken verbreitet, aber in Wirklichkeit ist der Tourismus unter vier Jahren Schwarz-Blau so gut geworden, wie er in Österreich noch nie war. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Trotz der Tauben?)

 

Sehen Sie, das war der richtige Einwurf! Trotz der Tauben! Sie lachen! Sie haben es vielleicht angenehm, aber es ist eben so, dass Sie diese Problematik nicht ernst nehmen! Alles, was in Ihr Hirn nicht hineinpasst, was Ihnen nicht in den Kram passt, wird lächerlich gemacht! Das wird niedergemacht! Dieses Problem ist einfach nicht da! Das Taubenproblem ist aber ein Problem in der Stadt. Es haben die Grünalternativen durchaus gute Ansätze geboten, wie man das lösen könnte. Aber Sie sind nicht bereit, wenn die Idee nicht von Ihnen kommt, irgendwelche Ideen aufzugreifen!

 

Wie gesagt, der Biosphärenpark Wienerwald wurde von Pröll und Häupl vor den Wahlen immer groß propagiert. Ich kann mich gut daran erinnern, als sich Pröll und Häupl den Zeitungen gestellt und gesagt haben, sie werden einen Nationalpark machen. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist nie gesagt worden!) Sie lesen keine Zeitung. Ich bringe sie Ihnen. Ich weiß, dass Sie Zeitungslesen nicht schätzen, aber das ist eben notwendig. Auch als Vorsitzender des Umweltausschusses sollten Sie Medien beachten. Pröll und Häupl haben den Nationalpark propagiert. Sie waren immer dafür, aber natürlich ist nichts daraus geworden, weil aus Ankündigungen des Herrn Bürgermeisters nichts wird. Egal, ob er den Tourismus totredet, egal ob er im Wienerwald einen Nationalpark ankündigt, die Versprechungen des Herrn Häupl sind null und nichtig.

 

Er war auch derjenige – damit wir schnell auf den Herrn Häupl kommen –, der gesagt hat: "Ausländer im Gemeindebau? Nein! Wenn 250 000 Wiener das nicht wollen, dann kommt das nicht." Was ist mit seinen Versprechungen? Drinnen sind sie. Das heißt, die Versprechungen des Herrn Häupl sind wirklich nur Schall und Rauch. Ich bringe Ihnen auch das vom Herrn Häupl. Ich habe das ebenso in Bild und Ton. Ich bringe es Ihnen. Er hat vor der Wahl gesagt, er sei der Garant dafür, dass kein Ausländer in den Gemeindebau kommt, weil das die Wiener nicht wollen. (Abg Heinz Hufnagl: Ist das jetzt auch ein Naturschutzthema?) Ich rede über das, was der Herr Häupl alles kundtut, damit Sie es einmal wissen. Das heißt, wenn er vor der Wahl sagt, kein Ausländer kommt ihm in den Gemeindebau, schaut es nach der Wahl ganz anders aus. So ist es mit den Versprechungen des Herrn Häupl. (Abg Christian Oxonitsch: Sie wissen, dass es genau die nicht gegeben hat!) Unglaubwürdig ist der gute Mann!

 

Jetzt kommen wir wieder zur Seite 47 vom Naturschutzbericht, den Zieseln: Die Verbauung von ehemaligem Grüngebiet macht es nicht mehr möglich, dass sich diese Ziesel in der Stadt aufhalten. Wer macht Flächenwidmungs- und Bebauungspläne? Sie von der Sozialdemokratie setzen alles durch, nur die Natur bleibt leider bei Ihrer Politik über.

 

Mauereidechse, Seite 50: Lebensraumverlust, es gibt nur mehr zwei Vorkommen. Jetzt kommen wir zum grandiosen Umweltschutzbericht. Die MA 42 verlangt das Ausschneiden einer schattigen Stiege. Das steht in diesem Bericht. Die Stadträtin dieser Umweltmusterstadt, die von Sozialisten geschaffen ist – wie der Herr Hufnagl sagen würde –, wird es doch hoffentlich schaffen, eine schattige Stiege ausschneiden zu können, sodass die Mauereidechsen ihren Lebensbereich haben. Oder ist das gar so schwer? Eine schattige Stiege? Lesen Sie nach auf Seite 50. Sie müssen heute den Bericht alle da haben. Lesen Sie nach, dann brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Das heißt, die arme Mauereidechse wartet auf das Versagen der Umweltstadträtin. Nicht einmal das schaffen Sie.

 

Die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wird auf Seite 56 beschworen. In Wirklichkeit ist es, wenn man die vorher gesagten Punkte betrachtet, plumpe Parteipropaganda, was Sie da als Öffentlichkeitsarbeit verkaufen. Der Herr Hufnagl hat gesagt, es ist nicht die Stadträtin für Umwelt, nein, es sind die Sozialisten. Natürlich sind es dann die Sozialisten, die diese Versäumnisse in der Stadt zu verantworten haben. Auf Seite 56 steht, die Folder müssen in dieser Stadt schon dreisprachig gedruckt werden. Das ist ein schönes Gemeinschaftsgefühl, wenn die Leute, die hier in der Stadt arbeiten, nicht einmal die Sprache verstehen, die in dem Land üblich ist. Die Folder müssen dreisprachig gedruckt werden, damit die Schlangen von den dort beschäftigten Arbeitskräften, die der Staatssprache nicht mächtig sind, nicht erschlagen werden. Schön schaut es aus in dieser Stadt!

 

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