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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 42

 

haben, wie Gehsteigabschrägungen und sonstiges. Das ist also eine breite Materie.

 

Aber wir sind ja heute hier, weil es um die Finanzierung der Behindertenpolitik im engsten Sinne geht. Behindertenpolitik findet bei der Gemeinde Wien auf zwei Ebenen statt, würde ich nach meiner langjährigen Erfahrung sagen. Auf der einen Seite ist es die Behindertenpolitik, wie sie im Einvernehmen aller Fraktionen in der Behindertenkommission abgehandelt wird, wobei man versucht, mit den Betroffenen, mit den engagierten Menschen Lösungen zu finden. Auf der anderen Seite geschieht sie durch die Gemeindeverwaltung, durch die Regierung. Da ist ja inzwischen von mehreren Vorrednern aufgezeigt worden, dass hier gewisse unverständliche Dinge passieren, bis hin zu dem Umstand, dass wir momentan ein bisschen in der Leere schweben, weil die eine Zuständige nicht mehr lange zuständig ist und die andere noch nicht zuständig ist, sodass die Behinderten genauso wie wir momentan ein gewisses Vakuum vorfinden, das offensichtlich der Bereichsdirektor auszufüllen bereit ist.  

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer darauf verwiesen, dass die budgetäre Lage zu Einsparungen zwingt. Ich glaube, es ist aber in dem Zusammenhang auch zu bemerken, dass hier vielleicht andere Prämissen gesucht werden müssen, weil man davon ausgehen muss, dass immer mehr Menschen immer schwerer behindert sind. Das betrifft junge Leute, Verkehrsunfälle, Sportunfälle, sonstige Dinge. Es kommt immer mehr dazu, dass Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, auf einmal besondere Bedürfnisse haben. Daher glaube ich, dass man einmal darüber nachdenken muss, hier andere Prämissen zu finden.

 

Weil man immer wieder sagt, dass das Geld weniger wird, möchte ich darauf verweisen, dass wir Österreicher immerhin das große Jahrhundertwerk gewagt haben und als erster Staat in der ganzen Umgebung das Pflegegeld eingeführt haben. Man soll es ruhig auch heute noch sagen: Hier fließen Mittel in die Länderkassen, die vorher nicht geflossen sind, und auf der anderen Seite haben sich die Länder auch Geld erspart, alles in diesem Bereich. Ich verstehe, dass man in Zeiten von Sparsamkeit natürlich überall sparen muss, aber die Frage ist, wo man sparen muss.

 

Ich möchte jetzt hier auch den Fahrtendienst anführen: vertragsloser Zustand; eine Firma wird in den Konkurs, eine zweite in den Ausgleich, sagen wir einmal, "gelassen". Das führt zur Unsicherheit bei den Betroffenen, weil sie dauernd mit Firmen zu tun haben, von denen sie nicht genau wissen: Wird da wirklich reell bezahlt? Wie geht das Ganze vor sich? Das ist eine Unsicherheit, die auch niemand verdient hat.

 

Der jetzige Anlassfall mit den Erhöhungen um 0,33 Prozent zeigt auch auf, wie man damit umgeht. Man muss bedenken, dass es da um Vereine geht, die ehrenamtlich Dinge zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle unserer Bürger machen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Es sind ehrenamtliche Funktionäre, die ebenfalls unsicher werden, weil sie als Funktionäre natürlich auch haften müssen und weil die Gemeinde Wien, obwohl es einen meiner Meinung nach wirklich guten Gegenvorschlag gegeben hat, nicht bereit ist, ihnen die notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Ich gehe davon aus, dass, wenn nicht mehr sie diese Tätigkeiten durchführen, diese die Gemeinde übernehmen muss, und dann wird es sicherlich viel, viel teurer werden.

 

Ich glaube daher, dass man auch diesen Trägerorganisationen die entsprechenden Mittel geben muss. Ich glaube, das ist eine Aufgabe und eine Verpflichtung, der sich die Gemeinde und das Land Wien nicht entziehen kann. (Präsident Hatzl gibt das Glockenzeichen.)

 

In diesem Sinne glaube ich, dass man ein wirklich zufrieden stellendes Konzept unter Ausnützung aller finanziellen Mittel, die hiefür zur Verfügung stehen, finden muss, damit solche Anlassfälle wie der morgen zur Abstimmung kommende Antrag nicht mehr vorkommen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kurt Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Da wir heute in dieser Aktuellen Stunde über die Behindertenpolitik in Wien diskutieren und reden, darf ich hier von dieser Stelle aus als einer der Sprecher meiner Fraktion im Behindertenbereich sagen: Wir sind nie zufrieden mit unserer Arbeit, das können wir auch nicht sein als Mandatare, die im Behindertenbereich tätig sind. Was wir aber entscheidend sagen können - was ich heute hier tun kann -, ist: Wir haben versucht, in den letzten Jahren gut zu arbeiten, und haben im Bereich der Behindertenpolitik zahlreiche Fortschritte erzielt.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie fordern hier ein, und Frau Kollegin Jerusalem hat gemeint: Es ist mit den Behindertenorganisationen nicht gesprochen worden. Frau Kollegin, ich habe allein in den letzten vier Wochen zwei Sitzungen mit den Interessenvertretungen bei mir in der ARGE Wohnplätze gehabt. Dort wurde sehr wohl über diese Problematik diskutiert, es wurde sehr offen diskutiert, und wir haben uns auch über bestimmte Dinge unterhalten, die eben von den Trägerorganisationen momentan durchaus anders gesehen werden, als wir und ich als politisch Verantwortliche sie sehen können. Das heißt aber nicht, dass ich nicht manche Probleme, die uns die Behindertenorganisationen auch auf den Tisch gelegt haben, verstehe.

 

Nur, meine Damen und Herren, mit einem sollten wir jetzt langsam aufhören, und ich hoffe, dass das ab nächstem Jahr kein Thema mehr sein wird. Es wird immer wieder davon gesprochen, das die Behindertenorganisationen kollektivvertraglich den gleichen Prozentsatz wie die Gemeindebediensteten haben wollen. Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus mitteilen, dass die Trägerorganisationen, die im Behindertenbereich tätig sind, vor wenigen Wochen einen neuen Kollektivvertrag

 

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