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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 66

 

Beispiel, wenn der Nachbar seinen Zaun wegreißt und die Abgrenzung so gestaltet - man ist ja als Grundeigentümer nur auf der Frontseite und auf der rechten Seite für den Zaun verantwortlich –, dass die linke Seite durch Baugeschehen oder irgendetwas weggeräumt wird, was mache ich dann mit meinem Hund.

 

Lasse ich ihn die ganze Zeit in der Wohnung, sperre ich ihn in einen relativ kleinen Zwinger oder es gibt durchaus Möglichkeiten, den Hund auf einer Laufleine anzubinden, so dass er auch im Garten sein kann.

 

Das heißt, das generelle Verbieten der Anbindehaltung finde ich nicht zweckmäßig. Aber, wie gesagt, die GRÜNEN haben ja die Weisheit gepachtet und werden das sicher begründen, warum das so ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Claudia Sommer-Smolik: Richtig!)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich sehe, dass bei diesem Akt eigentlich der gute Wille aller Fraktionen grundsätzlich vorhanden ist, jedoch artet manches aus, so dass man hinterfragen muss, erstens, kostet die Suppe nicht mehr als das Fleisch, beziehungsweise, wo ist manchmal die Sinnhaftigkeit.

 

Ich weiß zum Beispiel, dass natürlich Kollegin Sommer-Smolik Recht hat, dass das Gesetz sehr sehr lange gedauert hat. Wahrscheinlich liegt es wirklich an uns, weil wir so blauäugig waren und eigentlich immer den Versprechungen des Bundes Glauben geschenkt haben, dass es endlich ein vernünftiges bundesweites Tierschutzgesetz geben wird. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Wer war damals in der Regierung!) Speziell deshalb, weil ja 1996 bereits das Volksbegehren, unterzeichnet von 500 000 Österreichern, stattgefunden hat, und ein Volksbegehren entsteht ja nicht von heute auf morgen, sondern da muss es ja bereits lange genügend Unmut gegeben haben. Daher verstehe ich nicht ganz die Argumentation des Kollegen Klucsarits, besser gesagt, ich verstehe sie schon, denn er hat gewisse Fesseln, er kann ja nicht so richtig aus seiner Haut heraus, da ja die treibende Kraft ... (Abg Rudolf Klucsarits: Nein!) Nun ja, ich rede von jetzt, weil gerade in dem Fall die ÖVP mit ihren Zwängen, also der Bauernbund, er ist zwar ein starker Bund und hat seine Vorteile für euch, aber auch offensichtlich seine Nachteile, weil die Argumentation, die jetzt vorgebracht wurde, dass das Gesetz erst in der Begutachtung ist, das stimmt zwar. Nur, ich meine, das wird ja kein leeres Blatt Papier gewesen sein, sondern da steht ja was drinnen, und was drinnen steht, ist ja nicht einmal das Blatt Papier Wert, und ein leeres Blatt Papier braucht man an und für sich nicht begutachten. Daher würde ich sagen, verstehe ich dich ja voll und ganz, dass du - wahrscheinlich auf Grund der Vorbildung beziehungsweise des Erfolges, den du gesehen hast, den Kollege KARL damit gehabt hat - deine Rede aufs Hundstrümmerl reduziert hast. (Abg Rudolf Klucsarits: Das war nicht so!)

 

Denn mit dem Tierschutzgesetz hat es ja eigentlich sehr sehr wenig Berührungspunkte gegeben, aber ich verstehe schon, dass man Zwänge hat und dass man die Regierungspartei und Bundespartei von eurer Seite aus hier irgendwie versuchen muss zu schützen, wobei ich finde, es wird immer schwieriger bei euch, dass ihr sie schützen könnt. (StRin Mag Heidemarie Unterreiner: Haben Sie nicht gut nachgedacht? Es gibt erstmals ein bundeseinheitliches Gesetz!) Ja bravo, Frau Kollegin, also ich bin ja echt begeistert. (Abg Mag Hilmar Kabas: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen werden!) Zu dem auf keinen Fall, zu dem, was ihr vorlegt, auf keinen Fall. Aber bitte ... (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Seit 1996 warten wir!)  Da darf ich Ihnen gratulieren zu dem Gesetz. Also endlich gibt es erstmals ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz, aber es gibt es ja noch nicht, es ist erst einmal ein Entwurf vorhanden, der zur Begutachtung steht. Es hat ja gar nicht lange gedauert, es ist ja wirklich sehr flott gegangen.

 

1996 hat es ein Volksbegehren gegeben, wo 500 000 Österreicher und Österreicherinnen unterschrieben haben, dass es so nicht weiter geht und eine Vorlage in der letzten Periode des Parlaments hat es von der SPÖ gegeben, und die war allemal besser als das, was Sie jetzt auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Begutachtung heißt, man muss einen Inhalt begutachten, nur wenn kein Inhalt drinnen ist, ist nicht viel zu begutachten. (StRin Karin Landauer: Das waren Sie, Sie haben das Gesetz hinausgezögert!)

 

Ich verstehe ja die Freiheitlichen nicht. Sie waren nicht einmal direkt angesprochen. (Abg Mag Hilmar Kabas: 30 Jahre haben Sie nichts getan!) Sind Sie einverstanden mit der Vorlage, sind Sie einverstanden mit der Vorlage? (Rufe aus der SPÖ: Oh, oh!) Da muss der ORF falsch informiert sein, denn er hat heute in der Früh gesagt, sogar ihr sperrt euch gegen den Zettel. (Beifall bei der SPÖ – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also bitte.

 

Man könnte manchmal einschlafen bei dem, was Sie vorlegen, (Abg Mag Hilmar Kabas: Jetzt erst ist es in Begutachtung!) aber verschlafen haben wir noch nichts bis jetzt. (Abg Mag Hilmar Kabas: 30 Jahre haben Sie geschlafen!) Verschlafen haben wir noch nichts, denn wir bemühen uns, ein taugliches Gesetz für Wien zu ge-stalten. Aber es macht nur einen Sinn, wenn es bundesweit zum Tragen kommt, wenn bundesweit etwas umgesetzt wird.

 

Das Chippen, was ja heute zwar das Hauptthema, aber eigentlich im gesamten Gesetz ein Nebenthema ist, bringt sicherlich einige Vorteile. Es wird aber nur wirksam, wenn es bundesweit durchgeführt wird. Wenn Herr Blind sagt, man könnte vielleicht Impfungen oder ähnliches vermerken, so wird das eine Frage der Durchführungsverordnungen sein. Grundsätzlich und ad hoc sage ich ja, ist sicher ein vernünftiger Vorschlag.

 

Dass es eine Marke dazu geben soll, haben wir vorher besprochen. Finde ich vernünftig, nur soll es eine Einmalmarke sein. Das heißt, es soll gekennzeichnet sein, von mir aus, mit dem Wiener Wappen, es ist ein Wiener Hund, es ist eine Nummer drauf. Die

 

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