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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 48

 

Ihnen: Mit dem Fahrradl wird man die internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht im Auge behalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

LKW-Outsourcing heißt ein neues Zauberwort. Da gibt es bereits einige interessante Modelle zur faktischen Planung von Sachtransporten, denn Logistikpartnerschaften reduzieren den LKW-Verkehr und Leerfahrten werden vermieden. Die oberösterreichische Wirtschaftskammer unterstützt bereits diese Projekte. Vielleicht kann sich Wien auch hier ein Beispiel nehmen.

 

Das war eine kleine Nachhilfestunde für die GRÜNEN; denn die sind über einen Fahrradverleih ja noch nicht hinausgekommen.

 

Schieneninfrastrukturprojekte müssen eine besonders große Priorität haben, und da hat Minister Gorbach ja bereits angesetzt. Von 45 Millionen EUR geplanter Investitionen im Verkehrsbereich gehen zwei Drittel zugunsten der Schiene, und die Aufwendungen für den Lärmschutz werden von 34 Millionen EUR 2003 auf 52 Millionen EUR bis 2005 aufgestockt.

 

Der Ausbau der Schiene, meine Damen und Herren, kann aber erst zur Zufriedenheit aller erfolgen, wenn durch die ÖBB-Reform ein wirtschaftsorientiertes, wettbewerbsfähiges Unternehmen geworden ist und nicht länger als Zweigstelle der Gewerkschaft zur Wählermaximierung der SPÖ herhalten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bahnhof Wien – Ausbau der Westbahnverbindung nach Preßburg – Hafen Freudenau – Güterverkehrsterminal Inzersdorf – Güterverkehrsumfahrung von St. Pölten – alles Ausbauwünsche von StR Schicker.

 

Ich sagte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ: Jahrzehntelang gab es sozialistische Verkehrsminister und Wiener SPÖ-Bürgermeister. Warum wurde das nicht alles realisiert? Ich sage es Ihnen: Weil Sie mit Ihren sozialistischen Scheuklappen dem EU-Beitritt ohne Wenn und Aber zugestimmt haben und die letzten zehn Jahre im Dornröschenschlaf dahingedämmert sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kritisieren Sie jegliche Maßnahmen der Bundesregierung, um von Ihrer eigenen jahrzehntelangen Unfähigkeit abzulenken. Und Sie werden immer ein Haar in der Suppe finden, was immer diese Bundesregierung auch an Infrastrukturmaßnahmen setzen wird, und es wird Ihnen immer zu wenig sein. Aber es ist immerhin mehr, als Sie jemals in Ihrer langjährigen Regierungszeit zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Dipl Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Sehr geehrte Stadträtin! Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren im Landtag!

 

Reden wir einmal über den Ist-Zustand, den wir im Moment haben, nämlich jenen Ist-Zustand, dass wir keinen gültigen Transitvertrag oder keine gültige und glückliche Nachfolgeregelung haben, die alles andere als zufriedenstellend ist für uns, und vergessen wir nicht, wer daran auch schuld war. Einerseits Bundeskanzler Schüssel, der in seiner Rolle als Obertaktierer, als jemand, der gamblet, in Kopenhagen so lange gepokert hat, bis wir dann eine Nachfolgeregelung, über die wir uns heute wahrscheinlich alle zehn Finger abschlecken würden, nicht mehr hatten.

 

Und auch Ihre Rolle, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion. Wenn Sie heute, Kollege Madejski, den Minister Gorbach zitieren: Der kann wirklich nichts dafür: Aber vergessen wir nicht, dass vorher drei freiheitliche Minister im Verkehrsressort gesessen sind. Und da müssen Sie sich schon die Frage stellen, ob Sie in diesen Jahren nicht auf falsche Prioritäten gesetzt haben. Denn Sie haben es wirklich verschlafen, im Zuge der EU-Erweiterung auf Themen zu setzen, wie Transitvertrag, wie Förderung von Zielgebieten, wie Ausbau der Schiene, wo wir wahrscheinlich sehr viele Verbündete gewonnen hätten. Nein, Sie haben gesetzt auf Benes-Dekrete, Sie haben gesetzt auf den Stopp des Baus des Kraftwerks Temelin. Und diese Frage müssen Sie sich schon zu Recht stellen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun, wenn wir den Ist-Zustand beschrieben haben, gehen wir vielleicht einmal zum Soll. Was sollte Wien machen, was sollten unsere Konzepte sein? Hier würden wir uns auf drei große Bereiche konzentrieren.

 

Der eine Bereich ist, wie wir den Verkehr eindämmen, dass er nicht zunimmt. Der zweite Bereich ist: Nachdem wir den Verkehr von der einen Grenze zu der anderen nicht beamen können, müssen wir Alternativen schaffen, wie wir ihn verlagern von der Straße auf die Schiene oder auf den Wasserweg. Und der dritte wichtige Bereich ist der innovative Bereich, wie wir Hirnschmalz einbringen mit geschicktem Lobbying im Zuge der EU-Wegekostenrichtlinien, um dort vielleicht für die Zukunft wegweisend zu agieren.

 

Nun zum ersten Bereich: Verkehrseindämmung. Das fassen wir zusammen unter dem Begriff "Verkehrskontrollen". Hier wurden verstärkte Kontrollen durchgeführt zur Einhaltung der Ruhe- und Fahrzeiten der Lenker, damit eben die Verkehrssicherheit verbessert wird. Aus Platzmangel können wir keine Kontrollplätze in Wien schaffen, daher haben wir verstärkt mit dem Land Niederösterreich gearbeitet, und diese Arbeit ist auch sehr positiv. Wir arbeiten an der Vereinheitlichung eines Strafenkatalogs. Die Nachrüstung mit Rußfiltern, diese so genannte PM-10-Regel, ähnlich der Kat-Nachrüstung, wird massiv forciert, und der Wiener Prüfzug wird dem Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt.

 

Zur alternativen Verlagerung von Straße auf Schiene. Hier sind zwei wichtige Dinge zu erreichen:

 

1. Die Schaffung der Infrastruktur, damit die Frächter diese Infrastruktur auch wahrnehmen, und

 

2. die Kostenreduzierung, sodass diese Verlagerung nicht teurer sein wird.

 

Die Infrastruktur können wir beschreiben mit der Verwirklichung des Güterterminals in Inzersdorf für den Schienenverkehr und des Güterterminals in Freudenau. Hier wurde schon der Bau der Winterhafenbrücke als

 

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