«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 48

 

wichtige Zufahrt zu dem Hafen Freudenau massiv realisiert. Die Realisierung der Hansson-Kurve-Spange als Verbindung der A23 zur S1, Südumfahrung, planerisch eingezeichnet. Ein Initiativantrag wird derzeit vorbereitet, damit die ASFINAG das auch in ihr Straßennetz aufnimmt.

 

Zu den Kosten. Die Bundesregierung wird weiterhin die Finanzierung der rollenden Landstraße übernehmen müssen. Unter dem Begriff "Korridorfinanzierung" muss es eine Querfinanzierung geben. Eine Erhöhung der Autobahnmaut um 25 Prozent würde eine jährliche Einsparung von 200 Millionen EUR bringen.

 

Ganz schnell noch zur Korridorfinanzierung. Die ist sehr wichtig. Wir müssen in der EU geschickt verhandeln, damit wir im Korridor eine Finanzierung quer durch die verschiedenen Verkehrsträger erreichen. Andererseits ist es auch sehr wichtig, dass dort die Investitionszeit berechnet wird nicht auf die letzten 15 Jahre, sondern auf die letzten 30 Jahre, denn Wien hat in seinem Straßenverkehr sehr teure Kunstbauten und Brücken, die erreicht werden sollen. Das, was Ihnen bei der Pensionsreform gelungen ist, dass man den Durchrechnungszeitraum von 15 auf 40 Jahre erhöht hat, sollte Ihnen in der EU gelingen, dass man von 15 auf 30 Jahre kommen könnte. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir nun zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei eingelangt sind.

 

Die Abg Dr Mayer, Klucsarits und Sommer-Smolik haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39 aus 1987, in der geltenden Fassung eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Umwelt zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 4, 1 und 2 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz und das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte, die vorgeschlagenen Änderungen zum Wiener Prostitutionsgesetz und zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz zu diskutieren und zu beschließen.

 

Präsident Johann Römer: Danke.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir wenden uns heute einem sehr ernsten, einem sehr komplexen und leider auch einem sehr marginalisierten Thema zu. Deshalb wollen die Wiener GRÜNEN die Novelle des Prostitutionsgesetzes zum Anlass nehmen, um auf die Lage und die Rechte der SexarbeiterInnen, denn so heißen Prostituierte eigentlich, aufmerksam zu machen, einer Gruppe von vor allem Frauen, auch Männern, aber es ist vor allem ein Problem für Frauen, die marginalisiert sind, die in äußert prekären Verhältnissen leben. Man könnte für einige von ihnen sogar den Begriff sklaven- oder sklavinnenähnlich noch verwenden, die keinerlei Arbeits- oder Sozialrechte haben, die von dem Gesetz und auch von der Gesellschaft und von der öffentlichen Meinung nicht geschützt werden.

 

Der Problemdruck wächst, nicht nur wegen einer Sexindustrie, die zunehmend Gewinne macht auf Kosten der Frauen, sondern auch, weil, wie Sie alle wissen, das Problem von SexarbeiterInnen in Wien vor allem eines von MigrantInnen in Wien ist, denn die Zahl der legal registrierten SexarbeiterInnen ist ja wesentlich kleiner als die so genannte geschätzte Dunkelziffer von Prostituierten, die von der Bundespolizeidirektion Wien auf 5 000 bis 6 000 in Wien geschätzt wird, während die registrierten Prostituierten nur in etwa zwischen 500 und 600 an der Zahl sind, Tendenz fallend.

 

Wir GRÜNEN stellen uns also die Frage, wenn wir diese Novelle des Prostitutionsgesetzes begutachten: Was verbessert die Lage der Frauen, der SexarbeiterInnen, und wie wirkt sich die Novelle auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen aus? Und da sind wir zu dem Schluss gekommen – und ich möchte betonen, dass wir uns die Entscheidung nicht einfach gemacht haben –, wir sind zu dem Schluss gekommen, diese Novelle ablehnen zu müssen, aus mehreren Gründen. Die Gründe sind: Die Novelle führt zu einer Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der SexarbeiterInnen in Wien. Wesentliche frauenpolitische Forderungen, die die GRÜNEN und auch die betroffenen Vereine erhoben haben, wie LEFÖ, SILA, Verein A.U.S., Vereine, die schon lange Jahre sehr unterfinanziert, mit viel, viel Engagement, trotzdem sehr marginalisiert in Wien, sich für die Rechte der SexarbeiterInnen eingesetzt haben und die sehr negative Stellungnahmen zu dieser Novelle abgegeben haben, wurden auch aus Sicht der Wiener GRÜNEN völlig unzureichend in die Novellierung eingebunden. Wir haben wiederholt gebeten, sowohl in den gemeinsamen Parteiengesprächen als auch öffentlich, einen Runden Tisch gemeinsam mit den NGOs, den Experten und Expertinnen, auch internationalen ExpertInnen, stattfinden zu lassen, um hier vielleicht noch zu besseren Lösungen zu kommen, die für alle Beteiligten akzeptabel wären. Wir GRÜNEN haben nun nach dieser Begutachtung für uns befunden, wir können mit dieser

 

«  1  »