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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 42

 

abgeschlossen haben. Es war nicht Schuld der Gemeinde Wien, dass dieser Kollektivvertrag mehr als zehn Jahre nicht zustande kam, sondern es waren einzelne Trägerorganisationen, die im Prinzip fast noch in den letzten Verhandlungen verhindert hätten, dass es zu einem Abschluss kommt. Aber es ist Gott sei Dank dazu gekommen, es wird mit 1.1.2004 einen eigenen Kollektivvertrag geben, damit wir das Problem nicht mehr haben, dass man sagt: wir wollen das Gleiche wie die Gemeindebediensteten. Hier dürfen und sollen sich jetzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen selber aushandeln. Das ist gut so, und darauf werden wir auch künftig bei unseren budgetären Überlegungen Rücksicht nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird, die Gemeinde Wien bildet zu wenige Behinderte aus, wir haben hier viel zu wenige Stellen, die wir zur Verfügung stellen, dann muss man das in Relation sehen. Von den 63 113 Gemeindebediensteten haben wir 2 443 Behinderte im Bereich der Gemeinde Wien, im Magistrat beschäftigt und damit eine Quote von 101,6 Prozent. Meine Damen und Herren, jetzt gebe ich schon zu, wenn man sich das in anderen Detailbereichen anschaut, dann ist der Prozentsatz etwa bei den Landeslehrern - aber das ist verständlich - nicht so hoch, da sind es eben 12,9 Prozent. Wir haben bei den Hausbesorgern der Gemeinde Wien eine Behindertenquote von 51,2 Prozent, wir haben bei den Wiener Stadtwerken - und das betrifft im Prinzip auch alle Beschäftigten, die in Werkstätten tätig sind - eine Quote von 39,2 Prozent. Das heißt, dass wir im Direktvergleich auf eine Quote von 79,2 Prozent im Bereich der Behinderten kommen. Meine Damen und Herren, wenn alle privaten Unternehmen nur annähernd diesen Prozentsatz erfüllen würden, hätten wir kein Problem, den Behinderten Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt etwas vorlesen. Da gibt es einen Absatz, der lautet: "Weiterhin wichtige Themen sind die bisherigen oder zukünftigen Aufgabenstellungen. Das bedeutet unter anderem die Weiterführung des ARGE-Wohnprogramms. Im nächsten Jahr werden unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Bedarfserhebung die diesbezüglichen Detailgespräche zur weiteren Planung vorgenommen." Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendein Schreiben, sondern das ist ein Schreiben, das mit 11. Dezember 2003 datiert ist; der Briefkopf lautet: "Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien". Ich darf mich von dieser Stelle aus namens der ARGE Wohnplätze für diese politische Zusage beim Herrn Bürgermeister und Landeshauptmann sehr, sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern und bei den Trägerorganisationen bedanken, bei unser Koordinatorin Frau Mag Doris Winkler, die in den letzten Jahren die Arbeiten in der ARGE Wohnplätze vorbildlich koordiniert und organisiert hat. Das wäre aber nicht möglich gewesen, hätten uns die privaten Trägerorganisationen bei dieser Arbeit nicht so maßgeblich und so hilfreich unterstützt.

 

Schließlich möchte ich sagen - weil heute auch Vertreter der Lebenshilfe Wien hier in unserer Mitte sind -, es wird der langjährige Geschäftsführer der Lebenshilfe Wien und in der Zwischenzeit persönliche Freund von mir, Herr Dr Walter Eigner, Ende dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand treten. Ich möchte ihm von dieser Seite für sein Engagement, für seine bisherige Arbeit sehr, sehr herzlich danken und darf bitten, ihm eines auszurichten: Bei uns war immer das Gemeinsame unser übergeordnetes Ziel und nicht das Trennende! In diesen Sinne hoffe ich auf künftige weitere gute Zusammenarbeit mit unseren Trägerorganisationen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Hohes Haus! Damit ist die Aussprache zur Aktuellen Stunde beendet.

 

Von Frau Abg Susanne Jerusalem wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend "Schule in Not - gespart wird auf dem Rücken der Kinder" gerichtet. Das Verlangen nach dringlicher Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16.00 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Es ist aber anzunehmen, dass wir heute doch in einem entsprechenden Zeitabstand vor 16.00 Uhr zur Behandlung der Dringlichen kommen werden.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag bereits schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt nun wie beantragt.

 

Die Frau amtführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Schule in Not?!" zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

LhptmStin Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Welchen Stellenwert hat Bildung in unserer Gesellschaft? - Diese Frage ist nicht immer mit der gleichen Intensität wie zurzeit diskutiert worden. Ich halte die Auseinandersetzungen um die Bildungsqualität in Österreich im Allgemeinen und vor allem um die damit verbundenen Ressourcen im Besonderen für äußerst begrüßenswert. Sie zeigen mit aller Deutlichkeit, dass beides untrennbar verbunden ist. Auch die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Schule, die von der Bildungsministerin initiiert wurde, und die Beiträge, die dazu geleistet werden, weisen immer auf den Umstand hin, dass man Bildungsqualität und die Ressourcen, die dafür zur Verfügung stehen, nicht trennen kann.

 

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