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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 48

 

Seite 57, "ganz Wien ist halb grün". Schauen Sie sich aber die Verteilung an! (Abg Christian Oxonitsch: Ich bin echt froh, dass diese Rede im Internet übertragen wird!) Wir haben eine Verteilung, die fürchterlich ist. Draußen im 13. Bezirk haben wir ein Stückchen Wienerwald, in der Lobau haben wir es grün und in der Burggasse raufen sich die Wiener mit den Türken und stoßen sich von der Parkbank und von der Hutsche, weil die Grünanlagen zu klein sind. So schaut es aus! Sie müssten einmal schauen, dass auch im innerstädtischen Bereich, dort, wo die Menschen Grünraum brauchen, Grünraum vorhanden ist. Es kann doch nicht angehen, dass sich die Kinder gegenseitig von den Hutschen und von den Sportgeräten stoßen, weil diese kleinen Grünanlagen für die Anzahl der dort Lebenden einfach viel zu klein sind. (Abg Martina LUDWIG: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion!)

 

Seite 63 und Seite 64: Da werden die Nützlinge gegen die Miniermotte gelobt. Aber offensichtlich werden diese Nützlinge nicht eingesetzt, weil sonst könnte es nicht passieren, dass auf der Seite 72 die Waldschäden beklagt werden. Das heißt, Sie müssen sich entschließen, ob entweder das Programm mit den Nützlingen auf Seite 63 und 64 so gut ist oder ob die Waldschäden noch immer so groß sind, weil Nützlinge loben und Waldschäden haben, wenn man die Nützlinge nicht einsetzt, das passt nicht zusammen.

 

Wie armselig die Grünpolitik dieser roten Stadtregierung ist, sieht man daran, dass man sogar in einer Weltstadt wie Wien loben muss, dass man um einen morschen Baum – Seite 67 – einen Weg versetzt. Das ist es wert, in einem Naturschutzbericht einer Umweltmusterstadt erwähnt zu werden. Das ist eigentlich ein Klacks, einen Weg ein bisschen woanders hinzubauen, damit den Bürgern nicht der morsche Baum auf den Kopf fällt. Aber das wird bei uns groß herausgestrichen.

 

Mauerbach, Wienfluss, Seite 69: Die Schwebstoffdynamik wird untersucht. Das kostet uns 105 000 EUR. Bitteschön, hat sich die rote Stadtverwaltung schon einmal angeschaut, warum es dort Schwebstoffe in den Retentionsbecken gibt? Weil die HL-AG dort das Tunnelwasser in diese Retentionsbecken einleitet. Wer Tunnelwasser in Retentionsbecken einleitet, braucht sich um die Schwebstoffe nicht zu kümmern, was heißt, 105 000 EUR hinausgepulvert. So lange dort von der HL-AG das Tunnelwasser eingeleitet wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es Schwebstoffe gibt. (Abg Christian Oxonitsch: Das begeistert sogar Ihre eigene Fraktion nicht!)

 

Wir kommen zur Seite 72: Werden Sie mir sagen, was für ein Konzept Sie gegen die Ozonbelastung haben, die Sie in Wien nicht in den Griff bekommen? Wahrscheinlich Ihre stereotype, schwachsinnige Antwort, die da immer verbreitet wird: "Der Bund ist schuld." Sie machen alle Fehler, die man in einer Stadt machen kann, loben sie, machen schöne Broschüren und sagen bei dem, was sie nicht in den Griff bekommen, der Bund ist schuld. (Abg Franz Ekkamp: Richtig!)

 

Seite 75 haben wir heute schon einmal erwähnt. Sie loben es, dass 600 000 Leute den Nationalpark Donauauen besuchen. Man kann es auch von der anderen Seite aus sehen. 600 000 Leute machen so einen Druck auf die Natur und auf die dort lebenden Tiere, dass man schon fragen muss, wann es Strategien von Ihnen gibt, dass dieses Kleinod auch erhalten wird. Das wird wie Disneyland vermarktet. Das ist nicht die Umweltpolitik, die ich mir vorstelle.

 

Wir haben im Klub beschlossen, die Beamten haben sich sehr bemüht, trotz dieser roten Stadtregierung eine anständige Umweltpolitik in Wien zu machen und wir wollen die Arbeit dieser Beamten bedanken, werden deshalb unsere Zustimmung geben. Aber die Politik der Propaganda dieser Umweltmusterstadt ist heute entlarvt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme wieder zurück zum Naturschutzbericht 2002. Ich möchte mich dem Dank an die Beamtenschaft, die diesen Bericht verfasst hat, anschließen und ich hoffe um eine breite Zustimmung und Kenntnisnahme dieses Naturschutzberichts 2002.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst den Abänderungsantrag der GRÜNEN abstimmen. Das ist die Herausnahme des Kapitels II.

 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur die grüne Fraktion, damit abgelehnt. (Abg Godwin Schuster: Das sind nur vier Grüne!)

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2002 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft. Hier geht es um eine Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Umwelt.

 

Wer mit dieser Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Beim Beschluss- und Resolutionsantrag zur Wiener Naturwacht im Naturschutzbeirat geht es ebenfalls um eine Zuweisung.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich wünsche einen angenehmen Nachmittag.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss der Sitzung um 13.48 Uhr.)

 

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