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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 66

 

Abgaben wird man sowieso über einen Chip exekutieren und die näheren Daten im Anlassfall dem Chip entnehmen. Daher genügen auch die zehn Geräte für Wien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Wachmann neben seiner Ausrüstung, die er schon schleppt, noch verschiedene Lesegeräte für verschiedene Fälle mit hat. Ich glaube, das kann es nicht sein. (Abg Harry Kopietz: Wenn jeder Polizist ein Lesegerät bekommt, dann brauchen wir nicht so lange!) Ja, ist eigentlich wahr. Also, wenn man von etwas begeistert ist und vor allem wenn Weihnachten vor der Türe steht, werden die Wünsche immer deutlicher. Das mit der Stadtpolizei, glaube ich, das wird das Christkind nicht bringen. Also, das wird wohl nichts.

 

Was Wesentliches: Wir sind ja beim Tierschutz und jetzt möchte ich noch ganz kurz bei den Hunden bleiben und dann, es gibt ja andere Tiere auch noch außer Hunde.

 

Die Anbindehaltung: Also ich bin absolut der Meinung der grünen Fraktion, dass es eine Anbindehaltung nicht geben soll. Es ist eine Tierquälerei. Stellen Sie sich vor, (Abg Kurt-Bodo Blind: Na bitte!) stellen Sie sich vor, Ihre Freiheit wäre derart eingeschränkt, so auf 5 Meter, wenn Sie irgendwo angehängt sind. Also, ich weiß nicht, ob Sie damit eine Freude haben oder ob Sie  nicht mit der Zeit irgendwelche psychische Störungen kriegen. (Abg Kurt-Bodo Blind: Ha ha!) Es würde Ihnen wahrscheinlich jeder Psychologe erklären, dass das so ist, und das gibt es auch bei Hunden. Er wird auch scharf dadurch, er verteidigt in diesem Radius alles und wird scharf.

 

Und wir sind doch der Meinung, dass es keine gefährlichen Hunde geben sollte. Und das ist jetzt nicht rassespezifisch, sondern Sie können auch einen Dackel die ganze Zeit anhängen, und bei jedem der vorbei geht und zu dem er nicht hin kann, wird er rabiat werden. Das heißt, Sie bewirken genau das Gegenteil. Und außerdem ist es eine Quälerei des Tiers und auch aus diesem Grund bin ich absolut gegen das Anbinden von Hunden. (Beifall von Dr Elisabeth Vitouch.) Aber, was Wesentliches ist auch, und das geht nicht ohne Bundes-Tierschutz, die Haltung der Tiere generell. Ich weiß schon, dass da wirtschaftliche Gründe dahinterstehen, dass Tiere ganz einfach so gehalten werden, dass sie den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen bringen. Das heißt, um mit dem geringsten Aufwand den größten Profit zu machen.

 

Das mag wirtschaftlich richtig sein, nur akzeptieren wir bitte, dass Tiere Lebewesen sind und da ist wieder die ÖVP eigentlich und speziell in dem Fall der Sprecher der Wiener ÖVP gefordert,  Kollege Klusaric. (Abg Rudolf Klucsarits: Das habe ich mir gedacht, vielleicht sogar Genosse!) Nun ja, du kannst ja Genosse werden, ein Bundesgenosse mit uns und gemeinsam mit uns etwas Gescheites umsetzen. Und da möchte ich eigentlich nur sagen, wenn du in einen Supermarkt gehst und du kaufst dir das tiefgekühlte Hendl, denkst du hie und da mal kurz nach, was nicht alle, aber einige wenige Züchter und Bauern mit dem Hendl, mit dem Schwein oder mit dem Rind vorher aufgeführt haben, dass das Vieh mit überlangen Krallen ohne Federn, blind, da drinnen leben muss, nur dass wir dann die Ware um ein paar Cent billiger bekommen.

 

Ich möchte nur eines wissen: Wenn die gleichen Leute, die das so beibehalten wollen, auf Urlaub fahren und das Fahrradl verschicken und wenn die Bundesbahn das Fahrradl so behandelte wie die Züchter und die Transporteure die Tiere behandeln, die dann geschlachtet werden, würdet Ihr euch wahrscheinlich beschweren und Amok laufen.

 

Da ist es anonym, deshalb behalten wir das bei, da rühren wir uns nicht und daher sage ich: Wer sich also gegen dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz, nämlich ein vernünftiges, sperrt, benimmt sich eigentlich nicht wie ein Christ. Und da spreche ich dann genau euch an. Denn, wenn man schon die Bibel liest, muss man sie ganz lesen und ich hoffe, dass ihr bei eurem Einwirken auf die Bundes-ÖVP die Bibel nicht vergesst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Dipl Ing  Isabella Kossina: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Herzlichen Dank für diese über große Strecken sehr sachliche Diskussion zum Hundechippen. Ich denke, wir haben es endlich geschafft, hier das Chippen verpflichtend einzuführen und wie Herr Abg RUDOLPH gemeint hat, hat sich offenbar der Entwurf auf Bundesebene durchgesetzt. Katzen sollen dort gechippt werden, also ein weiterer Punkt, der abzuhandeln wäre. (Beifall von Abg Rudolf Klucsarits.)

 

Generell zur Anbindehaltung von Hunden: Dem Vorschlag ist jetzt sicherlich nachzukommen. Die gegenständliche Verordnung sieht auch jetzt schon eine Untersagung der dauernden Anbindehaltung vor, nur ist sie aufgehoben zu Wachzwecken. Wir werden das in der nächsten Novelle, so ist es auch vereinbart, sicherlich korrigieren, novellieren und hier ein generelles Verbot einer Anbindehaltung festschreiben. Das erfolgt in der nächsten Novelle.

 

Nun zur Diskussion des Tierschutzgesetzes, nämlich des Entwurfes des Bundes-Tierschutzgesetzes. Ja, wenn man etwas hergibt - das kennt man von sich selber -, dann möchte man etwas Besseres dafür bekommen. Nur in einem solchen Fall macht es auch Sinn, dass man strenge Regelungen aufgibt, um noch strengere oder wenigsten gleich gute Regelungen zu erhalten, beziehungsweise dass dann in anderen Bundesländern ebenso strenge Regelungen gelten wie in Wien. Mit dem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz, da haben Sie schon recht, könnte man die Standards erhöhen, aber – und auch das ist möglich - man kann sie auch verschlechtern, man kann sie auch nach unten nivellieren.

 

Und es ist mein Eindruck, das ist beim derzeitigen Entwurf - und wir haben ihn sehr genau angesehen - der Fall. Sechs Wochen stehen nun zur Begutachtung an. Sechs Wochen sind dafür eine gute Zeit, um die

 

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