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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 48

 

diesen Naturschutzbericht 2002 zur Kenntnis zu nehmen. – Herzlichen Dank!

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. – Bitte.

 

Abg Kurth–Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So wie es der Kollege Hufnagl gemacht hat, werde ich es auch ein bisschen halten. Er hat zum Beispiel heute unter dem Naturschutzbericht einen Herrn Dr Fischer zur Wiederwahl vorgeschlagen. Das, bitte, hat mit dem Naturschutzbericht wirklich nur sehr wenig zu tun. (Abg Christian Oxonitsch: Er ist Präsident der Naturfreunde!) Und er hat versucht, alles was in dieser Stadt nicht funktioniert, der Bundesregierung umzuhängen, was aber nicht auf Dauer hingenommen werden kann. Es war das Versagen der Sozialisten, die Milliardenschulden aufgebaut haben. Es ist in diesem Staat nichts mehr außer der Schulden zu verteilen, die die roten Finanzminister angehäuft haben. (Abg Christian Oxonitsch: Darum macht ihr noch mehr?) Schauen Sie sich doch das Budget an! Wie funktioniert denn das Budget? Das hat nicht einmal ein Prozent effektiv. Wenn Sie das hätten, wären Sie glücklich. (Abg Christian Oxonitsch: Wie schaut denn die Staatsverschuldung aus? Schauen Sie sich das doch an!) Das Hereinplaudern hat gar keinen Sinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie ein bisschen fern! Schauen Sie sich das Budget an! Begreifen Sie es ein bisschen! (Abg Christian Oxonitsch: Es geht nicht ums Budget! Es geht um Österreich!) Sie sind Klubobmann der Sozialdemokratie. Sie müssen es ein bisschen behirnen! Das Defizit ist unter einem Prozent. Behirnen Sie ein bisschen das, was der Karl-Heinz Grasser im Fernsehen vorträgt, lesen Sie ein bisschen Zeitung und Sie werden auch etwas erkennen können! (Abg Godwin Schuster: Danke!) Ja, danke. Sie können hereinschreien, ich habe Zeit, kein Problem.

 

Sie haben auf Seite 10 des Naturschutzberichts ein Gemeinschaftsgefühl beschworen. Sie haben dieses Gemeinschaftsgefühl sogar deklariert. Kollege Maresch hat wenigstens festgestellt, dass es heute schon verschiedene Modelle der Gesellschaft in Wien gibt. An diesen verschiedenen Modellen sind Sie schuld! Durch Ihre verfehlte Einwanderungspolitik und durch die verfehlte Integrationspolitik haben Sie es zum Beispiel geschafft, dass in Ottakring bei der nächsten Gemeinderatswahl 27 Prozent ethnische Türken antreten werden. (Abg Godwin Schuster: Was?) Nicht "was"! Die Frau Bezirksvorsteherin hat das alles beantwortet. (Abg Godwin Schuster: Wir reden vom Naturschutzbericht!) Von Ottakring reden wir. (Abg Godwin Schuster: Was hat der Naturschutzbericht damit zu tun?) Soviel, wie dass Herr Dr Fischer hier zur Präsidentenwahl vorgeschlagen wird. (Abg Godwin Schuster: Das ist der Präsident der Naturfreunde!) Soviel hat es auch damit zu tun. Setzen Sie sich hinaus, dann können Sie mich besser unterbrechen.

 

Dieses Gemeinschaftsgefühl in der Stadt ist zerbrochen und daran sind Sie schuld! Da können Sie auf Seite 10 des Naturschutzberichts schreiben, was Sie wollen, es gibt dieses Gemeinschaftsgefühl nicht. Sie haben vergessen, bei dieser Einwanderung auch die notwendige Integrationspolitik durchzuführen. Daran ist nicht die Bundesregierung schuld oder schon die Bundesregierung, aber das war die rote Bundesregierung, nicht die jetzige Bundesregierung. Sie müssen immer dazusagen, welche.

 

Dann kommen wir zur Seite 11, "toxische Stoffe im Stadtboden". Das ist der Naturschutzbericht. Wo sind Ihre Gegenstrategien dazu? Ihre Gegenstrategie schaut so aus, dass der Sondermüll von ganz Österreich in Wien, in Simmering, verbrannt wird. Das ist eine schöne Gegenstrategie gegen Bodenverseuchung, dass eine dritte Müllverbrennungsanlage in Simmering gebaut wird. Es ist sicher so, dass die Luft oben nicht besser herauskommt als sie unten hineingegangen ist. Da können Sie mit dem Kopf zwinkern, wie Sie wollen, Herr Kollege Godwin Schuster! Die Luft in Simmering wird durch Ihre Maßnahme verpestet! Sie sollten sich ein besseres Konzept zurechtlegen, wie man den Müll in Wien beseitigt, sicher nicht so, dass man den ganzen Sondermüll von ganz Österreich nach Simmering bringt und dort verbrennt. Das heißt, Sie machen Simmering zum Mistkübel von Wien und von ganz Österreich! Dagegen sind wir! (Abg Christian Oxonitsch: Nicht einmal Applaus gibt es dafür mehr!)

 

Dann Seite 22: Da haben Sie eine Buchpräsentation: "Das schönste Tal". Wunderbar! Eine Buchpräsentation kostet dem Steuerzahler 5 627 EUR, ganz schön geschmalzen für 60 Seiten Buch. Das heißt, wenn jedes Buch in Österreich dem Steuerzahler 5 627 EUR kostet, dann wird ganz schön viel Geld verschwendet. Darauf brauchen wir nicht stolz zu sein! (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben nicht solche Probleme wie Sie mit dem Finanzminister!)

 

Seite 23, "biologisch erzeugte Lebensmittel": Zuerst haben wir gesagt, wir wollen 70 Prozent der Wiener Betriebe, die schon auf Bio umgestellt sind. Wir wollen 100 Prozent dieser städtischen Betriebe umgestellt haben. Da ist uns im Ausschuss als Ausrede angeboten worden, dass es nicht so viele Abnehmer für die biologischen Produkte gibt. Dieser Bericht straft Sie lügen. Derzeit sind in den Schulen, Kindergärten, Horten und Altersheimen erst 30 Prozent der Nahrungsmittel aus biologischem Anbau. Das heißt, es gibt noch genug Betriebe, die etwas produzieren könnten. Es gibt auch noch genug Abnehmer. Das bedeutet, so glorreich, wie der Herr Kollege Hufnagl diesen Bericht dargestellt hat, so glorreich ist er nicht. Die Beamten der MA 22 haben sich zwar bemüht, aber eben unter einer sozialistischen Stadträtin. Wir haben gehört, alles haben die Sozialisten zu verantworten. Es ist nicht die Stadträtin für Umwelt, es ist keine Wiener Umweltstadträtin, sondern eine sozialistische. So glorreich ist das Ganze nicht!

 

Beim Taubenproblem schaut es so aus: Wir haben Abwehrnetze gegen Tauben, aber was verfängt sich darin? Es verfängt sich die eine oder andere Fledermaus darin. Das ist für die Fledermaus nicht so zum Lachen, wie Sie das sehen. Wir können uns noch gut daran

 

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