«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 42

 

eindeutig dazu.

 

Jetzt möchte ich wiederholen, was Herr Dr Eigner vom Verein Lebenshilfe gestern gesagt hat und was auf mich einen großen Eindruck gemacht hat - und ich hoffe, auf die anderen Mitglieder der Behindertenkommission ebenfalls. Herr Dr Eigner hat gesagt - ich zitiere -: "Wir fühlen uns in unserer Würde verletzt." Er hat mit diesem Satz überhaupt nicht auf die Tränendrüse gedrückt, er hat das in aller Ruhe festgestellt, für sich und andere. Auch das bitte ich Sie einfach ernst zu nehmen. Denn jetzt kommt das zweite Wichtige, was er gesagt hat - und ich zitiere wieder -: "Wir können auch aufhören, wenn man uns nicht will."

 

So schaut es nämlich aus: Die Gemeinde ist angewiesen auf die Arbeit der Vereine! Das sind ja keine Bittsteller, die gnadenhalber mit irgendetwas abgespeist werden, sondern das sind die Menschen, die die Arbeit machen, die in Wien vorgesehen ist, rein vom Gesetz her und auch von den Beschlüssen des Gemeinderates her. Sie machen diese Arbeit, daher gehören sie als absolut gleichwertige Partner behandelt, und es gehört mit ihnen so gesprochen, wie es sowohl ihrer Würde als auch ihrer Arbeit entspricht.

 

Deswegen schließe ich jetzt ab, indem ich mich der Forderung der Behindertenvereine anschließe, die da sagen: Bieten Sie den BetreuerInnen behinderter Menschen für 2003 nicht nur 0,33 Prozent Gehaltserhöhung, sondern, so wie den Wiener Gemeindebediensteten schon seit Jänner, 2,1 Prozent plus Biennale, also insgesamt zirka 3 Prozent.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Susanne Jerusalem (fortsetzend): Das ist die Forderung der Vereine. Ich denke, dem ist nichts zuzufügen, und ich fordere Sie auf, dieser Forderung nachzukommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Lakatha.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Jahr der Behinderten wird von der Stadt Wien, und in dem Fall von Frau StRin Laska und dem Herrn Bürgermeister, alles andere als besonders ruhmvoll beendet. Denn ich finde es unwahrscheinlich, dass den Mitarbeitern der Behindertenvereine eine Gehaltserhöhung von 1 Prozent ab 1. Oktober 2003 gewährt wird. Das ist beschämend! (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt zwar Zusagen vom Herrn Bürgermeister. Aber wir haben heute eine Aktuelle Stunde, und der Herr Bürgermeister findet es nicht einmal der Mühe wert, zu erscheinen und zuzuhören.

 

Es ist mir persönlich ein besonderes Anliegen, über den Kontrollamtsbericht der Wiener Geschützten Werkstätten zu sprechen. Es dürften da zwei Kontrollamtsberichte vorliegen, weil die FPÖ immer findet, dass es ein katastrophaler Bericht ist. Der, den ich kenne, ist nicht katastrophal, und sämtliche Beschuldigungen, die gegen den früheren Geschäftsführer ausgesprochen wurden, wurden vom Kontrollamt widerlegt. Daher ist all das, was vorgekommen ist, eigentlich eine Dreck- und Schmutzkübelaktion eines Anonymus, die man wirklich ablehnen muss.

 

Es stimmt allerdings, dass die inhaltliche Ziele sowohl von den geschützten Werkstätten als auch von den Psychosozialen Diensten neu definiert werden müssen. Der neue Geschäftsführer hat zugesagt, dass das bis Mitte 2004 kommen wird. Dann ist es eine politische Entscheidung, und ich hoffe, dass in diese politische Entscheidung auch die Oppositionsparteien eingebunden werden.

 

Nach wie vor ist es uns aber unverständlich, dass die Stadt Wien Ausgleichstaxen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zahlt und nicht Behindertenarbeitsplätze schafft. Im Jahr 2000 waren das etwas über 1,6 Millionen EUR - in Schillingbeträgen kann man sich darunter immer noch mehr vorstellen: das sind mehr als 22 Millionen ATS, die ausgezahlt wurden -, für die Jahre 2001 und 2002 gibt es noch keine Bescheide. Aber bitte, das ist verschleudertes Steuergeld! Wir fordern daher, dass die Gemeinde Wien, statt Ausgleichstaxen zu zahlen, in ihrem Bereich Behindertenarbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als positives Projekt, dass heuer durchgeführt wurde, möchte ich die Meidlinger Sozialmeile erwähnen. Da werden im Amtshaus gewisse Sozialeinrichtungen behindertengerecht miteinander verbunden, durch Hinweisschilder, durch Abschrägungen, es wurde auch innen alles behindertengerecht gemacht. Es ist eine akustische Ampel errichtet worden, die den Seh- und Hörbehinderten hilft. Das ist eine ganz positive Sache, und ich hoffe, die Stadt Wien unterstützt auch andere Bezirke, dass dieses Projekt weiterentwickelt werden kann.

 

Ich kann nur wiederholen, was gestern ein Interessenvertreter der behinderten Menschen gesagt hat: Wir brauchen interessierte Politiker, wir brauchen ein politisches Konzept, und wir brauchen einen Finanzierungsplan. - Die ÖVP hat interessierte und engagierte Politiker, und wir werden ein politisches Konzept und einen Finanzierungsplan von der SPÖ einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Dritter Präsident Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist an und für sich etwas Schönes, dass in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2003, des Europäischen Jahres der Behinderten, eine Aktuelle Stunde zum Thema Behinderte stattfindet. Was aber in Wirklichkeit nicht so schön ist, ist der Grund, warum wir uns heute und hier in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigen; und ich glaube, man kann auch sagen: beschäftigen müssen.

 

Behindertenpolitik - die Frau Zweite Präsidentin hat ja darauf verwiesen - ist eine breite Querschnittsmaterie, die uns im Laufe des Tages überall begegnet, seien es auch etwa so kleine Dinge, die aber große Auswirkungen

 

«  1  »