«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 66

 

andere Bahn bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sicherlich kann man aber mit der Chippung das Problem der ausgesetzten Hunde kaum bekämpfen. Die ausgesetzten Hunde haben jetzt keine Hundemarke und dann werden sie wahrscheinlich auch ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Weil das Bandel heruntergenommen ist!) Sie sind ein Wiffzack wirklich war, Sie sind grandios gescheit. Kommen Sie heraus, hier können Sie eine Rede halten. Es wird Ihnen heute nicht gelingen, mich da irgendwie jetzt über die Hundstrümmerln ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Ihre logischen Schlüsse sind falsch!) Ja es ist richtig, gut, Sie können reden wie Sie wollen. Die ausgesetzten Hunde haben heute keine Hundemarke, und dann werden sie höchstwahrscheinlich auch kaum einen Chip besitzen. Das heißt, das Problem der ausgesetzten Hunde werden wir auch bedauerlicherweise mit der Chippung nicht besonders in den Griff bekommen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist doch ein Unsinn!) Daher stellen wir Freiheitlichen den Antrag, dass Organe der Stadt Wien - das Genauere können Sie unserem Antrag dann entnehmen - auch mit Lesegeräten ausgestattet werden sollen, damit wir schon im Vorfeld die Einhaltung des Gesetzes auf der Straße überprüfen können.

 

Wenn nämlich Organe der Stadt Wien im täglichen Leben prüfen können, ob der angetroffene Hund gechippt ist, können die Besitzer, die Hunde nicht chippen lassen, eruiert werden. Wir können ja dann im Ausschuss darüber sprechen, der Antrag geht ja in den Ausschuss, und da haben wir dann lange Zeit, alle Pro und Contra zu diskutieren. Meine Meinung ist, dass man, wenn man im Vorfeld prüft, ob der angetroffene Hund gechippt ist, dass es dann vielen Hundebesitzern viel schwerer gemacht wird, ungechippte Hunde in der Stadt zu halten und dass dann sogenannte ausgesetzte Hunde wahrscheinlich nicht mehr ausgesetzt werden können, weil der Hund seine Chippung schon hat und einen Hund mit Chip auszusetzen, das ist doch wirklich sinnlos, weil ja der Besitzer eruiert werden kann. (Abg Dr Herbert Madejski: Man sollte die GRÜNEN chippen lassen!)

 

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, das ist die Hundemarke. Im Ausschuss wurde uns erklärt - aber ich sehe schon, dass sich die Meinung ein bisschen geändert hat -, dass die Hundemarke mit der Einführung des Chips abgeschafft wird.

 

Wir stehen in diesem Zusammenhang den Zusatzantrag, den ich der Frau Stadtrat schon übergeben habe, dass die Hundemarke derzeit, die Betonung liegt auf derzeit, beibehalten werden soll. Wenn der Idealzustand eingetreten ist, dass jeder Hund einen Chip hat und dass auch überprüft werden kann, dass diese Chippung tatsächlich erfolgt, dann brauchen wir wahrscheinlich auch diese Hundemarke nicht, aber das wird leider noch Zukunftsmusik sein.

 

Warum brauchen wir eine Hundemarke? Da derzeit die Polizei über keinerlei Lesegeräte verfügt, aber bei gewissen Paragraphen des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes mitwirkt, kann die Polizei die Identität des Hundes nie ohne Hundemarke feststellen, und es müsste jedes Mal das Tier zur Feststellung zum Amtstierarzt gebracht werden. Die alte Hundemarke ist hier problemloser.

 

Das macht uns gar nichts aus, das habe ich mit meinen Kollegen von der Sozialdemokratie abgesprochen, dass die sogenannte alte Hundemarke durch eine andere Hundemarke ersetzt wird. Mir wäre es sogar recht, wenn die Hundemarke die Chipnummer hätte, sodass man nicht einen Hund mit zwei verschiedenen Nummern hat, das wäre sicher dann etwas weniger Verwechslungsgefahr wenn die alte Hundemarke durch eine neue Hundemarke ersetzt wird, Hauptsache der Hund ist gekennzeichnet, sodass man von außen dieses Tier auch identifizieren kann. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Und das unter zwei Nummern!)

 

Das ist es ja. Und das ist mir von der Sozialdemokratie versprochen worden, der Hund bekommt die sogenannte Nummer. Ob Sie das jetzt Hundetaferln nennen, das ist nicht so wichtig, Hauptsache man kann von außen das Tier erkennen. (Abg Harry Kopietz: Mit Blindenschrift oder ohne Blindenschrift!) Das fragen Sie am besten Ihren Kollegen, wir haben das gemeinsam erarbeitet und er wird es Ihnen ganz genau sagen wie es ausschaut. Er hat mir genau gesagt wie das ausschaut, aber wie gesagt den Kollegen Mayer dann fragen.

 

Wenn ein Tier außerhalb von Wien aufgefunden wird, egal ob entlaufen oder ausgesetzt, aber nur Wien Lesegeräte besitzt, ist die alte Hundemarke hilfreicher als ein Chip.

 

Wenn Organe der Stadt Wien endlich wirklich die Hundesteuer überprüfen würden, wäre dies auf Grund der Hundemarke oder einer Hundemarke sicher leichter als bloß mit der Chippung, denn, wie vorher erläutert, haben nur die Amtstierärzte entsprechende Lesegeräte.

 

Wien - und das ist schon bedauerlich - nimmt es hin, dass derzeit nur für 40 000 bis 50 000 Hunde - die genaue Anzahl der Hunde, ich wundere mich, kann die Stadt Wien offensichtlich doch noch nicht eruieren, obwohl wir ja ein Register in jedem Bezirksamt haben – die Hundesteuer bezahlt wird. Das sind cirka 210 000 EUR.

 

Aber was ich nicht hinnehmen will ist, dass 40 000 Hundebesitzer sich dieser Verpflichtung der Hundeabgabe-Entrichtung entziehen. Diese 40 000 Säumigen werden auch nicht bereit sein, die neue Chippung zu bezahlen und sind sicher auch nicht bereit, die Hundesteuer zu bezahlen, wenn nicht endlich auch kontrolliert wird.

 

Daher unsere Forderung:

 

1. Kontrolle und

 

2. Beibehaltung einer Hundemarke.

 

Zum Antrag der GRÜNEN, in welchem sie meinen, dass eine Anbindehaltung in Wien nicht erlaubt sein soll, gebe ich zu bedenken, dass Sie die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragen. Ich hätte ganz gerne den Vertretern der GRÜNEN im Ausschuss erklärt, dass es durchaus auf der einen Seite den Paragraf der Tierquälerei gibt, das heißt, wenn die Anbindung eines Hundes in Tierquälerei ausartet oder endet, haben wir ja die Möglichkeit einzuschreiten. Aber es gibt durchaus Situationen, in denen eine Anbindung notwendig ist. Zum

 

«  1  »