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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 66

 

Betriebskosten niederschlagen, und kommen dann nicht einmal der gesetzlichen Pflicht der Neuvermessung und Rückerstattung nach. Die Mieter haben dann auf Grund der Verjährungsfristen ohnehin keine reelle Chance, dass sie den vollen Betrag, den sie im Laufe der vielen Jahre zu viel einbezahlt haben, rückerstattet bekommen.

 

Sie führen weiters an, die Mieter tun sich schwer, jemanden zu finden, der diese Anträge stellt. Da sind die Schlichtungsstelle und das Außerstreitverfahren. Dazu muss ich noch einmal betonen, dass die Mieter diesen Antrag überhaupt nicht stellen müssen. Es ist keine Hol-, sondern eine Bringschuld, auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen!

 

Natürlich müssen dann auf Grund des Verteilungsschlüssels andere Mieter die Kosten, die dem einen abgezogen werden, der auch den Nutzen hat, tragen. Sie können doch nicht jenem Potenzial – das sind immerhin zirka 80 oder 90 Prozent der Bewohner von 130 000 Wohneinheiten um drei Prozent höhere Kosten bezahlen lassen, nur damit 10 Prozent mit einem größeren Nutzen billiger wohnen können! Unsere Art von sozialer Gerechtigkeit ist das sicher nicht! Würde sich Ihre Bürgernähe nicht bloß auf Abbildungen der Stadträte in den Zeitungen beschränken, sondern sich durch Aktivitäten, die dem Steuerzahler nützen, hervortun, dann wären Sie schon längst von sich aus tätig geworden und hätten die Vermessungsarbeiten in den entsprechenden Wohnbauten durchgeführt.

 

Ich habe den Herrn Stadtrat jetzt schon ein paar Mal zitiert und möchte noch einmal etwas sagen. Wenn er meint, das Einzige, was man wirklich spürt, ist, dass wir nie etwas Neues bieten können, dann frage ich Sie, warum wir all die Jahre dasselbe predigen müssen, weil Sie es einfach nicht umsetzen wollen. Sie lassen zu Lasten der Bürger alles beim Alten.

 

Jetzt kommt eine persönliche Bitte von mir: In einer Presseaussendung spricht der Herr StR Faymann von einer internationalen Plattenbaustudie. Da möchte er etwas beitragen über Länder übergreifende Strategien zur Lösung der Probleme in Plattenbausiedlungen. Ein Punkt umfasst die Mieterbetreuung. Ich bitte Sie, den Punkt der Mieterbetreuung herauszulassen, denn wir machen im Ausland kein gutes Bild, wenn wir zugeben müssen, dass wir ungerechtfertigt den Mietern von Wohnungen, die kleiner sind als diese, die zuviel verrechneten Kosten nicht rückerstatten.

 

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Sie verweigern den Mietern das Recht, dass ihre Mieten und Betriebskosten entsprechend dem Gesetz angepasst werden! Sie zwingen die Mieter, immer höher werdende Betriebskosten zu zahlen und geben nichts zurück, wenn Sie Gewinne mit dem Cross Border Leasing machen und höhere Kanalgebühren verrechnen! Sie reduzieren nicht die Wassergebühren für jene Mieter, die erst im Jahr 2008 die Chance haben, bleifreies Wasser zu trinken! Sie erhöhen trotzdem Müll- und Stromgebühren! Und Sie tragen die Schuld daran, dass durch ungenügende Kontrollmaßnahmen die Baukosten oft überdurchschnittlich hoch steigen, was sich ebenfalls zu Lasten der Mieter auswirkt!

 

Eines ist positiv zu bemerken: Ihr Ressort heißt Wiener Wohnbau und nicht sozialer Wohnbau. Wir Freiheitliche haben seinerzeit die allgemeine Wohnbeihilfe beantragt. Es dauerte von 1992 bis 2001, bis sie allen Bürgern zuteil wurde. Ich bin jetzt Optimist, lege das um und denke mir, dass wir seit 1997 ununterbrochen auf den Missstand der nicht neu vermessenen Wohnungen und der damit verbundenen zu hoch vorgeschriebenen Mieten und Betriebskosten hingewiesen haben. Nun können wir, rechne ich ebenfalls diese neun Jahre wie bei der allgemeinen Wohnbeihilfe, hoffen, dass Sie dann im Jahr 2006 so weit sind, endlich im Sinne des Gesetzes tätig zu werden, damit die Bürger zu ihrem längst verdienten Recht kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Wir diskutieren heute den 24. Bericht der Volksanwaltschaft, der sich mit dem Jahr 2002 auseinander setzt. Ich möchte von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion besonders die Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit der Stadt Wien hervorheben. Durch die besonders wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft ist es auch möglich, Verbesserungen innerhalb der Verwaltung zu erzielen. Diese Verbesserungen, die durch die Beschwerdefälle, die wir in diesem Bericht haben, der dieses Jahr Gott sei Dank ein sehr dünner ist, führen zu systematischen und positiven Veränderungen, die für die Zukunft herangeführt werden können.

 

Ich möchte ganz besonders Ihnen beiden, da Sie heute hier sind, aber auch dem Herrn Kollegen, der heute nicht hier sein kann, aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, was ich für ganz besonders wichtig halte, die zu Ihrem Bereich dazugehören, für die großartige Leistung, die Sie alle in dieser Stadt bringen, herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiges Instrument, dass seit 1977, jetzt schon 26 Jahre besteht. Letztes Jahr wurde das 25-jährige Bestehen der Volksanwaltschaft gefeiert. Es geht dabei um die Wahrung der Interessen der Bevölkerung, auch gegenüber den Verwaltungsbehörden, und es ist ein Instrument, das dem Bürger zu einem besseren Rechtszugang verhilft. Dabei urteilt sie nach allgemeinen Grundsätzen korrekter Rechtsanwendung. Das halte ich für einen besonders wichtigen Punkt, denn diese konstruktive Kritik, die nach rechtlichen Vorschriften vor sich geht, ist eine ganz besondere. Die Frau Kollegin Korosec kann das auf Grund ihrer ehemaligen Tätigkeit sagen. Es ist wichtig zuzuhören, wie Sie – ich stimme da vollkommen mit Ihnen überein – den Bürgern und Bürgerinnen zuhören, dementsprechend zu handeln und diese Beschwerdefälle, die ganz wichtig sind, heranzuziehen und entsprechend

 

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